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\nDie Verhandlungen der EU mit Gro\u00dfbritannien \u00fcber ein Handelsabkommen nach dem Brexit stecken fest. Wegen „bedeutender Meinungsverschiedenheiten“ einigten sich die Unterh\u00e4ndler auf eine Pause. Nun sollen sich die Chefs austauschen.
\n Die Gespr\u00e4che \u00fcber einen Brexit-Handelsvertrag sind am Abend unterbrochen worden. Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in London sei gemeinsam mit dem britischen Unterh\u00e4ndler David Frost entschieden worden, „dass die Bedingungen f\u00fcr eine Einigung nicht erf\u00fcllt sind“, schrieb EU-Chefunterh\u00e4ndler Michel Barnier auf Twitter. Grund daf\u00fcr seien „bedeutende Meinungsverschiedenheiten“ \u00fcber einheitliche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Regeln zur Einhaltung des Abkommens.
\n Demnach sollen zun\u00e4chst die Staats- und Regierungschefs \u00fcber den Stand der Dinge unterrichtet werden. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson sollen dann am Samstagnachmittag \u00fcber die Zukunft der Post-Brexit-Verhandlungen beraten. Zuletzt hatten beide Seiten bis tief in die Nacht miteinander verhandelt.<\/p>\n
Die Zeit wird knapp
\n Gro\u00dfbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese \u00dcbergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespr\u00e4che kommen aber seit Monaten kaum voran. Inzwischen ist die Zeit f\u00fcr eine rechtzeitige Ratifizierung eines m\u00f6glichen Abkommens bis zum 1. Januar schon \u00e4u\u00dferst knapp.
\n In der Schlussphase der Gespr\u00e4che hatten Gro\u00dfbritannien und die EU den Druck noch einmal erh\u00f6ht. Irlands Premierminister Miche\u00e1l Martin sagte, er gehe davon aus, dass die Verhandlungen auch am Wochenende fortgesetzt werden. Sollte trotz der intensiven Bem\u00fchungen nicht rechtzeitig eine Einigung gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Z\u00f6lle und hohe Handelsh\u00fcrden zwischen Gro\u00dfbritannien und dem Kontinent.
\n Medien in Gro\u00dfbritannien zufolge beklagten sich britische Unterh\u00e4ndler \u00fcber angebliche neue Forderungen der EU. Damit seien die Gespr\u00e4che gebremst worden. Ein Regierungssprecher in London sagte, die Gespr\u00e4che bef\u00e4nden sich an „einem sehr schwierigen Punkt“.
\n EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel betonte, die EU wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis. Zu einer Einigung geh\u00f6rten zwei, f\u00fcgte Michel hinzu. Auch Gro\u00dfbritannien stehe in der Verantwortung. Die EU sei eine starke Macht, wenn es um Regeln und Standards gehe. Gro\u00dfbritannien m\u00fcsse sich entscheiden, welche Standards es k\u00fcnftig haben wolle.
\nAppell an beide Seiten
\n Michel warnte unterdessen vor einem Scheitern der Verhandlungen f\u00fcr den Fall eines Vetos aus den Mitgliedsstaaten. „Die Mitgliedstaaten werden entscheiden m\u00fcssen, ebenso wie die britische Seite“, sagte Michel. „Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen ja oder nein sagen, und wenn eine Seite des Tischs nein sagt, dann haben wir einen No Deal.“
\n Frankreich hatte in den Verhandlungen mit einem Veto gedroht. „Sollte es ein Abkommen geben, das nicht gut ist, w\u00fcrden wir uns ihm entgegenstellen“, sagte Europastaatssekret\u00e4r Cl\u00e9ment Beaune dem Radiosender Europe 1. Frankreich werde von seinem Veto Gebrauch machen, falls bestimmte Bedingungen insbesondere beim Thema Fischerei nicht erf\u00fcllt seien. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron erkl\u00e4rte zuletzt, er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben.<\/p>\n
Binnenmarktgesetz kommt erneut ins Unterhaus
\n Sollte es bis Montag nicht zu einer Einigung kommen, droht das britische Binnenmarktgesetz die Verhandlungsatmosph\u00e4re empfindlich zu st\u00f6ren. Mit dem geplanten Gesetz sollen f\u00fcr den Fall eines No Deals Teile des im vergangenen Herbst geschlossenen EU-Austrittsabkommens ausgehebelt werden. Das Oberhaus hatte die umstrittenen Klauseln im vergangenen Monat entfernt, nach Angaben der Regierung sollen sie nun aber wieder eingef\u00fcgt werden.
\n Betroffen ist das sogenannte Nordirland-Protokoll, das eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU geh\u00f6renden Republik Irland garantieren soll. Sollten entsprechende Bestimmungen in dem Gesetz angewendet werden, w\u00e4re eine Grenze zwischen Nordirland und Irland kaum zu vermeiden.
\n In Nordirland standen sich bis zum Abschluss des Karfreitagsabkommens 1998 mehrheitlich katholische Verfechter eines vereinten Irlands und \u00fcberwiegend protestantische Anh\u00e4nger der Union mit Gro\u00dfbritannien in einem jahrzehntelangen B\u00fcrgerkrieg gegen\u00fcber.<\/p>\n
Sollte es doch noch eine Einigung geben, pr\u00e4sentiert die EU-Kommission ihr Verhandlungsergebnis den EU-Staaten, wahrscheinlich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Gibt es Konsens, kann die Ratifizierung beginnen. Es wird erwartet, dass das Abkommen so gestaltet wird, dass nur das Europaparlament zustimmen muss. Zudem ist noch eine f\u00f6rmliche Zustimmung aller 27 Staaten im Rat n\u00f6tig. Das geht aber auf Botschafterebene oder im schriftlichen Verfahren. In Gro\u00dfbritannien wird ein Abkommen wohl auch zur Ratifizierung dem Parlament vorgelegt.<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Dezember 2020 um 22:00 Uhr.<\/p>\n