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\nNach mehreren anderen Bundesl\u00e4ndern hat nun auch das von der Pandemie schwer betroffene Sachsen entschieden, private Hotel\u00fcbernachtungen an Weihnachten zu erlauben. Im Kanzleramt sorgen die L\u00e4nder-Beschl\u00fcsse f\u00fcr Kopfsch\u00fctteln.
\n Die Bundesregierung hat die Entscheidung mehrerer Bundesl\u00e4nder kritisiert, in der Weihnachtszeit Hotel\u00fcbernachtungen f\u00fcr Familienbesuche zuzulassen. „Die B\u00fcrger bleiben aufgerufen, touristische Reisen zu vermeiden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Davon lie\u00dfen sich Reisen aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden schwer abgrenzen. Seibert verwies auf den Beschluss der Bund-L\u00e4nder-Spitzenrunde vom vergangenen Mittwoch – eine „private Nutzung“ von Hotels sei in dem Beschluss nicht enthalten gewesen.
\n Die Umsetzung der Beschl\u00fcsse im Gastronomie- und Hotelbereich obliegt den L\u00e4ndern. Mehrere Ministerpr\u00e4sidenten hatten angek\u00fcndigt, \u00fcber Weihnachten in Gro\u00dfst\u00e4dten Hotel\u00fcbernachtungen f\u00fcr Familienbesuche zu erlauben. Nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fasste zuletzt auch Sachsen einen entsprechenden Beschluss – und das, obwohl Sachsen derzeit bundesweit die h\u00f6chste Rate an Corona-Neuinfektionen aufweist. Von den zehn am st\u00e4rksten betroffenen Landkreisen liegen f\u00fcnf in dem ostdeutschen Bundesland.<\/p>\n
Merkel h\u00e4lt L\u00e4nder-Beschl\u00fcsse f\u00fcr nicht kontrollierbar
\n In einer virtuellen Sitzung des CDU-Pr\u00e4sidiums kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hotel\u00f6ffnungspl\u00e4ne besonders stark betroffener Bundesl\u00e4nder, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der Sitzung berichtete. Zwar habe sich Merkel zu dem Beschluss von Bund und L\u00e4ndern bekannt, die strengen Kontaktbeschr\u00e4nkungen \u00fcber die Festtage zu lockern. Zugleich wurde sie aber mit der Bemerkung zitiert, es habe ihr die Fantasie gefehlt, zu ahnen, dass besonders betroffene L\u00e4nder die Hotels \u00f6ffnen wollten.
\n Es sei nicht kontrollierbar, ob nur G\u00e4ste in den Hotels \u00fcbernachteten, die tats\u00e4chlich Verwandte in der Region besuchten, begr\u00fcndete Merkel ihre Kritik laut dpa. Demnach bezog sich die Kanzlerin auf solche Regelungen in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Berlin. Es sei nicht zu erkl\u00e4ren, dass zugleich etwa die Krankenschwestern an der Berliner Charit\u00e9 \u00fcber Weihnachten durcharbeiten m\u00fcssten. Ausdr\u00fccklich habe sie in diesem Zusammenhang nicht von Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern gesprochen. In einigen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern seien sinkende Inzidenzwerte zu erkennen.<\/p>\n
Eine „typisch deutsche“ Debatte?
\n Kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Reaktion der Bundesregierung zeigte der nordrhein-westf\u00e4lische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Die Debatte erschlie\u00dft sich mir \u00fcberhaupt nicht“, sagte der CDU-Politiker. „Ein Familienbesuch ist kein Tourismus.“ Es entspreche nicht seiner Vorstellung von Gerechtigkeit, wenn nur Besitzer eines Einfamilienhauses mit ausreichend Platz \u00fcber die Feiertage Besuch empfangen k\u00f6nnten. F\u00fcr ihn sei die Diskussion nicht von gro\u00dfer Tragweite, daf\u00fcr aber „typisch deutsch“, so Laumann.
\n Am Mittwoch kommen Merkel und die Ministerpr\u00e4sidenten zu ihrer regul\u00e4ren Dezember-Tagung zusammen. Dabei soll es nach den Worten von Regierungssprecher Seibert auch um die Pandemie-Bek\u00e4mpfung gehen – es seien aber keine „neuen Beschl\u00fcsse in der Sache“ zu erwarten.<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. November 2020 um 18:00 Uhr.<\/p>\n