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\nDas Handelsabkommen zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU nach dem Brexit steht – kurz vor Ende der \u00dcbergangsfrist. Beide Seiten zeigten sich erleichtert. Nun sollen die Parlamente rasch \u00fcber den Vertrag abstimmen.
\n Gro\u00dfbritannien und die Europ\u00e4ische Union haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Gro\u00dfbritanniens Premierminister Boris Johnson zufolge gelang an Heiligabend die Einigung, die einen harten wirtschaftlichen Bruch zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich vom 1. Januar 2021 an vermeiden soll.
\n Gro\u00dfbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen und ist nur noch in einer \u00dcbergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Ohne Abkommen w\u00e4ren Z\u00f6lle und aufwendigere Grenz- und Warenkontrollen notwendig geworden. Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten warnten vor Verwerfungen und dem Verlust Zehntausender Jobs. Die Verhandlungen h\u00e4tten eigentlich schon im Oktober abgeschlossen werden sollen, doch zogen sie sich immer weiter in die L\u00e4nge. Mehrfach standen sie wohl kurz vor dem Scheitern.
\n„The deal is done!“
\n Von der Leyen bezeichnete das nun erzielte Abkommen bei einer Pressekonferenz als umfassend und fair f\u00fcr beide Seiten. Gro\u00dfbritannien bleibe Partner des Vertrauens f\u00fcr die EU. „Es war ein langer und steiniger Weg. Aber das Ergebnis ist gut“, sagte sie. EU-Chefunterh\u00e4ndler Michael Barnier sprach von einem „Tag der Erleichterung“. Das Abkommen werde nun dem EU-Parlament vorgelegt. EU-Parlamentspr\u00e4sident David Sassoli k\u00fcndigte an, die Abgeordneten w\u00fcrden den nun ausgehandelten Vertrag analysieren und im neuen Jahr \u00fcber eine Annahme abstimmen.
\n Johnson twitterte ein triumphales Foto mit der Botschaft „der Deal ist erledigt!“<\/p>\n
Auf einer Pressekonferenz sagte er, das Abkommen bedeute „neue Stabilit\u00e4t“ und umfasse eine gro\u00dfe Freihandelszone. Gro\u00dfbritannien werde ein „Freund, Verb\u00fcndeter und Unterst\u00fctzer der EU“ sein. Auch das britische Parlament seinerseits werde am 30. Dezember \u00fcber die mit der EU erzielte Vereinbarung abstimmen, k\u00fcndigte Johnson an.<\/p>\n
Merkel erwartet schnelle Entscheidung
\n In einer ersten Reaktion sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie erwarte, dass Deutschland \u00fcber seine m\u00f6gliche Zustimmung zum Abkommen schnell entscheiden k\u00f6nne. Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas k\u00fcndigte an: „Wir werden uns den Entwurf in den EU-Mitgliedsstaaten jetzt nat\u00fcrlich genau ansehen. Denn es m\u00fcssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten und sp\u00e4ter auch das Europ\u00e4ische Parlament zustimmen.“ Deutschland wolle als Ratspr\u00e4sident alles tun, damit das Abkommen rechtzeitig zum 1. Januar vorl\u00e4ufig in Kraft treten k\u00f6nne.
\n Irlands Ministerpr\u00e4sident Micheal Martin begr\u00fc\u00dft die Einigung. Das Abkommen sei ein guter Kompromiss und stelle ein ausgewobenes Ergebnis dar. Die Vereinbarung sei die am wenigsten schlechte Version des Brexit, die m\u00f6glich sei. Der irische Au\u00dfenminister Simon Coveney \u00e4u\u00dferte sich ebenfalls zufrieden.
\n Auch weitere Staats- und Regierungschefs aus der EU, unter ihnen Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte, begr\u00fc\u00dften das Abkommen als Zeichen europ\u00e4ischer St\u00e4rke.
\n Der britische Chefunterh\u00e4ndler David Frost dankte via Twitter allen, die den Deal zuwege gebracht hatten.<\/p>\n
Gro\u00dfbritanniens konservative Partei schrieb auf Twitter: „Wir sind eine unabh\u00e4ngige Handelsnation“ – der vorliegende Handelspakt werde alle Teile des K\u00f6nigreichs prosperieren lassen.
\n Ein Sprecher der oppositionellen Labour-Partei den Abschluss eines Abkommens als im nationalen Interesse, auf den man lange gedr\u00e4ngt habe.
\nKnackpunkt bis zuletzt: Fischereirechte
\n Das Abkommen verspricht Gro\u00dfbritannien Exporte ohne Z\u00f6lle und ohne Mengenbegrenzung in den EU-Binnenmarkt. Daf\u00fcr verlangt die EU aber faire Wettbewerbsbedingungen – das sogenannte „Level Playing Field“. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Die Frage blieb bis zum Schluss kontrovers – ebenso wie der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gew\u00e4ssern. Schlie\u00dflich fand man auch hier einen Kompromiss.
\n Zuletzt hatte die Zuspitzung der Corona-Pandemie in Gro\u00dfbritannien weiteren Druck aufgebaut. Nachdem eine mutierte Variante des Coronavirus entdeckt wurde, hatte Frankreich zeitweise seine Grenzen f\u00fcr Verkehr aus Gro\u00dfbritannien geschlossen. Deshalb stauten sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen – aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage, die bei einem No-Deal-Brexit eingetreten w\u00e4re.<\/p>\n