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Viele Schulen und Kitas sind w\u00e4hrend des Corona-Lockdowns geschlossen oder die Anwesenheitspflicht entf\u00e4llt. Welche Rechte haben die Eltern, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss?
\n Nein. Noch gibt es kein Recht des Arbeitnehmers auf Homeoffice. Steht also nichts davon im Arbeitsvertrag oder in betrieblichen Regelungen, entscheidet der Arbeitgeber. Verlangt er Anwesenheit im Betrieb, muss der Arbeitnehmer dort auch hinkommen. Zwar d\u00fcrfen Eltern, die Kinder zu versorgen haben und keine andere Betreuungsm\u00f6glichkeit finden, zu Hause bleiben. Allerdings bekommen sie dann auch kein Geld. Es gilt: Keine Arbeit, kein Lohn.
\n Wer noch restliche Urlaubstage hat, kann anbieten diese zu nehmen. Auch der Abbau von \u00dcberstunden oder der Einsatz des Gleitzeitkontos ist m\u00f6glich. Allerdings muss immer vorher mit dem Arbeitgeber dar\u00fcber gesprochen werden. Wer ohne Ank\u00fcndigung frei nimmt, riskiert eine Abmahnung.
\n Nach \u00a7 616 BGB k\u00f6nnen Arbeitgeber verpflichtet sein, den Lohn fortzuzahlen. Laut Gesetz verliert ein Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch nicht dadurch, „dass er f\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“ Darunter kann auch die Betreuung der eigenen Kinder fallen. „Allerdings ist die Norm des \u00a7 616 BGB zum einen in vielen Arbeitsvertr\u00e4gen au\u00dfer Kraft gesetzt“, sagt Michael Fuhlrott, Professor und Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht. Besteht zudem die M\u00f6glichkeit einer Notbetreuung, k\u00f6nne der Arbeitgeber einwenden, „dass der Arbeitnehmer seiner T\u00e4tigkeit bei Inanspruchnahme der Notbetreuung weiterhin nachgehen kann.“ Damit aber w\u00fcrde ein Anspruch auf Lohnfortzahlung entfallen.<\/p>\n
Haben Eltern einen Verdienstausfall, weil sie ihre Kinder zu Hause betreuen m\u00fcssen, k\u00f6nnen sie einen Ausgleich vom Staat verlangen. Seit M\u00e4rz dieses Jahres gibt es den \u00a7 56 I a im Infektionsschutzgesetz. Danach k\u00f6nnen Eltern, die aufgrund einer pandemiebedingten Schlie\u00dfung der Schule oder Kita ihre Kinder (nicht \u00e4lter als 12 Jahre) zu Hause betreuen m\u00fcssen, eine staatliche Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihren Verdienstausfall verlangen. Maximale H\u00f6he: 2016 Euro pro Monat. Voraussetzung ist jedoch, dass es keine anderweitige zumutbare Betreuungsm\u00f6glichkeit gibt.
\n „Solange Schulen eine Notbetreuung vor Ort anbieten, w\u00e4re eine solche anderweitige Betreuungsm\u00f6glichkeit gegeben“, sagt Fuhlrott. „Dies gilt auch dann, wenn Eltern aus Angst vor Ansteckung ihre Kinder lieber zuhause lassen m\u00f6chten. Es besteht dann kein Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung.“ Ausschlaggebend d\u00fcrften also die jeweiligen Regeln der einzelnen Bundesl\u00e4nder sein. Werden Schulen komplett geschlossen oder entf\u00e4llt nur die Anwesenheitspflicht? Gibt es eine Notbetreuung und wenn ja, f\u00fcr wen gilt sie? Au\u00dferdem besteht ein Entsch\u00e4digungsanspruch nur, wenn die Schulen nicht ohnehin wegen Ferien oder gesetzlicher Feiertage geschlossen gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n