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\nDer Verfassungsschutz hat die Corona-Proteste analysiert. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ warnt der Inlandsgeheimdienst vor der Entstehung einer\u00a0\u00a0neuen Form des Extremismus.\u00a0
\nVon Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, NDR\/WDR
\n Es ist eine Frage, die Sicherheitsbeh\u00f6rden wie politische Entscheidungstr\u00e4ger derzeit gleicherma\u00dfen umtreibt: Wer marschiert da mit bei den Demos gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen? Welche Rolle spielen Extremisten dabei? Wie gef\u00e4hrlich ist der Protest, bei dem es immer \u00f6fter auch zu Gewalt kommt?\u00a0
\n Als sich die Innenminister aus Bund und L\u00e4ndern im Juni trafen, kamen sie \u00fcberein, dass man dar\u00fcber dringend mehr wissen m\u00fcsse – vor allem, ob aus dem Unmut der Demonstrierenden wom\u00f6glich eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit des Landes erw\u00e4chst. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) bekam daher den Auftrag, ein Sonderlagebild „Gefahren- und Risikopotenzial insbesondere durch Extremisten und fremde Dienste“ zu erstellen.
\n Nach Recherchen von WDR, NDR und „S\u00fcddeutscher Zeitung“ ist das Papier nun fertig. Es umfasst 37 Seiten und soll bei der n\u00e4chsten Innenministerkonferenz\u00a0am 10. Dezember\u00a0beraten werden. Mehrere Verfassungsschutz\u00e4mter, darunter die Beh\u00f6rden in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg, Th\u00fcringen und Mecklenburg-Vorpommern, haben in den vergangenen Monaten unter Federf\u00fchrung des BfV in einer „l\u00e4nderoffenen Arbeitsgruppe“ die Corona-Demonstrationen analysiert.<\/p>\n
Keine Abgrenzung zu Extremisten
\n Dabei kommen die Verfassungssch\u00fctzer zu der Einsch\u00e4tzung, dass es sich nach wie vor um ein „heterogenes Protestfeld“ handele, bei dem unterschiedliche Akteure zu beobachten seien – zunehmend auch Rechtsextremisten, sogenannte „Reichsb\u00fcrger“ und Verschw\u00f6rungsideologien unterschiedlichster Auspr\u00e4gung. „Demonstrationen und Kleinkundgebungen“, so allerdings die zentrale Feststellung, w\u00fcrden „in der Mehrheit von nichtextremistischen Akteuren organisiert und frequentiert“.
\n Auff\u00e4llig sei allerdings, dass es bei den Veranstaltungen inzwischen regelm\u00e4\u00dfig zu einer „Vermischung nichtextremistischer und extremistischer Akteure“ komme. Bei vielen Demonstranten finde keine inhaltliche oder r\u00e4umliche Abgrenzung zu Rechtsextremisten oder „Reichsb\u00fcrgern“ mehr statt. Extremistische Aussagen oder Teilnehmer w\u00fcrden entweder „verleugnet oder als unproblematisch“ bewertet. Ein Ph\u00e4nomen, das auch von Vertretern der Polizei immer wieder beschrieben wird. Gewaltbereite Hooligans und Neonazis w\u00fcrden teilweise Seite an Seite mit b\u00fcrgerlichen Aktivisten marschieren, die immer \u00f6fter auch Kinder mit zu den Demonstrationen bringen.<\/p>\n
In den rechtsextremistischen und verschw\u00f6rungsmythologischen Szenen gebe es zahlreiche verbindende Elemente, die bei den Demonstrationen gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Corona-Virus nun verst\u00e4rkt zum Tragen k\u00e4men – etwa die „Elitenfeindlichkeit“, der ausgepr\u00e4gte Antisemitismus, der Glaube an eine „Neue Weltordnung“, die Legende vom „Gro\u00dfen Austausch“ der Bev\u00f6lkerung oder von „Zwangsimpfungen“.
