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\nNach erneuten Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpr\u00e4sidenten steht fest: Der Teil-Lockdown soll bis zum 10. Januar fortgesetzt werden. Laut Merkel ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen noch immer viel zu hoch.
\n Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verl\u00e4ngert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder bei ihren Beratungen beschlossen. „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist“, sagte Merkel.
\n Deutschland sei in der Corona-Pandemie noch „sehr weit entfernt“ von Zielwerten, so die Kanzlerin. Man habe eine sehr hohe Zahl an Todesopfern zu beklagen. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und L\u00e4nder h\u00e4tten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekr\u00e4ftigte Merkel.
\nS\u00f6der erw\u00e4gt Versch\u00e4rfung der Regeln
\n Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der deutete bereits eine m\u00f6gliche weitere Versch\u00e4rfung der Corona-Regeln an. Irgendwann werde man \u00fcberlegen m\u00fcssen, die Ma\u00dfnahmen an einigen Stellen noch zu vertiefen, sagte der CSU-Politiker. Man m\u00fcsse dann \u00fcberlegen: lieber k\u00fcrzer konsequenter als l\u00e4nger halbkonsequent.
\n Im Gegensatz dazu sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig, ihr Bundesland behalte sich vor, den Teil-Lockdown nicht bis zum 10. Januar verl\u00e4ngern. Eine Entscheidung dar\u00fcber werde der MV-Gipfel am 15. Dezember treffen. Mecklenburg-Vorpommern geh\u00f6re mit Schleswig-Holstein zu den beiden L\u00e4ndern, die dank der niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner von der bundesweiten Regelung abweichen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Zahl der Todesf\u00e4lle auf Rekordhoch
\n Die Gesundheits\u00e4mter in ganz Deutschland hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) zuletzt 487 Todesf\u00e4lle im Zusammenhang mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden gemeldet. Das ist der h\u00f6chste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Die Zahl der Neuinfektionen blieb mit zuletzt 17.270 auf hohem Niveau.
\n Der seit November geltende Teil-Lockdown war in der vergangenen Woche bereits bis kurz vor Weihnachten verl\u00e4ngert worden. Im Beschlusspapier hatte es gehei\u00dfen, Bund und L\u00e4nder gingen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschr\u00e4nkungen bis Anfang Januar erforderlich sein w\u00fcrden, insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels.<\/p>\n
Kritik aus der Opposition
\n Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Beschluss zur Verl\u00e4ngerung des Teil-Lockdowns. „Entscheidungen, die so weitreichend Grundrechte einschr\u00e4nken, k\u00f6nnen nicht nach Gutsherrenart nach einer Videokonferenz verk\u00fcndet werden“, sagte er. Dass die Kanzlerin und die Ministerpr\u00e4sidenten den Lockdown ohne demokratische Debatte bis 2021 verl\u00e4ngert h\u00e4tten, f\u00fcge der Pandemie-Bek\u00e4mpfung Schaden zu.
\n „Die Kanzlerin sollte mit den Verabredungen der Ministerpr\u00e4sidenten in den Bundestag kommen, dar\u00fcber debattieren und entscheiden lassen“, forderte Bartsch. Die Oppositionsparteien im Bundestag kritisieren seit Wochen das Vorgehen der Regierungschefs in der Corona-Krise und fordern eine st\u00e4rkere Einbindung der Parlamente bei Entscheidungen \u00fcber Corona-Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Vorbereitungen auf Impfungen laufen
\n Zus\u00e4tzlich zur Verl\u00e4ngerung des Teil-Lockdowns wappnen sich Bund und L\u00e4nder f\u00fcr einen baldigen Start der Corona-Impfungen. Erste Impfstoff-Zulassungen in der EU k\u00f6nnten Ende Dezember erfolgen, sagte Merkel. Deswegen sei es wichtig, dass die Vorbereitungen bis Ende des Jahres weit gediehen seien.
\n In den L\u00e4ndern gebe es gro\u00dfe Anstrengungen beim Aufbau vorgesehener regionaler Impfzentren, so die Kanzlerin. Au\u00dferdem erarbeite die St\u00e4ndige Impfkommission (STIKO) auf Basis des Bev\u00f6lkerungsschutzgesetzes eine Empfehlung, welche Bev\u00f6lkerungsgruppen mit Vorrang geimpft werden sollten. Auf dieser Grundlage werde das Bundesgesundheitsministerium bald eine Verordnung erlassen.
\nM\u00fcller fordert bundesweit einheitliche Impf-Regelungen
\n Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller sagte, er w\u00fcnsche sich vom Bund eine rasche Festlegung zu den Rahmenbedingungen f\u00fcr die anstehenden Massenimpfungen. Viele L\u00e4nder wie auch Berlin seien mit ihren Impfzentren schon gut vorbereitet. „Aber wichtig ist, dass wir hier gemeinsam dranbleiben“, sagte er nach den Beratungen mit Merkel.
\n N\u00f6tig seien Regelungen zum Einladungssystem f\u00fcr die Betroffenen, das bundesweit einheitlich gestaltet werden soll. Hier brauchten die L\u00e4nder schnelle Planungssicherheit. „Das macht sich nicht von alleine“, f\u00fcgte M\u00fcller hinzu.<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Dezember 2020 um 21:00 Uhr.<\/p>\n