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\nDie EU findet beim Haushaltsstreit um das Veto von Ungarn und Polen keine L\u00f6sung. Daran \u00e4nderte auch ein Videogipfel am Abend nichts. Nun bleibt unter anderem die Auszahlung von Corona-Hilfen weiter blockiert.
\nVon Holger Beckmann, ARD-Studio Br\u00fcssel
\n Wenn die Europ\u00e4ische Union ratlos ist, dann vertagt sie sich. So war es bisher, so ist es auch jetzt wieder gewesen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschef haben bei ihrem Video-Gipfel nur kurz \u00fcber den massiven Konflikt in ihren eigenen Reihen mit Polen und Ungarn und inzwischen offenbar auch mit Slowenien gesprochen, hie\u00df es aus Verhandlungskreisen.
\n Sie h\u00e4tten sich dabei gegenseitig ihre offensichtlich derzeit un\u00fcberbr\u00fcckbaren Differenzen dargestellt und sich dann weniger brisanten Themen gewidmet. Der Situation in den einzelnen Gesundheitssystemen der Mitgliedsstaaten vor allem. Das d\u00fcrfte mehr oder weniger unproblematisch gewesen sein, denn die Gesundheitspolitik ist in Europa ausschlie\u00dflich Sache der Mitgliedsstaaten selbst, da kann niemand den anderen hineinreden.
\nDer Rechtsstaats-Mechanismus als Streitpunkt
\n Ganz anders eben als bei den gemeinsamen Finanzen, auf die man sich im Sommer bei einem EU-Gipfel in Br\u00fcssel und nach viert\u00e4gigem Verhandlungsmarathon geeinigt hatte: N\u00e4mlich auf den Rahmen f\u00fcr das EU-Budget der n\u00e4chsten sieben Jahre, den Corona-Rettungsfonds mit einem Volumen von satten 750 Milliarden Euro und eben damit verkn\u00fcpft: den von Ungarn und Polen inzwischen so verhassten so genannten Rechtsstaats-Mechanismus.
\n Der soll EU-Mitgliedsstaaten k\u00fcnftig auf die Einhaltung von Mindeststandards bei der Unabh\u00e4ngigkeit von Justiz und Forschung und der Pressefreiheit verpflichten, wenn sie \u00fcberhaupt Gelder aus Br\u00fcssel bekommen wollen; und darauf, dass bei der Verteilung dieser Zahlungen Korruption au\u00dfen vor bleibt.
\nSlowenien schl\u00e4gt sich auf die Seite der Nein-Sager
\n Geld aus Br\u00fcssel bekommen die beiden osteurop\u00e4ischen Staaten in erheblichem Umfang, auch vom Corona-Fonds w\u00fcrden sie massiv profitieren. Seit Jahren allerdings wird ihnen vorgeworfen, dass sie in ihren eigenen L\u00e4ndern den Rechtsstaat mit F\u00fc\u00dfen treten – dass Ungarn etwa unabh\u00e4ngige Journalisten kalt stellt oder Polens Regierung mehr und mehr willf\u00e4hrige Richter einsetzt. Das bestreitet man zwar in Warschau und in Budapest, den Rechtsstaatsmechanismus m\u00f6chte man aber trotzdem nicht.<\/p>\n
Wohl aber das Geld der EU. Also lehnt man diesen Mechanismus ab – und damit das gesamte Finanzpaket, das nach dem Willen der anderen einen Dreiklang bilden soll aus Budget-Rahmen, Rettungsfonds und Rechtsstaats-Regeln. F\u00fcr Br\u00fcssel \u00e4rgerlich: Inzwischen hat sich das kleine Slowenien auf die Seite der zwei Osteurop\u00e4er geschlagen, obwohl es bisher offiziell kein Veto eingelegt hat. Aber so oder so: Es verkompliziert die Dinge weiter.
\nKonflikt eine echte Zerrei\u00dfprobe
\n Der Konflikt – da sind sich viele Politikwissenschaftler und Wirtschaftsforscher sicher – hat das Zeug, die Europ\u00e4ische Union im schlimmsten Fall zu zerrei\u00dfen. Dass man die Suche nach einem Ausweg jetzt vertagt hat, bezeichnen in Br\u00fcssel manche als Eingest\u00e4ndnis der Unf\u00e4higkeit der 27, in der Corona-Krise mit ihren einschneidenden Folgen vor allem f\u00fcr Unternehmen und Verbraucher wirklich an einem Strang zu ziehen. Die Folgen k\u00f6nnten tats\u00e4chlich gravierend sein.
