[ad_1]
\n
\nLange sei Macht im Gr\u00fcnen-Kosmos ein „Igitt-Begriff“ gewesen, sagt Parteichef Habeck. Doch das ist nun vorbei. Die Gr\u00fcnen wollen die Bundestagswahl gewinnen – zumindest aber mitregieren.
\nEine Analyse von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio
\n Die kleinste Oppositionspartei im Bundestag hat Gro\u00dfes vor. Anton Hofreiter, der Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende, brachte das beim digitalen Parteitag in einem kurzen Video auf den Punkt: „Wir wollen Verantwortung f\u00fcr dieses Land \u00fcbernehmen, als f\u00fchrende Kraft.“
\n Die Gr\u00fcnen wollen regieren, sie wollen Politik gestalten und mitbestimmen. Wie, steht im neuen Grundsatzprogramm. Mit wem, bleibt offen. Das Programm macht n\u00e4mlich sowohl Angebote an CDU\/CSU als auch an ein progressives B\u00fcndnis mit SPD und Linkspartei. Es hei\u00dft „Ver\u00e4nderung schafft Halt“ und kommt zugleich konservativ und progressiv daher, vor allem aber zielorientiert mit einem Angebot an die Breite der Gesellschaft. „Von hier an anders“, sagt Robert Habeck. „Optimistisch arbeiten wir an L\u00f6sungen und k\u00e4mpfen um die Macht. Macht, das ist in unserem Kosmos oft ein Igitt-Begriff gewesen, aber Macht kommt ja von ‚machen‘.“<\/p>\n
Blick auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik
\n Machen ist das neue Leitmotiv der Gr\u00fcnen. Auch Habeck will machen, und es gelingt ihm, eine leidenschaftliche Rede zu halten – obwohl er sein Publikum nur via Livestream \u00fcber das Internet erreichen kann. Er will vor allem eines vermitteln: Dass die Gr\u00fcnen auf dem Weg zur Macht alle mitnehmen wollen. Deshalb geht es nicht mehr nur um das ureigene gr\u00fcne Thema, die Klimapolitik.
\n Welches Thema im n\u00e4chsten Jahr bei der Bundestagswahl Priorit\u00e4t haben wird, ist inmitten der Corona-Hochzeit schwer zu sagen. Aber neben Klimaschutz werden Wirtschafts- und Finanzpolitik bedeutend sein – und die will Habeck grunds\u00e4tzlich \u00e4ndern. „Wir m\u00fcssen mehr in Deutschland investieren, in die Schulen, die Kitas, die Bildung, die Innovation, in Klimaschutz, in Digitalisierung.“
\n Habeck will weg von der lange gepriesenen „schwarzen Null“, die mittlerweile ohnehin obsolet ist – Corona verschlingt Milliarden. Aber nach der Krise sparen, um die Staatskasse wieder zu f\u00fcllen, ist f\u00fcr Habeck der falsche Weg. „Noch hei\u00dft es, Klimaschutz gef\u00e4hrdet wirtschaftlichen Erfolg,“ sagt er. „Dabei wird es nur mit und durch Klimaschutz in Zukunft noch wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand \u00fcberhaupt geben.“<\/p>\n
Angebot an Unions-W\u00e4hler
\n „In die Zukunft wirtschaften“ hei\u00dft ein Kapitel im Grundsatzprogramm. Die Gr\u00fcnen wollen Wohlstand nicht mehr nur durch materiellen Reichtum definieren, sondern durch Lebensqualit\u00e4t – nat\u00fcrliche Ressourcen sollen geschont werden, soziale Aspekte im Mittelpunkt stehen. Es geht um einen neuen Wohlstandsbegriff. „Entwickeln wir unsere Marktwirtschaft weiter zu einer \u00f6kologischen Marktwirtschaft,“ ruft Annalena Baerbock ihren Gr\u00fcnen zu und: „Lasst uns das machen.“
\n Auch Baerbock will machen. Nicht mehr nur opponieren. Die Gr\u00fcnen machen den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern ein breites Angebot und versuchen gleichzeitig, den politischen Gegnern m\u00f6glichst wenig Angriffsfl\u00e4che zu bieten. Deshalb greifen sie auch Themen auf, die man bisher nicht unbedingt mit den Gr\u00fcnen verbindet: die innere Sicherheit ist eines. „Wir nutzen alle rechtsstaatlichen M\u00f6glichkeiten, um Gef\u00e4hrder, die frei herumlaufen, schnellstm\u00f6glich aus dem Verkehr zu ziehen – durch Vollstreckung von Haftbefehlen, durch B\u00fcndelung von Verfahren, durch Verurteilung.“
\n Das ist eindeutig als Angebot an die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der CDU zu verstehen. Habeck spekuliert auf deren Stimmen, wenn Merkel nicht mehr antritt. Gleichzeitig ist das aber auch eine Offerte an die Union als m\u00f6gliche Koalitionspartnerin, so wie auch das klare Bekenntnis zu Staat und Polizei.
\nKleine Oppositionspartei will gro\u00df rauskommen
\n Habeck h\u00e4lt gro\u00dfe Teile seiner Rede im Pr\u00e4senz, so als h\u00e4tte er sein Ziel schon erreicht: das Kanzleramt, zumindest aber die Regierungsbank, als Koalitionspartner. Die Bundestagswahl ist allerdings noch weit entfernt, und ob er als Spitzenkandidat antritt oder Annalena Baerbock als Nummer eins der Partei in den Wahlkampf geht, ist v\u00f6llig offen. Im Fr\u00fchjahr wollen die beiden das entscheiden.<\/p>\n
Vorher stehen andere wichtige Entscheidungen an, nicht zuletzt die Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg, bei der Winfried Kretschmann das Ministerpr\u00e4sidentenamt verteidigen will. Gegnerin ist nicht nur die CDU, auch eine Gruppe aus den eigenen Reihen tritt an, die sich abgespalten hat, weil ihr Habecks und Baerbocks Klimapolitik nicht ehrgeizig genug ist. Auf dem Parteitag hat der Vorstand diese Kritiker\u00a0 bes\u00e4nftigen k\u00f6nnen, eine Formulierung zum Klimaziel noch mal versch\u00e4rft und so eine Abstimmung zu diesem Punkt abger\u00e4umt.
\n So verl\u00e4uft der Parteitag ungew\u00f6hnlich harmonisch, wozu ganz sicher auch beitr\u00e4gt, dass konstruktives Streiten per Videostream nicht so einfach ist. Trotzdem spricht Habeck \u00fcber den Zustand seiner Partei in Superlativen: „Nie waren die Gr\u00fcnen geschlossener und unsere St\u00e4rke ist von Dauer. Unser Zuspruch gr\u00fcndet sich darauf, dass wir ein neues politisches Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine neue Zeit verk\u00f6rpern.“ Eine neue Zeit, in der eine kleine Oppositionspartei gro\u00df rauskommen will.<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. November 2020 um 17:50 Uhr.<\/p>\n