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\nBund und L\u00e4nder versch\u00e4rfen die Corona-Ma\u00dfnahmen: Ab Mittwoch tritt ein harter Lockdown in Kraft. Der Einzelhandel wird mit Ausnahmen geschlossen. Auch Schulen und Kitas sind betroffen. Firmen k\u00f6nnen Hilfen beantragen.
\n Schon ab dem kommenden Mittwoch wird das \u00f6ffentliche Leben in Deutschland drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Gesch\u00e4fte f\u00fcr den t\u00e4glichen Bedarf muss bis zum 10. Januar schlie\u00dfen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit den Ministerpr\u00e4sidenten mit.
\n Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe „nicht gereicht“, sagte Merkel. Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden k\u00f6nnen. Dann habe es aber eine „Seitw\u00e4rtsbewegung“ gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum. Das Vorhaben sei immer gewesen, eine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, sagte Merkel. „Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch.“
\n Auch Friseure d\u00fcrfen ab Mittwoch nicht mehr \u00f6ffnen. Von der Gesch\u00e4ftsschlie\u00dfung ausgenommen sind neben Lebensmittelgesch\u00e4ften und Wochenm\u00e4rkten f\u00fcr Lebensmittel unter anderem Reformh\u00e4user, Babyfachm\u00e4rkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Kfz-Werkst\u00e4tten, Fahrradwerkst\u00e4tten, Banken und Sparkassen.
\nSonderregeln f\u00fcr Weihnachten
\n F\u00fcr Weihnachten sollen nach dem Beschluss die strengen Regeln f\u00fcr private Kontakte – maximal f\u00fcnf Personen aus maximal zwei Hausst\u00e4nden – gelockert werden. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind demnach Treffen mit vier \u00fcber den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis zul\u00e4ssig, dazu kommen Kinder im Alter bis 14 Jahre – „auch wenn dies mehr als zwei Hausst\u00e4nde oder 5 Personen \u00fcber 14 Jahren bedeutet“. Gottesdienste sollen m\u00f6glich sein, aber mit klaren Abstandsregeln.
\n An Silvester und Neujahr soll ein bundesweites Versammlungsverbot gelten. Zudem wird der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grunds\u00e4tzlich verboten.<\/p>\n
Kinder sollen dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben
\n Sch\u00fcler und Kita-Kinder sollen ab Mittwoch f\u00fcr zun\u00e4chst dreieinhalb Wochen wann immer m\u00f6glich zu Hause betreut werden. Ausnahmen sind m\u00f6glich. In einigen Bundesl\u00e4ndern gelten solche Regeln bereits ab Montag. Laut Beschlusspapier sollen Schulen daf\u00fcr entweder „grunds\u00e4tzlich geschlossen“ werden, oder die Pr\u00e4senzpflicht werde ausgesetzt, das bedeutet Unterricht zu Hause. In Kindertagesst\u00e4tten werde analog verfahren. Wie im Fr\u00fchjahr soll es aber eine Notbetreuung geben. An den Schulen sollen Ausnahmen f\u00fcr Abschlussklassen m\u00f6glich sein. Auch von Extra-Urlaub ist die\u00a0Rede: „F\u00fcr Eltern werden zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten geschaffen, f\u00fcr die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.“
\n Der Zeitraum der Vereinbarung \u00fcberschneidet sich gr\u00f6\u00dftenteils mit den Weihnachtsferien. Sp\u00e4testens Ende n\u00e4chster Woche w\u00e4re mit Schule oder Pr\u00e4senzunterricht sowieso fast \u00fcberall in Deutschland vorerst Schluss.<\/p>\n
Bund erh\u00f6ht Finanzhilfen f\u00fcr Unternehmen
\n Angesichts des harten Lockdowns k\u00fcndigte Finanzminister Olaf Scholz „sehr umfassende \u00dcberbr\u00fcckungshilfen“ f\u00fcr betroffene Unternehmen an. F\u00fcr von der Schlie\u00dfung betroffene Unternehmen werde es bis zu 500.000 Euro im Monat geben, sagte er. Die H\u00f6chstgrenze im Rahmen der sogenannten \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III hatte bisher bei 200.000 Euro gelegen.
\n Man rechne daf\u00fcr mit Kosten von etwas mehr als elf Milliarden Euro im Monat, so der Finanzminister. Der Bund werde „allen beistehen, die Hilfe, Beistand und Unterst\u00fctzung brauchen“. Als Beispiele nannte er Hilfen bei Fixkosten, steuerliche Erleichterungen und Abschreibungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Waren, die jetzt nicht verkauft werden. „Das Virus macht keine Ferien“, sagte Scholz. „Das Virus feiert keine stille Weihnacht.“ Deswegen seien die Ma\u00dfnahmen nun erforderlich.<\/p>\n
Ausgangssperre in Bayern
\n F\u00fcr Bayern k\u00fcndigte Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der bereits zus\u00e4tzlich Ma\u00dfnahmen an. Demnach soll es im ganzen Freistaat strikte n\u00e4chtliche Ausgangsbeschr\u00e4nkungen geben. Bislang habe man eine Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr in Hotspots mit einer Inzidenz von \u00fcber 200 umgesetzt – da das Land nun aber insgesamt \u00fcber diesem Wert liege, werde man das jetzt „f\u00fcr ganz Bayern machen“, sagte der CSU-Chef. Der Aufenthalt im \u00f6ffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gr\u00fcnden erlaubt.
\n Ab Mittwoch werden in dem Bundesland auch alle Schulen und Kitas geschlossen. S\u00f6der sprach hierbei von einer „klaren Regelung“. Es werde dann Distanzunterricht und zudem Notbetreuungs-M\u00f6glichkeiten geben, Eltern sollten bezahlten Urlaub nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema berichtete das Erste in einer tagesschau Extra am 13. Dezember 2020 um 11:15 Uhr.<\/p>\n