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\nEs war ein Deal in letzter Minute, doch die Arbeit ist damit nicht getan: EU-Chefunterh\u00e4ndler Barnier hat die EU-Staaten \u00fcber den Brexit-Handelsvertrag informiert. Sie sollen dem 1246 Seiten starken Papier nun im Eiltempo zustimmen.
\n Nach der historischen Einigung auf einen Handelspakt zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien laufen in Br\u00fcssel die Vorbereitungen f\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Anwendung des Abkommens ab Januar. EU-Chefunterh\u00e4ndler Michel Barnier informierte die Botschafter der 27 EU-Staaten \u00fcber das Ergebnis der monatelangen und z\u00e4hen Verhandlungen. Die Mitgliedsstaaten w\u00fcrden die 1246 Seiten des Vertrags nun pr\u00fcfen und „diese gewaltige Aufgabe in den kommenden Tagen fortsetzen“, schrieb ein Sprecher der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft auf Twitter.<\/p>\n
Die\u00a0EU und Gro\u00dfbritannien hatten sich an Heiligabend auf den Handelspakt verst\u00e4ndigt. Damit der Vertrag zum Jahreswechsel zumindest vorl\u00e4ufig in Kraft treten kann, m\u00fcssen auf EU-Seite die Regierungen aller Mitgliedsstaaten gr\u00fcnes Licht geben. F\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Ratifizierung des Abkommens ist danach auch die Zustimmung des Europaparlaments notwendig – diese kann angesichts der knappen Zeit allerdings nicht mehr p\u00fcnktlich eingeholt werden.
\nBundeskabinett will am Montag beraten
\n Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Donnerstag zugesagt, den Vertragstext nun z\u00fcgig zu pr\u00fcfen. Das Bundeskabinett werde sich am Montag telefonisch \u00fcber die deutsche Position verst\u00e4ndigen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben“, sagte sie.
\n Der Vertrag soll die Beziehungen zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien von Januar 2021 an neu regeln. Wichtigster Punkt ist, Z\u00f6lle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie m\u00f6glich zu begrenzen. Aber auch etliche andere Punkte wie die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen oder die Teilnahme an Forschungsprogrammen werden darin geregelt.<\/p>\n
Kritische Stimmen aus dem EU-Parlament
\n Auch wenn auf beiden Seiten die Erleichterung \u00fcber die erreichte Einigung \u00fcberwiegt, wird in der EU Kritik am Zeitplan laut. „Einerseits bin ich total erleichtert, dass es einen Deal gibt und dass uns der harte Bruch erspart wird, aber das Prozedere ist absolut chaotisch“, sagte die Europaabgeordnete Anna Cavazzini von den Gr\u00fcnen dem ARD-Studio Br\u00fcssel. Dass das EU-Parlament erst nach einem provisorischen Inkrafttreten des Vertrags im Januar \u00fcber ihn beraten und ihm zustimmen kann, sorgt bei den Abgeordneten f\u00fcr Unmut.
\n Das Parlament wird den Vertrag zwar aller Wahrscheinlichkeit nach billigen – aber „z\u00e4hneknirschend“, wie der SPD-Abgeordnete Bernd Lange sagte. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament macht vor allen die britische Regierung von Boris Johnson f\u00fcr den Zeitdruck verantwortlich. Wie am Nachmittag bekannt wurde, wollen die EU-Botschafter dem Europaparlament einen Brief schicken, der die Notwendigkeit des au\u00dfergew\u00f6hnlichen Verfahrens darlegt.
\nGro\u00dfe Eile auch auf britischer Seite
\n In\u00a0Gro\u00dfbritannien soll sich das Parlament bereits am 30. Dezember mit dem Vertrag befassen. Zeit f\u00fcr eine eingehende Pr\u00fcfung bleibt also auch jenseits des \u00c4rmelkanals kaum. Eine Rebellion seiner Brexit-Hardliner muss Johnson allerdings nicht bef\u00fcrchten. Zudem verf\u00fcgt der Premier \u00fcber eine satte Mehrheit im Parlament. Und auch die oppositionelle Labour-Partei hat angek\u00fcndigt, f\u00fcr das Vertragswerk zu stimmen.
\n Selbst der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, der bislang mit Argusaugen auf den aus seiner\u00a0Sicht korrekten Vollzug des EU-Austritts geachtet hatte, gab dem Abkommen seinen Segen. Es sei zwar nicht perfekt, „aber im Gro\u00dfen und Ganzen ist der Krieg vorbei“, sagte er.<\/p>\n
Johnson spricht von „froher Botschaft“
\n Johnson legte den Briten die Lekt\u00fcre des komplexen Werks f\u00fcr die Feiertage nahe. Wer in diesem „schl\u00e4frigen Moment nach dem Weihnachtsmahl“ etwas lesen wolle, dem empfehle er die Lekt\u00fcre des Handelspakts, sagte er in einer auf Twitter ausgestrahlten Video-Weihnachtsbotschaft in gewohnt scherzhafter Manier. Dabei hielt er einen dicken Packen Papier hoch, den er als „frohe Botschaft“ deklarierte. Der Brexit sei der erste Gang gewesen, das Abkommen sei nunmehr „das Fest“. „Voller Fisch, \u00fcbrigens“, f\u00fcgte Johnson hinzu.
