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\nEinen Tag vor den Gespr\u00e4chen im Kanzleramt haben sich die L\u00e4nder offenbar auf Corona-Regeln f\u00fcr die Festtage geeinigt: Es soll gelockerte Kontaktbeschr\u00e4nkungen zwischen Weihnachten und Neujahr geben. Und kein Verkaufsverbot f\u00fcr B\u00f6ller.
\n In groben Z\u00fcgen stand der Corona-Dezemberfahrplan aus Sicht der L\u00e4nder bereits weitgehend fest, jetzt einigten sich die Ministerpr\u00e4sidenten auch in mehreren noch offenen Detailfragen. Das betrifft vor allem das sensible Thema Weihnachten.
\n So soll es \u00fcber die Festtage einheitliche Kontaktregeln geben. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar k\u00f6nnen Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen erm\u00f6glicht werden, hei\u00dft es in einem Beschlussentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Kinder bis 14 Jahren seien hiervon ausgenommen.
\nAufruf zu freiwilliger Isolation vorm Fest
\n F\u00fcr die Tage vor Weihnachten richten die L\u00e4nder einen Appell an die Menschen: Sie sollten bitte in eine m\u00f6glichst mehrt\u00e4gige h\u00e4usliche Selbstquarant\u00e4ne gehen. „Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterst\u00fctzt werden“, hei\u00dft es in der Beschlussvorlage. Mit der Selbstquarant\u00e4ne solle die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie m\u00f6glich gehalten werden.
\n „Nat\u00fcrlich muss es ein Weihnachtsfest sein, das man auch mit den Gro\u00dfeltern, mit den Enkeln feiern kann“, sagte Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Der SPD-Politiker ist zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz und damit verantwortlich f\u00fcr die Koordination der L\u00e4nderinteressen vor den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch.
\nKein Verkaufsverbot f\u00fcr B\u00f6ller
\n Auch f\u00fcr Silvester zeichnet sich nun ein Kompromiss ab: Silvesterfeuerwerk auf belebten \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und Stra\u00dfen soll demnach untersagt werden, um gr\u00f6\u00dfere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bestimmen die betroffenen Pl\u00e4tze und Stra\u00dfen“, hei\u00dft es im Entwurf. Grunds\u00e4tzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten – ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.
\nPr\u00e4senzunterricht f\u00fcr j\u00fcngere Sch\u00fcler
\n Die gemeinsamen Vorschl\u00e4ge, auf die sich die Ministerpr\u00e4sidenten geeinigt h\u00e4tten, seien eine gute Grundlage f\u00fcr die Beratungen mit der Kanzlerin. „Ich glaube auch, auf dieser Grundlage – da kann es noch zwei, drei Ver\u00e4nderungen geben – aber da haben wir wirklich eine sehr geschlossene Situation, die wir gemeinsam umsetzen wollen“, sagte M\u00fcller.
\n Zum Thema Schule bekr\u00e4ftigte M\u00fcller: „Wir wollen, soweit es geht, den Pr\u00e4senzunterricht aufrechterhalten.“ Dies gelte besonders f\u00fcr die unteren Jahrg\u00e4nge, wo der Unterricht auch aus sozialen Gr\u00fcnden besonders wichtig sei. Bei den \u00e4lteren Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern k\u00f6nne man etwas flexibler sein, zum Beispiel mit Blick auf einen Hybridunterricht mit einer Kombination aus Pr\u00e4senz und digitalen Angeboten. F\u00fcr diese oberen Jahrg\u00e4nge solle auch eine generelle Maskenpflicht empfohlen werden.
\n M\u00fcller r\u00e4umte allerdings ein, dass die Lage in den verschiedenen Bundesl\u00e4ndern und in den Schulen oft auch zwischen den Jahrg\u00e4ngen unterschiedlich sei. Daher solle auch ein differenziertes Vorgehen m\u00f6glich sein.
\n Unklar ist noch, ob ab dem 20. Dezember die Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen immer um jeweils 14 Tage verl\u00e4ngert werden sollen, wenn das Infektionsgeschehen nicht deutlich abnimmt – oder ob Mitte Dezember \u00fcber den Kurs erneut beraten wird. Offen blieb auch, ob es Ausnahmen f\u00fcr Gebiete mit niedrigen Infektionszahlen gibt.<\/p>\n
Teil-Lockdown bis 20. Dezember – strengere Kontaktregeln
\n Am Mittag soll es erneut Verhandlungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geben. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages ein Papier erstellt wird, auf dessen Grundlage am Mittwoch mit Merkel beraten werden soll.
\n Zuvor stand bereits fest, dass die L\u00e4nder die Corona-Auflagen vom November bis zum 20. Dezember verl\u00e4ngern wollen. Bei einer Verl\u00e4ngerung des Teil-Lockdowns blieben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen. Die Verl\u00e4ngerung der Ma\u00dfnahmen soll daf\u00fcr sorgen, die Corona-Lage signifikant zu verbessern. Auch die geltenden Kontaktbeschr\u00e4nkungen sollen noch einmal versch\u00e4rft werden. „Private Zusammenk\u00fcnfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal f\u00fcnf Personen zu beschr\u00e4nken.“ Derzeit sind es zehn Personen oder zwei Haushalte.
\n In ihrer Beschlussvorlage sprechen sich die L\u00e4nder au\u00dferdem daf\u00fcr aus, ab Anfang Dezember die Maskenpflicht zu erweitern. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung solle an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenst\u00e4dten gelten – so auch an \u00d6rtlichkeiten in der \u00d6ffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vor\u00fcbergehend aufhalten. Die \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sollen die Orte festlegen. Auch in Arbeits- und Betriebsst\u00e4tten sei ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen – dies soll aber nicht am Platz gelten, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Bund k\u00f6nnte auf strengere Ma\u00dfnahmen pochen
\n In L\u00e4nderkreisen wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Skepsis ge\u00e4u\u00dfert, ob die Kanzlerin mit den Vorschl\u00e4gen der L\u00e4nder zufrieden sein wird. Es wird erwartet, dass der Bund bei Regelungen zu Schulen sowie Vorgaben zu Weihnachten strengere Vorgaben durchsetzen will, als die L\u00e4nder bereit sind zu beschlie\u00dfen. Merkel war bei den j\u00fcngsten Gespr\u00e4chen vor einer Woche mit einem Vorschlag f\u00fcr weitergehende Kontaktbeschr\u00e4nkungen und Regelungen in den Schulen am Veto der L\u00e4nder gescheitert.
\n Nach den Beratungen mit den L\u00e4ndern will die Kanzlerin am Donnerstag eine Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag abgeben, wie Regierungssprecher Steffen Seibert ank\u00fcndigte. Die Bundesregierung hatte bereits in Aussicht gestellt, die Novemberhilfen zur finanziellen Unterst\u00fctzung der von Schlie\u00dfungen betroffenen Firmen sowie Solo-Selbstst\u00e4ndigen wie K\u00fcnstlern zu verl\u00e4ngern, falls der Teil-Lockdown auf den Dezember ausgeweitet wird. Dies d\u00fcrfte weitere Milliarden kosten.<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 24. November 2020 um 07:18 Uhr.<\/p>\n