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\nGr\u00f6\u00dfere Ansammlungen vermeiden, Krankenh\u00e4user entlasten: Darum geht es beim angedachten B\u00f6llerverbot zu Silvester. W\u00e4hrend die SPD-Ministerpr\u00e4sidenten den Vorschlag unterst\u00fctzen, wollen ihre Unions-Kollegen an die Vernunft appellieren.
\n Klar ist: Die Feiertage werden in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie anders als sonst. Unklar bleibt: wie anders? Am Mittwoch wollen die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder in einer gemeinsamen Runde mit Kanzlerin Angela Merkel \u00fcber das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. F\u00fcr Diskussionen sorgt im Vorfeld ein angedachtes Verbot von Silvesterfeuerwerken.
\n Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Ma\u00dfnahme kaum durchsetzbar ist – nicht zuletzt, weil m\u00e4chtige Bundesl\u00e4nder in der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) dagegen sind. Die sieben unionsgef\u00fchrten Bundesl\u00e4nder lehnen – anders als die sieben SPD-gef\u00fchrten L\u00e4nder – ein Verbot von Silvesterb\u00f6llern ab. Der Verkauf und das Mitf\u00fchren von Pyrotechnik solle nicht untersagt werden, hei\u00dft es in einem Papier, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Stattdessen solle es einen Appell geben sowie ein Verbot von Feuerwerk auf belebten Pl\u00e4tzen.
\n Der Vorsto\u00df zu einem Verbot von Verkauf, Kauf und Z\u00fcnden von Feuerwerk kam von Berlins Regierendem B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller. Im Vorschlagspapier wurde die Ma\u00dfnahme unter anderem damit begr\u00fcndet, dass so Einsatz- und Hilfskr\u00e4fte sowie Krankenh\u00e4user entlastet und gr\u00f6\u00dfere Gruppenbildungen vermieden werden k\u00f6nnten.
\n„Perfekter Corona-Cocktail“
\n Der Innenminister des bev\u00f6lkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, sprach sich dagegen aus, entscheiden m\u00fcssten aber die Kommunen. Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der sagte in der ARD, Weihnachten solle „freier“ sein, „daf\u00fcr Silvester wieder konsequenter“. F\u00fcr den 31.12. w\u00fcnscht er sich ein B\u00f6ller- oder Alkoholverbot auf gro\u00dfen Pl\u00e4tzen. „Ein generelles B\u00f6llerverbot braucht es aber nicht.“
\n Auch Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff h\u00e4lt ein Verbot nicht f\u00fcr notwendig. „Dass wir bestimmte Dinge komplett verbieten, wie B\u00f6ller oder Silvesterraketen, das ist, denke ich mal, undenkbar.“ Das sei nicht notwendig, um Menschenansammlungen zu vermeiden, so der CDU-Politiker. Eine klare Meinung hat auch Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Feuerwerk muss Silvester trotz Corona m\u00f6glich sein“, sagte er der „Bild“.
\n Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach setzt hingegen auf ein Verbot von Silvesterfeuerwerken. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Mittwoch ein B\u00f6llerverbot beschlossen wird“, sagte der Politiker der „Rheinischen Post“. Appelle reichten nicht aus. „Wo Feuerwerk erlaubt ist, kommen Menschen zusammen, trinken und umarmen sich. Es ist der perfekte Corona-Cocktail“, so Lauterbach. „Und zwei Wochen sp\u00e4ter h\u00e4tte das Bundesland die n\u00e4chste Infektionswelle als Beweis f\u00fcr das Versagen der Regierung zu beklagen. Das kann niemand wollen.“<\/p>\n
Verbot findet R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung
\n In der Bev\u00f6lkerung st\u00f6\u00dft das angedachte Verbot auf Zustimmung: Knapp zwei Drittel der Bundesb\u00fcrger (64 Prozent) sind laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov daf\u00fcr, das Silvesterfeuerwerk 2020\/21 wegen der Corona-Krise zu verbieten. 25 Prozent lehnen ein Verbot derzeit ab, zehn Prozent machten keine Angabe. Gefragt wurden die Teilnehmer, ob sie ein Feuerwerksverbot „in diesem Jahr aufgrund der coronabedingten \u00dcberlastung von Gesundheitssystem und Krankenh\u00e4usern“ bef\u00fcrworten oder ablehnen.<\/p>\n
Mahnende Stimmen aus Industrie und Handel
\n Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte – bezogen auf die Situation in der Hauptstadt Berlin -, es gehe nicht um sch\u00f6n klingende Forderungen, sondern vor allem um die Umsetzbarkeit. Mit einem Verbot sei es nicht getan, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma. „Man m\u00fcsste verhindern, dass Leute Pyrotechnik kaufen k\u00f6nnen und die Sicherheitsbeh\u00f6rden so ausstatten, dass sie Verst\u00f6\u00dfe ahnden k\u00f6nnen. Beides ist derzeit nicht gegeben“, warnte Cioma. „Viele haben noch Vorr\u00e4te aus den letzten Jahren und zur Wahrheit geh\u00f6rt, dass wir mangels Fahrzeugen gar nicht noch mehr Funkwagen in der Silvesternacht auf die Stra\u00dfe bringen k\u00f6nnten.“
\n Kritik am vorgeschlagenen Feuerwerksverbot kam auch aus der Industrie: Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) warnte vor der Insolvenz einer ganzen Branche und dem Verlust von bis zu 3000 Jobs.VPI-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Klaus Gotzen sagte dem Portal „t-online.de“, die Hersteller machten „mehr als 90 Prozent des Jahresumsatzes an den letzten drei Tagen rund um Silvester – ohne das Silvestergesch\u00e4ft droht der Feuerwerksindustrie das Aus“. Gotzen sagte zu den drohenden Konsequenzen, wom\u00f6glich gebe es dann „nie wieder Feuerwerk in Deutschland“. Im vergangenen Jahr verzeichnete die B\u00f6llerbranche laut dem Verband rund 130 Millionen Euro Umsatz.<\/p>\n
Auch der Handel warnte: Stefan Genth, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Handelsverbands Deutschland (HDE), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, von „einer Mehrbelastung der Krankenh\u00e4user“ k\u00f6nne bei fachgerechtem Gebrauch keine Rede sein. „Ein Verbot k\u00f6nnte am Ende dazu f\u00fchren, dass die Verbraucher h\u00e4ufiger zu illegalen Feuerwerksk\u00f6rpern auf dem Schwarzmarkt greifen.“
\nB\u00f6llerverbot in K\u00f6lner Altstadt
\n Trotz der vielen mahnenden und zweifelnden Stimmen haben manche Kommunen schon jetzt angek\u00fcndigt, die umstrittene Ma\u00dfnahme durchzusetzen. So will etwa K\u00f6ln das B\u00f6llern an Silvester mindestens in der Altstadt verbieten. Ansonsten warte man die weiteren Vorgaben des Landes ab. Oberb\u00fcrgermeisterin Herniette Reker, sagte, es solle eine Werbekampagne f\u00fcr verantwortungsvolles Feiern an Silvester geben – \u00e4hnlich der Kampagne zum 11.11. Zum traditionellen Karnevalsauftakt hatten unter anderem Prominente dazu aufgefordert, diesmal zu Hause zu bleiben.
\n Deutschlands gr\u00f6\u00dfte Silvesterparty am Brandenburger Tor in Berlin wurde schon abgesagt, die dortige ZDF-Show soll es aber geben.<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2020 um 17:00 Uhr.<\/p>\n