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\nDie Konferenz zog sich hin, am Ende aber kamen Bund und L\u00e4nder \u00fcberein: Der Lockdown wird verl\u00e4ngert, weitere Ausgangs- und Kontaktsperren kommen, Schulen und Kitas bleiben zu. Die Reaktionen reichen von Erleichterung bis Unverst\u00e4ndnis.
\n Der Lockdown zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verl\u00e4ngert und sogar noch versch\u00e4rft. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder bei ihren Beratungen in Berlin vereinbart.
\n Demnach gelten die bisher bis zum 10. Januar befristeten Ma\u00dfnahmen bis zum Monatsende fort. Das betrifft zum Beispiel die Schlie\u00dfung der meisten Gesch\u00e4fte, Restaurants, Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen. Die Kontaktregelungen werden nochmals enger gefasst: K\u00fcnftig sind private Zusammenk\u00fcnfte nur noch im Kreis der Angeh\u00f6rigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Bislang gilt, dass sich maximal f\u00fcnf Personen aus bis zu zwei Haushalten treffen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Drastische Bewegungseinschr\u00e4nkung in Hotspots
\n Auf Menschen in Landkreisen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen kommt eine drastische Beschr\u00e4nkung ihrer Bewegungsfreiheit zu. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von \u00fcber 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen die L\u00e4nder lokale Ma\u00dfnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen. Derzeit weisen laut dem Beschlusspapier des Gipfels mehr als 70 Landkreise eine Inzidenz von \u00fcber 200 auf.
\n Von der Beschr\u00e4nkung kann nur aus einem triftigen Grund abgewichen werden. Touristische Tagesausfl\u00fcge stellten keinen triftigen Grund dar, hei\u00dft es im Beschlusspapier von Bund und L\u00e4ndern.
\n Mit der Einschr\u00e4nkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots sollen nach den Worten von Merkel vor allem touristische Ausfl\u00fcge verringert werden – die dann zu gro\u00dfen Menschenansammlungen f\u00fchren k\u00f6nnten. Bei der Einschr\u00e4nkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort sei nicht die genaue Adresse etwa in einer Gro\u00dfstadt wie Berlin gemeint, machte Merkel deutlich. Man fange nicht an, den Weg von Mitte nach Spandau oder Marzahn abzumessen, dies sei nicht praktikabel.<\/p>\n
Lockdown f\u00fcr Schulen und Kitas verl\u00e4ngert
\n Auch der Lockdown f\u00fcr Schulen und Kitas wird demnach bis Ende Januar verl\u00e4ngert. Der Bund will gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld in diesem Jahr f\u00fcr zehn zus\u00e4tzliche Tage je Elternteil und um 20 Tage f\u00fcr Alleinerziehende gew\u00e4hrt werde.
\n Merkel sagte nach den Beratungen, das Ziel bleibe weiter, zu einer Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner von unter 50 zu kommen. Dies gewinne nochmals an Bedeutung durch die entdeckte Mutation des Coronavirus, die sich schneller verbreite. „Das hei\u00dft, hier m\u00fcssen wir besonders vorsichtig sein“, sagte die Kanzlerin. Es entstehe noch einmal eine „neue Lage“. Die neuen Ma\u00dfnahmen seien „einschneidend“, r\u00e4umte Merkel ein.
\nM\u00fcller: Weitere Einschnitte belastend, aber n\u00f6tig
\n Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller verteidigte die Verl\u00e4ngerung des Lockdowns als sachgerecht und begr\u00fcndete sie vor allem mit der angespannten Situation im Gesundheitswesen. Die Einschnitte seien „belastend f\u00fcr viele Menschen, gar keine Frage“, sagte der SPD-Politiker nach der Konferenz. Aber die Belastungen in Krankenh\u00e4usern und Intensivstationen seien weiterhin hoch. Das Personal arbeite an der Grenze der Belastbarkeit. Insofern sei klar, dass noch einiges zu tun sei, um die Pandemie einzud\u00e4mmen.
\n Der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet wies zuvor aufgekommene Zweifel an den Kontrollm\u00f6glichkeiten des eingeschr\u00e4nkten Bewegungsradius zur\u00fcck. „Ich stehe zu dem, was die Ministerpr\u00e4sidenten beschlossen haben. Und was beschlossen wird, wird auch durchgesetzt“ sagt der CDU-Politiker.
\nKMK-Chefin: Beschluss bietet Spielr\u00e4ume
\n Nach Ansicht der Pr\u00e4sidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst, bieten die Vereinbarungen Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Frage des Umgangs mit Schulen. „Die KMK hat sich Montag einm\u00fctig daf\u00fcr ausgesprochen, dass in den Bundesl\u00e4ndern, in denen es das Infektionsgeschehen erlaubt, in einer ersten Stufe die Grundschulen zum Pr\u00e4senzunterricht zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen“, teilte die Brandenburger Bildungsministerin mit.
