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\nIm Streit \u00fcber den Rundfunkbeitrag droht in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise. Nachdem Innenminister Stahlknecht unabgesprochen eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel brachte, hat Regierungschef Haseloff ihn vor die T\u00fcr gesetzt.
\n Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht entlassen. Haseloff begr\u00fcndete dies mit einem schwer gest\u00f6rten Vertrauensverh\u00e4ltnis. Stahlknecht habe w\u00e4hrend der laufenden Bem\u00fchungen des Ministerpr\u00e4sidenten, die „Kenia-Koalition“ mit SPD und Gr\u00fcnen im Streit um den Rundfunkbeitrag zu stabilisieren, unabgestimmt und „\u00f6ffentlich den Koalitionsbruch und die M\u00f6glichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt“.
\n Stahlknecht, der auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef ist, war lange als m\u00f6glicher Nachfolger von Haseloff gehandelt worden. Nach mehreren Fehltritten und Skandalen in seinem Ministerium und in der CDU hatte er dem Ministerpr\u00e4sidenten bei der Spitzenkandidatur f\u00fcr die n\u00e4chste Landtagswahl im Juni 2021 aber den Vortritt gelassen.<\/p>\n
Streit \u00fcber Rundfunkbeitrag
\n Zuvor hatte Stahlknecht das Nein seiner Partei zur Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrages bekr\u00e4ftigt. In der Magdeburger „Volksstimme“ schloss er den Bruch der Koalition nicht mehr aus. Falls SPD und Gr\u00fcne die Koalition platzen lie\u00dfen, „k\u00e4me es zu einer CDU-Minderheitsregierung und zur regul\u00e4ren Landtagswahl am 6. Juni 2021“.
\n Stahlknecht verneinte die Frage, ob die CDU bis zur Sitzung des Medienausschusses am 9. Dezember noch von ihrer Haltung abr\u00fccken wird: „Die CDU wird ihre Position nicht r\u00e4umen.“ Er kritisierte, in der Diskussion werde der Eindruck erweckt, es gehe nur um 86 Cent je Haushalt und Monat: „Insgesamt reden wir hierbei jedoch \u00fcber eine Summe von 1,5 Milliarden Euro in vier Jahren, die die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender pro Jahr mehr bekommen sollen.“ Die CDU-Fraktion hinterfrage zu Recht, ob es gen\u00fcgend Sparbem\u00fchungen gegeben hat. Auch h\u00e4tten die \u00d6ffentlich-Rechtlichen den Transformationsprozess in den ostdeutschen L\u00e4ndern „zu wenig abgebildet“. Sie berichteten „gelegentlich mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung“.
\n Er kritisierte auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF): „Die KEF legt ihre Vorschl\u00e4ge ge\u00f6lt, gesalbt und nicht mehr angreifbar vor.“ Es m\u00fcsse gefragt werden, ob dieses Verfahren noch zeitgem\u00e4\u00df sei: „Es kann nicht sein, dass die Landtage in Deutschland zu Abnickvereinen degradiert werden.“
\nSPD und Gr\u00fcne wittern Umsturzversuch
\n Der Rundfunkbeitrag soll n\u00e4chstes Jahr auf 18,36 Euro steigen. Nur in Sachsen-Anhalt gibt es daf\u00fcr keine Mehrheit. Bislang zeichnet sich dort auch weiterhin keine Ann\u00e4herung ab. SPD und Gr\u00fcne warfen Stahlknecht vor, den Streit nutzen zu wollen, um Haseloff zu st\u00fcrzen.
\n „Jetzt besteht Klarheit“, twitterte Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Cornelia L\u00fcddemann mit Blick auf das Stahlknecht-Interview. Es sei der CDU nie um den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk gegangen, sondern um den Sturz von Haseloff und die Vorbereitung einer Minderheitsregierung mit der AfD. SPD-Fraktionschefin Katja P\u00e4hle warf Stahlknecht vor, pers\u00f6nliche Ziele zu verfolgen. „Hier will jemand die Chance ergreifen, den Machtkampf in der CDU doch noch f\u00fcr sich zu entscheiden“, sagte P\u00e4hle. „Der Versuch einer strategischen Rechtsverschiebung ist ein gezielter Dammbruch und eine offene Kampfansage an den Ministerpr\u00e4sidenten.“<\/p>\n