\n Die Verhandlungen \u00fcber den Zugang von EU-Fischern zu britischen Hoheitsgew\u00e4ssern waren einer der kniffligsten Streitpunkte, dieser wurde als letztes gel\u00f6st. Schon an Heiligabend hatte Johnson sich mit einer Fisch-verzierten Krawatte vor der Presse gezeigt. Aus Sicht der britischen Regierung ist mit dem jetzigen Abkommen all das erreicht, was die britische \u00d6ffentlichkeit mit dem Brexit-Referendum von 2016 wollte. „Wir haben wieder Kontrolle \u00fcber unser Geld, unsere Grenzen, unsere Gesetze, unseren Handel und unsere Fischgr\u00fcnde zur\u00fcckgewonnen“, erkl\u00e4rte die Regierung.<\/p>\n
Gro\u00dfe Sorgen in der Wirtschaft
\n Wirtschaftsvertreter hatten zuletzt immer wieder vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen gewarnt. Umso gr\u00f6\u00dfer war auch unter ihnen die Erleichterung \u00fcber das Handelsabkommen. Dennoch bleibt die Stimmung gedr\u00fcckt – zu gro\u00df sind die Sorgen \u00fcber die Folgen des Abkommens.
\n So mahnte der Chef der deutsch-britischen Industrie- und Handelskammer (AHK) Ulrich Hoppe, die Wirtschaft m\u00fcsse sich trotz des Deals auf „tiefgreifende Ver\u00e4nderungen“ einstellen. „Ab dem ersten Tag nach der Brexit-\u00dcbergangsphase wird der Handel mit G\u00fctern und Dienstleistungen teurer werden und in einigen F\u00e4llen deswegen unter Umst\u00e4nden sogar zum Erliegen kommen“, sagte Hoppe.
\n Auch der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang, betonte: „Das Abkommen ist besser als kein Abkommen.“ Allerdings bedeute der Pakt f\u00fcr die meisten Unternehmen zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie und unn\u00f6tige Grenzformalit\u00e4ten.
\nNur kurze Zeit zum Einlesen
\n Sorgen bereitet zudem die sehr kurze Zeit, die noch bleibt, um sich in das umfassende Dokument einzulesen. „Viele Unternehmen werden gegen Regularien versto\u00dfen, weil sie mit der neuen Regelflut noch nicht vertraut sind“, sagte York-Alexander von Massenbach von der britischen Handelskammer in Deutschland der Nachrichtenagentur dpa. „Der Deal kommt f\u00fcr Unternehmen ausgesprochen sp\u00e4t. Sich in wenigen Tagen durch 2000 Seiten Text zu arbeiten und zu identifizieren, welche Konsequenzen drohen, ist schwer zu leisten“, so von Massenbach.
\n Auch bei den britischen Verb\u00e4nden fallen die Reaktionen zum Abkommen gemischt aus. Das Abkommen werde „den Verbrauchern in ganz Gro\u00dfbritannien einen kollektiven Seufzer der Erleichterung entlocken“, sagte etwa die Chefin des Handelsverbandes BRC, Helen Dickinson. Dagegen warnte der Verband der Lebensmittel- und Getr\u00e4nkehersteller FDF vor zu schnellem Jubel. „Wir werden mit den Feierlichkeiten warten, bis wir die Details gepr\u00fcft haben“, sagte FDF-Chef Ian Wright. Auch er kritisierte, dass der Branche zu wenig Zeit bleibe, um sich auf neue Regeln einzustellen.
\nEU-B\u00fcrger brauchen k\u00fcnftig einen Pass zur Einreise
\n Der Abschied Gro\u00dfbritanniens hat aber auch gravierende Auswirkungen auf anderen Lebensbereiche. So ben\u00f6tigen EU-B\u00fcrger von Oktober 2021 an einen Pass zur Einreise nach Gro\u00dfbritannien. Au\u00dferdem zieht sich die Regierung in London aus dem EU-Studentenaustauschprogramm Erasmus zur\u00fcck. Zus\u00e4tzliche Roaming-Geb\u00fchren wird es aber nicht geben, wie die deutschen Mobilfunkanbieter mitteilten.
\nMit Informationen von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Br\u00fcssel<\/p>\n