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\nEs geht um Solidarit\u00e4t und Strategie, um Klein-Klein und gro\u00dfe Hoffnungen: Erneut in diesem Herbst erl\u00e4utert Kanzlerin Merkel im Bundestag neue Corona-Ma\u00dfnahmen. Nicht alle sind \u00fcberzeugt.
\nEine Analyse von Wenke B\u00f6rnsen, tagesschau.de
\n Was soll sie gro\u00df Neues sagen? Dass Lockerungen noch nicht verantwortbar sind, dass Kontakte weiterhin beschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen, dass es zu Weihnachten auch auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen ankommt, dass die Beschr\u00e4nkungen vermutlich auch im Januar noch gelten m\u00fcssen, dass aber Impfstoffe Hoffnung geben – so weit, so klar.
\n Angela Merkel wirkt auch an diesem Morgen danach noch etwas ausgelaugt, zumindest zu Beginn ihrer Rede. Siebeneinhalb Stunden m\u00fchselige Verhandlungen mit den Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten liegen hinter ihr, die Pressekonferenz am sp\u00e4teren Abend schloss sie mit: „Bis morgen fr\u00fch im Bundestag.“<\/p>\n
Merkel wollte mehr
\n Es ist eine Regierungserkl\u00e4rung im wahrsten Sinne des Wortes: Merkel erkl\u00e4rt die Beschl\u00fcsse der Bund-L\u00e4nder-Runde, einer „Kungelrunde im virtuellen Hinterzimmer“, wie AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sp\u00e4ter kritisieren wird. Die Kanzlerin verteidigt die beschlossenen Kontaktbeschr\u00e4nkungen, die vorgesehenen zeitweisen Lockerungen \u00fcber die Festtage, die zus\u00e4tzlichen Auflagen f\u00fcr den Einzelhandel.
\n Nun ist es kein Geheimnis, dass Merkel in den Verhandlungen mit den L\u00e4ndern mehr wollte. Schon Mitte November hatte sie sch\u00e4rfere Auflagen durchsetzen wollen – und sie ist auch jetzt nicht \u00fcberzeugt, dass die gestrigen Ma\u00dfnahmen ausreichen, um die Infektionszahlen signifikant zu senken. Sie ist nicht die Einzige heute im Bundestag, die zweifelt, wie sich in der sp\u00e4teren Debatte zeigen wird.<\/p>\n
Nur einmal l\u00e4sst Merkel in ihrer gut 20-min\u00fctigen Rede ihre Unzufriedenheit durchblicken: beim Thema Schulen. Sie wisse zwar, dass die Bundesl\u00e4nder f\u00fcr die Schulpolitik zust\u00e4ndig seien. „Aber wir haben auch eine Verantwortung f\u00fcr das Gesamtinfektionsgeschehen“, betont sie f\u00fcr den Bund. Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun hatten in den Beratungen mit den Ministerpr\u00e4sidenten immer wieder deutlich gemacht, dass sie die Auflagen in den Schulen f\u00fcr nicht ausreichend halten. Die L\u00e4nder hatten sich aber gegen verbindliche Auflagen gewehrt.
\n„Das zerm\u00fcrbt uns doch alle“
\n Im Bereich der Schulen gebe es „noch Potenzial“, merkt sp\u00e4ter auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus an. Seine Kritik ist grunds\u00e4tzlicher. Er habe sich konsequentere Ma\u00dfnahmen gew\u00fcnscht, etwa eine einheitlichere Strategie f\u00fcr Hotspots mit hohen Infektionszahlen. „Dieses scheibchenweise ‚Immer-einen-draufsetzen‘, das zerm\u00fcrbt uns doch alle“, sagt er. Und noch ein Seitenhieb: „F\u00fchren in der Krise hei\u00dft eben auch, den Menschen was zuzumuten.“
\n Viel zu wenig sei das alles, findet auch Gr\u00fcnen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er sei „mal eher vorsichtig, ob die Ma\u00dfnahmen ausreichen“. Dass die Beschl\u00fcsse nur bis Anfang Januar reichten, sei ein Fahren auf Sicht. Es sei „viel zu wenig Planbarkeit und Vorausschau“. Er vermisse eine l\u00e4ngerfristige Strategie.