\n Das finde sich im Beschluss der Regierungschefs von Bund und L\u00e4ndern nicht explizit wieder. „Der Beschluss bietet jedoch Spielr\u00e4ume, die in den L\u00e4ndern entsprechend genutzt werden k\u00f6nnen.“ Die Kultusministerinnen und Kultusminister s\u00e4hen sich als Anw\u00e4lte f\u00fcr gute Bildung in Deutschland, f\u00fcr die jede Unterrichtsstunde z\u00e4hle, sagte Ernst.<\/p>\n
Intensivmediziner „sehr froh \u00fcber diese Entscheidung“
\n Deutsche \u00c4rzteverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dften die neuen Corona-Beschl\u00fcsse. Der neue Pr\u00e4sident der Deutschen Interdisziplin\u00e4ren Vereinigung f\u00fcr Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sei „sehr froh \u00fcber diese Entscheidung – die Kliniken sind wirklich voll und die Intensivstationen auch.“ Derzeit seien weit \u00fcber 22.000 Intensivbetten und damit mehr als 80 Prozent der Kapazit\u00e4ten in den Kliniken belegt.
\n „Durch die kontinuierlich hohe Anzahl von rund 6000 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen sind die \u00c4rzte und Pfleger inzwischen wirklich am Anschlag“, sagte Marx. „Eine weitere Belastung mit wesentlich mehr Patienten w\u00e4re wirklich schwierig.“ Es sei das wichtigste Ziel, jetzt die Fallzahlen und den R-Wert deutlich unter die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 zu senken. „So gewinnen wir Zeit und k\u00f6nnen w\u00e4hrenddessen m\u00f6glichst viele Menschen impfen“, sagte der DIVI-Pr\u00e4sident.
\nLandkreistag vermisst l\u00e4ngerfristige Strategie
\n Der Deutsche Landkreistag vermisst bei den neuen Beschl\u00fcssen eine Perspektive f\u00fcr den Ausstieg aus dem Lockdown. „Was fehlt, ist eine l\u00e4ngerfristig tragf\u00e4hige Strategie“, sagte Landkreistag-Pr\u00e4sident Reinhard Sager der Nachrichtenagentur dpa. „Wir leben hier noch zu sehr von der Hand in den Mund und hangeln uns von Konferenz zu Konferenz.“ So solle die Politik etwa Familien eine gewisse Planungssicherheit geben, erkl\u00e4rte Sager. „Das k\u00f6nnte so geschehen, dass bis zu einem bestimmten Wert Pr\u00e4senzunterricht durchgef\u00fchrt wird, ab einer Grenze dann Hybridunterricht und wiederum ab einem nochmals h\u00f6heren Wert dann nur noch Distanzlernen.“
\n Einige der neuen Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sehr belastend, so Sager. Es komme entscheidend auf deren Kooperation an. „Die Einschr\u00e4nkungen m\u00fcssen transparent und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein, um verstanden und akzeptiert zu werden. Mit Blick auf die beschlossenen Bewegungseinschr\u00e4nkungen und Kontaktbeschr\u00e4nkungen auf nur noch eine Person au\u00dferhalb des eigenen Haushalts k\u00f6nnte diese Grenze m\u00f6glicherweise \u00fcberschritten sein“, warnte er.
\nEinzelhandel: Click & Collect soll m\u00f6glich bleiben
\n Dem Einzelhandelsverband HDE zufolge sollen die Bewegungseinschr\u00e4nkungen nicht f\u00fcr das Einkaufen gelten. Sowohl f\u00fcr die Nutzung von Click & Collect – also dem Abholen von im Internet bestellten Waren im Laden – sowie dem Kauf von Lebensmitteln m\u00fcsse es Ausnahmen von der beschlossenen 15-Kilometer-Regel geben, fordert der HDE.<\/p>\n
Scharfe Kritik von der FDP
\n Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki \u00e4u\u00dfert bereits am Nachmittag scharfe Kritik an der Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit. Die Idee f\u00fcr dieses neue Instrument habe „keine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Verankerung“, sagt der Bundestagsvizepr\u00e4sident dem „Handelsblatt“. „Ein Instrument also, \u00fcber das abermals keine parlamentarische Debatte stattgefunden hat und das hinter verschlossenen T\u00fcren ausgehandelt wird“, f\u00fcgte Kubicki hinzu. „Entgegen aller Beteuerungen ist im Kanzleramt kein Lerneffekt eingetreten.“<\/p>\n