\n Hinzu k\u00e4men inzwischen neue Ph\u00e4nomene, wie etwa die „QAnon“-Bewegung. Deren Anh\u00e4nger glauben an einen vermeintlichen „Deep State“, an elit\u00e4re Zirkel, die in geheimen Milit\u00e4ranlagen und unterirdischen Anlagen Kinder missbrauchen und ermorden w\u00fcrden. „Die Theorie verbreitet sich auch im deutschsprachigen digitalen Raum, vor allem durch eine Vielzahl von Homepages, Blogs und Youtube-Kan\u00e4le, deren Reichweite aber weder zu quantifizieren noch zu qualifizieren ist“, hei\u00dft es im Lagebild des Verfassungsschutzes.<\/p>\n
Neuer Extremismus aus dem Internet?
\n Die Verfassungssch\u00fctzer warnen in ihrem Papier zudem vor der m\u00f6glichen Entstehung eines neuen Extremismus, eines „Extremismus sui generis“, durch die rasante Vermischung unterschiedlicher Ideologien und Weltansichten. „Ein Extremismus, der nicht unter die im Verfassungsschutzverbund gel\u00e4ufigen Ph\u00e4nomenbereiche f\u00e4llt“, wie es in der Analyse hei\u00dft. Man m\u00fcsse daher nicht nur die „Unterwanderung“ der Corona-Proteste durch bekannte Extremisten in den Blick nehmen, sondern auch der Frage nachgehen, inwieweit bereits eine neue Extremismusform „insbesondere \u00fcber das als Informations- und Sozialisationsraum fungierende Internet“ entstanden sei. Nur so k\u00f6nne man Gefahren fr\u00fchzeitig erkennen.\u00a0
\n Ein „ausgepr\u00e4gter Glaube an Verschw\u00f6rungstheorien“ k\u00f6nne „die Bereitschaft zu kriminellen Handlungen f\u00f6rdern“. Ihren Anh\u00e4ngern lieferten sie „Rechtfertigungsans\u00e4tze“, so w\u00fcrden dann etwa „Angriffe auf Regierungseinrichtungen“ als Akte der „Selbstverteidigung“ begriffen.<\/p>\n
Keine gerichtete Kampagne aus Russland
\n Zum Auftrag der Arbeitsgruppe geh\u00f6rte es auch festzustellen, ob ausl\u00e4ndische Staaten die Corona-Proteste in Deutschland anheizen und ausnutzen. In Bezug auf Russland hei\u00dft es, das Land verbreite auch Falschinformationen, insgesamt habe „Desinformation und Propaganda fremder M\u00e4chte“ die im Mai 2020 zun\u00e4chst nachgelassen h\u00e4tten, jetzt wieder deutlich zugenommen. Aber in Bezug auf Russland sei „eine komplexe, gegen Deutschland gerichtete Desinformationskampagne bez\u00fcglich der Covid-19-Pandemie“ nicht zu erkennen. China sei vor allem daran interessiert, seine Rolle als „Ursprungsland des Virus“ in Zweifel zu ziehen und die eigene Bew\u00e4ltigung der Gesundheitskrise zu loben.
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Die Prognose der Verfassungssch\u00fctzer zu den zuk\u00fcnftigen Entwicklungen und Handlungsempfehlungen f\u00e4llt indes ern\u00fcchternd aus. Es zeichne sich eine „h\u00f6chst dynamische Situation“ ab, deren Verlauf „nur schwer prognostizierbar“ sei, hei\u00dft es dazu in dem Papier, das die Innenminister n\u00e4chste Woche vorgelegt bekommen sollen. Und: „Eine Befassung der Sicherheitsbeh\u00f6rden allein reicht nicht aus, um der Thematik in G\u00e4nze Herr zu werden.“ Vielmehr sei es eine Aufgabe f\u00fcr die gesamte Gesellschaft.<\/p>\n