[ad_1]
\n
\nAls Strafma\u00dfnahme f\u00fcr Deutschland k\u00fcndigte US-Pr\u00e4sident Trump im Juni an, schnellstm\u00f6glich rund ein Drittel der amerikanischen Soldaten abzuziehen. Der Kongress will den Abzug zun\u00e4chst blockieren.
\n Der US-Kongress will den vom amtierenden Pr\u00e4sidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf f\u00fcr das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress geeinigt haben.
\n Dort hei\u00dft es, der US-Verteidigungsminister m\u00fcsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA w\u00e4re. Fr\u00fchestens 120 Tage danach d\u00fcrfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.
\nTrump m\u00fcsste Gesetz unterzeichnen
\n Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repr\u00e4sentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats einigten sich auf das mehr als 4500 Seiten umfassende Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt f\u00fcr das kommende Jahr. Nach einer Verabschiedung durch die beiden Kammern im Kongress muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.<\/p>\n
Zu dem geplanten Abzug aus Deutschland hei\u00dft es ab Seite 1428 in dem Entwurf, der Kongress sch\u00e4tze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner ein. Die Anwesenheit der „ungef\u00e4hr 34 500 Angeh\u00f6rigen der in Deutschland stationierten US-Streitkr\u00e4fte“ diene als wichtige Abschreckung f\u00fcr milit\u00e4rische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der US-Eins\u00e4tze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.
\nTrump will 12.000 Soldaten abziehen
\n Trump hatte Mitte Juni den Abzug eines Teils der US-Soldaten in Deutschland angek\u00fcndigt und den Schritt mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begr\u00fcndet. Insgesamt sollten etwa 12.000 Soldaten abgezogen werden, also rund ein Drittel der insgesamt in der Bundesrepublik stationierten Soldaten. Wenige Wochen nach Trumps Ank\u00fcndigung machte der inzwischen entlassene US-Verteidigungsminister Mark Esper klar, dass die Pl\u00e4ne „so schnell wie m\u00f6glich“ umgesetzt werden sollen. Bislang ist in dieser Hinsicht aber nichts geschehen.<\/p>\n
Betroffen w\u00e4ren besonders Standorte in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz. Trump hat gedroht, den Verteidigungshaushalt mit einem Veto zu blockieren – allerdings hat das nichts mit der Debatte \u00fcber den Abzug von US-Truppen aus Deutschland zu tun, sondern mit einem Streit \u00fcber die Reglementierung von Online-Plattformen. Im Sommer hatte Trump im Streit \u00fcber eine m\u00f6gliche Umbenennung von Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten ebenfalls ein Veto gegen das Gesetzespaket angedroht. Ein Veto des Pr\u00e4sidenten kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat \u00fcberstimmt werden.<\/p>\n