\nGesucht: Eine Strategie
\n Das Wort Strategie f\u00e4llt noch \u00f6fter in dieser Debatte. Vermutlich, weil es bei vielen Abgeordneten Phantomschmerz ausl\u00f6st. Ihrer Ansicht nach fehlt eine \u00fcberzeugende Strategie von Bund und L\u00e4ndern im Kampf gegen diese Pandemie, die Merkel erneut als „gr\u00f6\u00dfte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet. Eine Strategie f\u00fcr Schulen, Hotspots, f\u00fcr die Wirtschaft, f\u00fcr Risikogruppen, f\u00fcr die ersehnten Impfungen.
\n Die st\u00e4ndige Verl\u00e4ngerung und Erweiterung der Einschr\u00e4nkungen sei „keine langfristig durchhaltbare Strategie“, bemerkt FDP-Chef Christian Lindner. Erneut fordert er, den Fokus auf Risikogruppen zu legen. Er spricht von einem „Schutzschirm“ f\u00fcr diese Menschen. Dies sei zwar aufw\u00e4ndig und teuer, weil es sich um eine gro\u00dfe Bev\u00f6lkerungsgruppe handele. Es sei aber gerechtfertigt und w\u00fcrde in bestimmten Bereichen wieder mehr gesellschaftliches Leben erm\u00f6glichen.<\/p>\n
27 Millionen Menschen isolieren?
\n Merkel sieht das anders. Es sei „ethisch nicht vertretbar“, 27 Millionen Menschen zu isolieren. Niemand solle so tun, als k\u00f6nne man eine solche Zahl an Menschen sch\u00fctzen, indem man sie aus dem \u00f6ffentlichen Bereich fernhalte: „Das wird nicht gehen und ich halte das auch nicht f\u00fcr ethisch vertretbar.“ Bund und L\u00e4nder vereinbarten jedoch, dass Risikogruppen g\u00fcnstig FFP2-Masken sowie Schnelltests zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen sollten.
\n Linksfraktionschef Dietmar Barsch erinnert Merkel an ihre eigene Aussage, wonach es ein mittelfristiges Konzept brauche gegen die Corona-Krise. Bis heute liege es aber nicht vor. „Jedes Theater hat sich besser auf den Corona-Winter vorbereitet als die Bundesregierung“, kritisiert er. Ob in Schulen, in Z\u00fcgen, Pflegeheimen oder Krankenh\u00e4usern – die Bundesregierung habe in den acht zur\u00fcckliegenden Monaten deutlich zu wenig getan.
\nPrinzip Hoffnung
\n Wenn schon keine \u00fcberzeugende langfristige Strategie, dann doch wenigstens das Prinzip Hoffnung. Auch Merkel beschw\u00f6rt es in ihrer Rede: Impfstoffe w\u00fcrden das Problem zwar nicht sofort l\u00f6sen, seien aber ein „Licht am Ende des Tunnels“. Sie h\u00e4lt es gar f\u00fcr m\u00f6glich, dass es sie schon vor Weihnachten geben k\u00f6nnte. Wenn dem so sei, w\u00fcrden sie denjenigen angeboten, die im medizinischen und pflegerischen Bereich arbeiteten.
\n Und noch etwas macht ihr Hoffnung: Dass die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen sich an die vereinbarten Beschr\u00e4nkungen halte. Es ist auch der Moment – ziemlich am Schluss ihrer Rede – in dem Merkel den Regierungserkl\u00e4rungsmodus verl\u00e4sst. „Wir sind nicht machtlos“, sagt sie. Ja, die n\u00e4chsten Monate w\u00fcrden schwer. Aber wenn „wir mehr denn je miteinander und f\u00fcreinander einstehen, werden wir aus der Krise kommen“. Solidarit\u00e4t also – auch ein Wort, das \u00f6fter f\u00e4llt in der Debatte.<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. November 2020 um 12:00 Uhr.<\/p>\n