[ad_1]
\n
\nFinanzminister Scholz und Bayerns Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der haben eine Verl\u00e4ngerung des Teil-Lockdowns gefordert. Lockerungen zeichnen sich vor den Bund-L\u00e4nder-Beratungen \u00fcber das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie offenbar nicht ab.
\n Spitzenpolitiker von SPD und CSU haben angesichts der anhalten hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen gefordert, den derzeitigen Teil-Lockdown im Dezember zu verl\u00e4ngern. Bund und L\u00e4nder beraten am kommenden Mittwoch \u00fcber das weitere Vorgehen in der Pandemie. Mit Blick auf die anstehenden Gespr\u00e4che sagte Vizekanzler Olaf Scholz der „Bild am Sonntag“ („BamS“): „Alles spricht daf\u00fcr, dass die aktuellen Beschr\u00e4nkungen \u00fcber den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden m\u00fcssen.“
\n Auch Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der sagte der Zeitung: „Um ein sch\u00f6nes Weihnachten verbringen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir den Lockdown verl\u00e4ngern und sicher auch vertiefen.“ Der CSU-Chef f\u00fcgte hinzu: „Auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen. Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben.“
\n Gemeint sind 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dieser Wert war bereits bei Erlass der versch\u00e4rften Beschr\u00e4nkungen Anfang November als Zielmarke genannt worden, denn dann wird angenommen, dass das Gesundheitssystem nicht dauerhaft \u00fcberlastet wird. Derzeit liegt der Wert bei etwa 140.<\/p>\n
Was wird aus Weihnachten und Silvester?
\n „Wenn wir jetzt auf diesem hohen Niveau der Infektionszahlen den Lockdown abbrechen und die Geduld verlieren, dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch h\u00e4rteren Ma\u00dfnahmen als jetzt in Tschechien oder \u00d6sterreich“, sagte S\u00f6der mit Blick auf die anstehenden Bund-L\u00e4nder-Beratungen. Und: „Lieber jetzt einen l\u00e4ngeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschr\u00e4nkung \u00fcber Weihnachten.“
\n Zu Weihnachten m\u00f6chte S\u00f6der demnach zumindest Familienfeiern zulassen: Weihnachten solle „freier“ sein, „daf\u00fcr Silvester wieder konsequenter“, erkl\u00e4rte er. F\u00fcr Silvester w\u00fcnscht sich S\u00f6der ein B\u00f6ller- oder Alkoholverbot auf gr\u00f6\u00dferen Pl\u00e4tzen. „Ein generelles B\u00f6llerverbot braucht es aber nicht.“ Zugleich warnte er vor Urlaubsreisen \u00fcber den Jahreswechsel.
\n Auch die SPD-regierten L\u00e4nder wollen Lockerungen f\u00fcr die Festtage, damit sich enge Freunde und Familien sehen d\u00fcrfen, wie die „BamS“ weiter berichtete. Die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer sagte der Zeitung: „Weihnachten und Silvester sollen die Menschen ihre Liebsten treffen k\u00f6nnen.“<\/p>\n
Virologen halten Lockdown-Verl\u00e4ngerung f\u00fcr angemessen
\n Mehrere Virologen und Mediziner hatten sich angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen ebenfalls f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung oder gar Versch\u00e4rfung der bisherigen Beschr\u00e4nkungen ausgesprochen. „Zielsetzung war es, einen deutlichen R\u00fcckgang der Neuinfektionen zu erreichen. Fast drei Wochen nach Beginn der Ma\u00dfnahmen sehen wir aber keinen deutlichen Abfall, sondern eine Seitw\u00e4rtsbewegung“, sagte der Chefvirologe der Universit\u00e4t Heidelberg, Hans-Georg Kr\u00e4usslich, der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Es ist also klar, dass das eigentliche Ziel nicht erreicht worden ist.“
\n Auch der Virologe Alexander Kekul\u00e9 hatte bereits Versch\u00e4rfungen gefordert. „Beim n\u00e4chsten Bund-L\u00e4nder-Treffen am Mittwoch braucht es unbedingt neue Anti-Corona-Beschl\u00fcsse. Dazu sollte geh\u00f6ren, dass an allen weiterf\u00fchrenden Schulen die Klassen sofort geteilt werden und auf Wechselunterricht umgestellt wird“, sagte der Experte von der Universit\u00e4t Halle-Wittenberg der „Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung“. Er pl\u00e4dierte zugleich daf\u00fcr, Kitas und Grundschulen offen zu lassen und die Weihnachtsferien bundesweit eine Woche vor Heiligabend beginnen zu lassen.
\nGesundheitsminister Spahn verteidigt Einschr\u00e4nkungen
\n Gesundheitsminister Jens Spahn hatte den momentan geltenden Teil-Lockdown als Erfolg gewertet. „Der Wellenbrecher funktioniert doch“, sagte er der „Welt“. „Das exponentielle Wachstum ist gebrochen. Wir sind uns einig, dass das nicht reicht.“ Angesichts der hohen Zahl \u00e4lterer Menschen in Deutschland sei es wichtig, auch die Kapazit\u00e4t der Intensivstationen im Blick zu haben. „Wir sind das Land mit einer der \u00e4ltesten Bev\u00f6lkerungen weltweit“, sagte der Minister.
