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\nBislang hielten Ungarn und Polen hartn\u00e4ckig an der Blockade des EU-Haushalts fest, um sich so gegen den verabschiedeten Rechtsstaatsmechanismus zu wehren. Nun aber, kurz vor Beginn des EU-Gipfels, stimmten sie einem Kompromiss zu.
\n Im Streit \u00fcber die Blockade des EU-Haushalts und der milliardenschweren Corona-Hilfen hat Deutschland mit Ungarn und Polen einen Kompromiss ausgehandelt. Demnach soll es eine Zusatzerkl\u00e4rung zu den Vereinbarungen \u00fcber einen Rechtsstaatsmechanismus geben, gegen den sich Budapest und Warschau bislang sperren.
\n Die deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft legte den Mitgliedstaaten den Vorschlag vor. Beim zweit\u00e4gigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ab Donnerstagmittag soll dar\u00fcber beraten und entschieden werden.
\n„Eine Art Beipackzettel“
\n Laut ARD-Korrespondent Markus Prei\u00df handelt es sich bei dem Kompromiss um „eine Art Beipackzettel“ zum Rechtsstaatmechanismus. Es sei eine Reihe von zus\u00e4tzlichen Erkl\u00e4rungen, in denen die EU unter anderem betone, die „nationale Identit\u00e4t“ der Staaten zu respektieren. Das k\u00f6nne in Polen und Ungarn so interpretiert werden, dass sich die EU mit Hilfe des Mechanismus nicht wie bef\u00fcrchtet in die Fl\u00fcchtlings- oder Familienpolitik der L\u00e4nder einmischen werde.
\n Gleichzeitig verschaffe der Kompromiss Ungarn und Polen Zeit. Denn er sieht vor, dass die EU-Kommission den Rechtsstaatsmechanismus vorerst nicht anwenden darf, sollte ein Staat dagegen Klage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof einreichen. Verfahren vor dem EuGH k\u00f6nnen ein bis zwei Jahre dauern. Dies k\u00f6nnte bedeuten, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban bei einer entsprechenden Klage vor der Parlamentswahl im Jahr 2022 nicht f\u00fcrchten muss, dass seinem Land aufgrund des Mechanismus EU-Gelder gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n
Weitere Zusicherungen
\n Zudem sollen die Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht bekommen, wenn die Kommission demn\u00e4chst die Richtlinien zur Umsetzung ausarbeitet. Relevant d\u00fcrfte auch sein, dass noch einmal festgeschrieben wird, dass die Feststellung eines Rechtsstaatsversto\u00dfes allein nicht ausreicht, um EU-Finanzhilfen zu k\u00fcrzen. Demnach muss klar festgestellt werden, dass der Versto\u00df negative Auswirkungen auf die Verwendung von Geld hat. Zudem soll noch einmal festgehalten werden, dass sich in strittigen Fragen auch die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema besch\u00e4ftigen m\u00fcssen.
\n Ungarn und Polen hatten wegen der Rechtsstaatspl\u00e4ne Mitte November ihr Veto gegen ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen f\u00fcr die kommenden sieben Jahre und den Corona-Hilfsfonds eingelegt. Ohne L\u00f6sung droht der EU ab Januar ein Nothaushalt mit drastischen K\u00fcrzungen. Auch der 750 Milliarden Euro schwere Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise k\u00f6nnte nicht wie geplant starten. \u00c4nderungen an dem bereits ausgehandelten Rechtsstaatsmechanismus galten wegen des Widerstands des Europaparlaments und mehrerer Mitgliedstaaten als ausgeschlossen.
\n„Positive Aussprache“ der Botschafter
\n Die Grundsatzeinigung mit der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft war am Vormittag unter anderem von Polens Vizeregierungschef Jaroslaw Gowin best\u00e4tigt worden. Bereits am Dienstagabend hatte Ungarns Regierungschef Orban nach Gespr\u00e4chen in Warschau gesagt, man sei nur noch „einen Zentimeter“ von einer L\u00f6sung entfernt.
\n Am sp\u00e4ten Nachmittag f\u00fchrten dann die Botschafter der EU-Staaten in Br\u00fcssel eine erste Diskussion. Ein EU-Diplomat sprach anschlie\u00dfend von einer positiven Aussprache, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Jetzt beginne die vertiefte Analyse in den Hauptst\u00e4dten. Vor allem L\u00e4nder wie die Niederlande und Luxemburg hatten zuletzt gewarnt, dass eine Einigung nicht zur Verw\u00e4sserung des geplanten neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverst\u00f6\u00dfen f\u00fchren d\u00fcrfe.<\/p>\n