\n Frankreich und Deutschland hatten im Sommer gemeinsam die Initiative f\u00fcr den Corona-Fonds ergriffen. Nachdem sich abgezeichnet hatte, wie massiv der Wirtschaftseinbruch durch die Pandemie sein w\u00fcrde – zu dem Zeitpunkt vor allem in Italien und in Spanien. Inzwischen ist klar: Es trifft auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder hart: Frankreich oder Tschechien, auch Polen und Ungarn kommen keineswegs nur mit wirtschaftlichen Schrammen davon. Und vor allem: Trotz der viel versprechenden Nachrichten mit Blick auf einen oder mehrere Impfstoffe ist nach wie vor nicht klar, wann das alles zu Ende sein wird.
\nWirtschaftliches Ungleichgewicht bedroht den Euro
\n Klar ist nur: Die Tatsache, dass manche EU-Staaten \u00f6konomisch weniger angeschlagen durch die Pandemie kommen als andere, versch\u00e4rft die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im europ\u00e4ischen Binnenmarkt und in der Euro-Zone. Im Fr\u00fchjahr schon hatte der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, deutlich gemacht, dass daraus eine neue Schuldenkrise und ein Auseinanderbrechen des Euros resultieren k\u00f6nnten.
\n Jetzt ist es EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloini gewesen, der sich mit einem dringenden Appell an die Mitgliedsstaaten gewandt hat: Sie sollten endlich Verantwortung \u00fcbernehmen f\u00fcr die Menschen in ihren L\u00e4ndern und in ganz Europa und das Finanzpaket schnell auf den Weg zu bringen, um in dieser Jahrhundertkrise schlimmeres zu verhindern.
\nDeutsch-franz\u00f6sischer Plan k\u00f6nnte scheitern
\n Doch offenbar: Sie tun es nicht. Der ehrgeizige deutsch-franz\u00f6sische Plan, die EU mit einer massiven und durch gemeinsame europ\u00e4ische Schulden finanzierte Geldspritze durch die Pandemie zu bringen, zusammen zu halten und vor allem: ihr auf die Weise auch einen Schub f\u00fcr ihre wirtschaftliche Modernisierung Richtung Klimaneutralit\u00e4t und Digitalisierung zu geben auf Basis gemeinsamer verbindlicher rechtsstaatliche Werte, dieser Plan k\u00f6nnte nun tats\u00e4chlich scheitern.
\n Weil es an der notwendigen Einstimmigkeit dazu in Europa fehlt. Auch die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Zentralbank Christine Lagarde, erinnert die EU-Staaten an ihre Verantwortung. Doch vor allem bei Polen und Ungarn, die den Euro als W\u00e4hrung gar nicht haben, l\u00e4uft das ins Leere.
\nEZB tut das, was die Mitgliedsstaaten nicht schaffen
\n Solange aber die EU kein Finanzpaket gegen die Folgen der Krise auf den Weg bringt, muss die EZB daf\u00fcr sorgen, dass den S\u00fcdeurop\u00e4ern nicht das Geld ausgeht. Also wird die Zentralbank wohl weiterhin in gro\u00dfem Stil Staatsanleihen kaufen, um ein Auseinanderbrechen der W\u00e4hrungsunion zu verhindern. Langfristig mag das Inflationsrisiken bergen, sagen manche Wirtschaftsforscher – kurzfristig gebe es keinen anderen Weg: Die EZB tut mit ihrer Geldpolitik das, was die Mitgliedsstaaten finanzpolitisch nicht schaffen.<\/p>\n
Wie man das alles aufl\u00f6st, dar\u00fcber herrscht Ratlosigkeit. Zwar wird in Br\u00fcssel spekuliert, ob man den Corona-Fonds auch ohne Ungarn und Polen auf den Weg bringen oder ihnen im Europ\u00e4ischen Rat der Mitgliedsstaaten die Stimmrechte entziehen k\u00f6nnte – das w\u00e4re aber alles langwierig und kompliziert, und S\u00fcdeuropa sei aber jetzt auf Milliarden aus Br\u00fcssel angewiesen, hei\u00dft es aus Rom und Madrid – und nicht irgendwann.
\n Noch hat Deutschland die rotierende EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. F\u00fcr Bundeskanzlerin Angela Merkel ist diese Situation deshalb jetzt eine massive Herausforderung. Von ihr wird erwartet, hier Kompromisse zu suchen und zu finden. Denn w\u00e4hrend Ungarn und Polen die Rechtsstaats-Regeln rigoros ablehnen, bestehen beispielsweise die Niederlande oder die Skandinavier vehement darauf. Im Sommer war es der Kanzlerin zusammen mit Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron gelungen, Europa zusammen zu f\u00fchren. Wie es dieses Mal ausgeht ist v\u00f6llig offen.<\/p>\n