\n Mit wachsenden Infektionszahlen steige fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch der Behandlungsbedarf auf den Intensivstationen. „Ich will, dass wir die Welle brechen, bevor unn\u00f6tig viel Leid in den Krankenh\u00e4usern entsteht“, betonte Spahn.<\/p>\n
Scholz: Hilfszahlungen f\u00fcr Unternehmen auch im Dezember
\n Sollte es zu einer Verl\u00e4ngerung des Teil-Lockdowns im Dezember kommen, will Scholz die Hilfen f\u00fcr Unternehmen, die wegen der Corona-Beschr\u00e4nkungen schlie\u00dfen m\u00fcssen, dann gegebenenfalls weiter zahlen. „Wenn die Beschr\u00e4nkungen verl\u00e4ngert werden, ist f\u00fcr mich klar, dass die finanzielle Unterst\u00fctzung der direkt betroffenen Branchen dann ebenfalls weiter n\u00f6tig ist“, sagte der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat der „BamS“. Die weitere Erstattung von 75 Prozent des Vorjahresumsatzes „w\u00e4re finanziell eine Herausforderung und europarechtlich kompliziert“, gab er zu bedenken. „Es geht aber um die Sicherung von Existenzen“, so Scholz, „da m\u00fcssen wir pragmatisch, unb\u00fcrokratisch, klug handeln.“
\n S\u00f6der sagte der BamS: „Die Hilfen m\u00fcssen so lange gezahlt werden, wie der Lockdown dauert.“ Der CSU-Chef f\u00fcgte hinzu: „Dabei sollten auch alle Schausteller und Marktkaufleute einbezogen werden, die vom Ausfall der Weihnachtsm\u00e4rkte besonders betroffen sind.“
\n Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuvor weitere Hilfen f\u00fcr Unternehmen in Aussicht gestellt – im Fall einer Verl\u00e4ngerung und Versch\u00e4rfung von Beschr\u00e4nkungen. Es werde „niemand im Regen stehengelassen“, sagte er im Deutschlandfunk.<\/p>\n
Merz nennt Scholz‘ Hilfen f\u00fcr Unternehmen „Schnellschuss“
\n Der Kandidat f\u00fcr den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, warf Scholz hingegen einen nicht durchdachten „Schnellschuss“ bei den Staatshilfen f\u00fcr Unternehmen im November-Lockdown vor. „Da muss nachgearbeitet werden“, sagte Merz dem „Tagesspiegel“. Ihn \u00fcberzeugten diese „Novemberhilfen“ in der gegenw\u00e4rtigen Form nicht, sagte Merz. „Nat\u00fcrlich muss man den Betroffenen helfen, ohne Frage. Der Umsatz ist aber der unsch\u00e4rfste Ma\u00dfstab f\u00fcr einen Schadensersatz oder f\u00fcr den Verdienstausfall.“
\n Es gebe erhebliche Ungereimtheiten, bem\u00e4ngelte der Wirtschaftsexperte und fr\u00fchere Unionsfraktionschef im „Tagesspiegel“. „Nehmen Sie etwa einen selbstst\u00e4ndigen Konzertveranstalter. Der macht vielleicht f\u00fcnf Prozent Gewinn am Umsatz, bekommt jetzt aber 75 Prozent eines Monatsumsatzes erstattet. Das ist v\u00f6llig jenseits aller Sch\u00e4den, die er erleidet“, legte Merz dar. Alle weiteren Selbstst\u00e4ndigen, die er davon h\u00e4tte bezahlen m\u00fcssen – B\u00fchnenbauer, Techniker, K\u00fcnstler – bek\u00e4men auch nochmal 75 Prozent ihres Umsatzes erstattet. „Zugleich bleibt der Ausgleich f\u00fcr andere weit hinter den Notwendigkeiten zur\u00fcck.“\u00a0 Umsatz und Ertrag seien eben zwei verschiedene Dinge. Die umsatzabh\u00e4ngige Erstattung sei ein Schnellschuss, „der der Lage und den Notwendigkeiten nicht gerecht wird“, kritisierte Merz.<\/p>\n
Verl\u00e4ngerung f\u00fcr Teil-Lockdown?
\n Anfang November trat der Teil-Lockdown in Deutschland in Kraft, angedacht war er zun\u00e4chst f\u00fcr vier Wochen. Doch daran, dass die versch\u00e4rften Corona-Ma\u00dfnahmen zum Monatsende auslaufen, gibt es immer mehr Zweifel. In den anstehenden Bund-L\u00e4nder-Beratungen zeichnet sich eine Verl\u00e4ngerung des Teil-Lockdowns ab.
\n Nach Medieninformationen unter Berufung auf L\u00e4nderkreise, k\u00f6nnten die Ma\u00dfnahmen bis kurz vor Weihnachten verl\u00e4ngert werden. Das berichten etwa die „Berliner Morgenpost“, der „Tagesspiegel“ und „Business Insider“. Gastst\u00e4tten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen d\u00fcrften damit geschlossen bleiben. Gesch\u00e4fte sollen dagegen im f\u00fcr sie wichtigen Weihnachtsgesch\u00e4ft offensichtlich \u00f6ffnen d\u00fcrfen.<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema berichtete NDR Info am 21. November 2020 um 12:45 Uhr.<\/p>\n