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\nEine Klage nach der anderen – eine Niederlage nach der anderen: Auch das Berufungsgericht in Pennsylvania sieht keine Hinweise auf Wahlbetrug. Trumps Chancen, diesen doch noch zu beweisen, schwinden immer mehr.
\n Bei der Anfechtung der Wahlergebnisse hat der amtierende US-Pr\u00e4sident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht des Bundes im Staat Pennsylvania lehnte eine Klage Trumps als grundlos ab. Eine Wahl unfair zu nennen, mache die Wahl nicht unfair, schrieb Richter Stephanos Bibas. „Klagen bed\u00fcrfen spezifischer Vorw\u00fcrfe und dann Beweisen. Hier haben wir weder noch“.
\n Jenna Ellis, eine Anw\u00e4ltin Trumps, kritisierte die Entscheidung auf Twitter und sprach erneut von Wahlbetrug: Die „aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorw\u00fcrfen fort“. Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie weiter.<\/p>\n
Die drei Richter des Berufungsgerichts waren von Republikanern nominiert worden, Bibas sogar von Trump selbst. Ihre Entscheidung folgt einem scharf formulierten Urteil eines untergeordneten Gerichts, das ebenfalls von einem Republikaner getroffen wurde.
\nKaum mehr Aussicht auf Erfolg
\n Trump gesteht auch mehr als drei Wochen nach der Wahl seine Niederlage nicht ein und behauptet weiter, es habe massiven Betrug gegeben. Belastbare Beweise daf\u00fcr legte er aber bislang nicht vor. Mehrere Gerichte schmetterten zahlreiche Klagen von Trump und seinen republikanischen Verb\u00fcndeten ab, unter anderem in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. Auch bei einer Anrufung des Obersten Gerichts, bei dem sechs der neun Richter als konservativ gelten, d\u00fcrfte Trump angesichts der Fakten wohl keinen Erfolg haben.
\n Bei der j\u00fcngsten Klage in Pennsylvania ging es darum, mit Verweis auf angeblichen Betrug m\u00f6glicherweise Millionen Briefwahlstimmen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren zu lassen. Das Berufungsgericht erkl\u00e4rte jedoch, wie auch die niedrigere Instanz in der vergangenen Woche, dass Trumps Anw\u00e4lte „keine klaren Beweise“ f\u00fcr den angeblich massiven Betrug vorgelegt h\u00e4tten.<\/p>\n
Zudem habe der Demokrat Joe Biden die Wahl in dem Bundesstaat mit einem Vorsprung von rund 81.000 Stimmen gewonnen, weswegen angebliche Einzelf\u00e4lle keine Rolle spielen w\u00fcrden, erkl\u00e4rte das Berufungsgericht. Und selbst wenn die 20 Wahlleute in Pennsylvania am Ende Trump zugesprochen w\u00fcrden, k\u00f6nnte er Biden damit nicht einholen. Der Demokrat liegt laut Datenanbieter Edison Research mit 306 zu 232 Stimmen vorne.
\nDemokraten verlieren Sitz im Repr\u00e4sentantenhaus
\n Aber auch die Demokraten mussten bei dieser Wahl Niederlagen einstecken. Bidens Partei verlor einen weiteren Sitz im Repr\u00e4sentantenhaus. Mit dem Sieg von David Valadao in einem kalifornischen Bezirk verringerten die Republikaner den Abstand zu den Demokraten weiter, deren Sitze inzwischen von 232 auf 221 zur\u00fcckgingen. Bei unter 219 Mandaten w\u00fcrden sie die Mehrheit verlieren.<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. November 2020 um 21:00 Uhr.<\/p>\n