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\nIm Kanzleramt findet der L\u00e4nder-Entwurf f\u00fcr den „Corona-Winterfahrplan“ grunds\u00e4tzlich Zustimmung \u2013 auch wenn Merkel morgen noch eigene Vorschl\u00e4ge machen will. Die FDP dagegen fordert, schon jetzt auch Lockerungen in den Blick zu nehmen.
\n Nach einigem Hin und Her haben sich die L\u00e4nder auf einen „Corona-Winterfahrplan“ geeinigt – auf Ma\u00dfnahmen also, die am Mittwoch beim Treffen mit der Kanzlerin beschlossen werden sollen. Um die Pandemie wieder in den Griff zu bekommen, sind im Kern eine Verl\u00e4ngerung des Teil-Lockdowns bis mindestens zum 20. Dezember, eine Versch\u00e4rfung der Kontaktbeschr\u00e4nkungen und weitere Auflagen f\u00fcr Schulen und Kinderg\u00e4rten geplant. Im Gegenzug soll es Lockerungen \u00fcber die Weihnachtstage geben.<\/p>\n
Die Kanzlerin – bei dem ergebnislosen Treffen am 16. November war Angela Merkel noch sichtlich unzufrieden – signalisierte ihre Zustimmung zu dem Plan der L\u00e4nder. Allerdings k\u00fcndigte sie zugleich eigene Vorschl\u00e4ge zur Kontaktreduzierung an. In einigen Bereichen – etwa dort, wo es ein besonders hohes Infektionsgeschehen gebe – seien aus ihrer Sicht noch einmal spezifische Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig, erkl\u00e4rte Merkel in einer virtuellen Fraktionssitzung der Union.
\nWechselunterricht und l\u00e4ngere Weihnachtsferien
\n So schl\u00e4gt die Bundesregierung nach Informationen aus Verhandlungskreisen vor, den Beginn der Weihnachtsferien nicht auf den 19. Dezember, sondern schon auf den 16. Dezember vorzuverlegen. Dies solle mehr Sicherheit f\u00fcr die erwarteten Familientreffen an Weihnachten bringen. Mitte Dezember sollen sich dann auch Bund und L\u00e4nder noch einmal abstimmen. Viele L\u00e4nder haben bereits angek\u00fcndigt, die Ferien vorzuziehen.
\n Au\u00dferdem w\u00fcnscht sich die Bundesregierung eine klarere Formulierung \u00fcber weitere Auflagen f\u00fcr Schulen, etwa was den teilweisen Unterricht von Zuhause aus angeht. Laut Nachrichtenagentur dpa soll der Bund f\u00fcr die Verhandlung mit den L\u00e4ndern vorgeschlagen haben, ab Jahrgangsstufe 7 Konzepte wie Wechselunterricht umzusetzen. Auch solle der Unterricht gestaffelt beginnen, damit die Anfahrt der Sch\u00fcler morgens entzerrt wird.
\nSch\u00e4rfere Auflagen f\u00fcr Einzelhandel
\n Weiterhin gibt es laut dpa den Vorschlag vom Bund, sch\u00e4rfere Auflagen f\u00fcr den Einzelhandel zu beschlie\u00dfen. In den Gesch\u00e4ften solle sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfl\u00e4che aufh\u00e4lt. Bisher darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfl\u00e4che aufhalten.
\n Zugleich soll Merkel den Optimismus, es k\u00f6nne baldige \u00d6ffnungen im Kulturbereich geben, ged\u00e4mpft haben. Sollten die Infektionszahlen auf dem derzeitig hohen Niveau bleiben, k\u00f6nnten die Hoffnungen, die von den L\u00e4ndern gemacht w\u00fcrden, eventuell nicht eingehalten werden.
\nS\u00f6der geht’s nicht weit genug, Schleswig-Holstein schert aus
\n Und nicht nur die Kanzlerin meldet Nachbesserungen an dem L\u00e4nder-Kompromiss an – auch die Ministerpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten sind sich offenbar nicht ganz einig. So reichen die Ma\u00dfnahmen nach Einsch\u00e4tzung von Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der nicht aus: „Ich glaube, an einigen Stellen braucht es noch Verbesserungen“, sagte S\u00f6der. Er zeigte sich \u00fcberzeugt, dass auch nach dem 20. Dezember – bis dahin soll der Teil-Lockdown in jedem Fall gelten – nicht direkt „alles ge\u00f6ffnet wird“. „F\u00fcr mich ist ganz klar, dass das nat\u00fcrlich danach auch weiter fortgesetzt wird“, so der CSU-Chef.
\n Schleswig-Holstein wiederum – das Land verzeichnet vergleichsweise wenige Corona-F\u00e4lle – will die Versch\u00e4rfungen der Kontaktbeschr\u00e4nkungen auf f\u00fcnf Personen aus zwei Haushalten nicht mittragen und die Obergrenze bei zehn Kontakten belassen.<\/p>\n
Scharfe Kritik von FDP und Gewerbe
\n Kritik am „Corona-Winterfahrplan“ der L\u00e4nder kommt von Opposition und Gastronomiegewerbe: FDP-Chef Christian Lindner monierte erneut, das Konzept greife zu kurz. Bei den Beratungen m\u00fcssten auch Lockerungen in den Blick genommen werden. Die politisch Verantwortlichen m\u00fcssten klar machen, „unter welchen Bedingungen \u00f6ffentliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben wieder stattfinden kann“, sagte Lindner. Ein „Stillstand“ sei „sehr schnell zu befehlen“. F\u00fcr einen Neustart brauche es dagegen eine Vorlaufzeit.
\n Als Beispiel f\u00fcr m\u00f6gliche Lockerungen nannte Lindner die Gastronomie. Mit den richtigen Hygiene-Konzepten sei es durchaus m\u00f6glich, „dass dort wieder Leben stattfindet“. Des Applauses der Branche kann sich Lindner sicher sein. So kritisierte der Branchenverband Dehoga die Verl\u00e4ngerung des Teil-Lockdowns scharf. „Es ist eine Katastrophe, dass dieses Jahr kein Weihnachtsgesch\u00e4ft stattfinden kann“, sagte Dehoga-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Ingrid Hartges. Die Branche brauche in diesem Fall weitere finanzielle Unterst\u00fctzung. „Die R\u00fccklagen sind aufgebraucht“, so Hartges.<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. November 2020 um 17:00 Uhr.<\/p>\n