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\nDer k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident Biden hat scharfe Worte zu den Ausschreitungen im Kapitol gefunden. Pr\u00e4sident Trump warf er vor, die Demokratie zu attackieren. Seine f\u00fchrenden Parteifreunde Pelosi und Schumer forderten dessen Absetzung.
\n Einen Tag nach der Gewalt am Kongressgeb\u00e4ude hat der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden die Randalierer als „inl\u00e4ndische Terroristen“ bezeichnet. Er warf Amtsinhaber Donald Trump vor, schuldig zu sein, unter Gebrauch eines „Mobs“ versucht zu haben, „die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern zum Schweigen zu bringen“, die im November ihre Stimmen abgaben.
\n Er nannte den gewaltsamen Sturm des Kapitols „einen der dunkelsten Tage in der Geschichte“ der Vereinigten Staaten. Es sei ein „beispielloser Angriff auf unsere Demokratie“ gewesen, sagte er.
\n„Trump sch\u00fcrt Gewalt“
\n Anders als gestern griff er heute Trump direkt und scharf an. Dieser sch\u00fcre durch seine Rhetorik Gewalt und unterminiere die Demokratie. Der Angriff sei eine Folge der unerbittlichen Angriffe Trumps auf demokratische Institutionen.
\n Gleichzeitig kritisierte er die Reaktion der Sicherheitskr\u00e4fte auf die Gewaltt\u00e4ter. Die Polizisten h\u00e4tten versagt, alle Menschen gleich zu behandeln, wenn man die gestrigen Vorg\u00e4nge mit den Protesten der „Black Lives Matter“-Proteste vor einigen Wochen vergleiche. „W\u00e4ren die Angreifer schwarz gewesen, h\u00e4tte man sie wohl anders behandelt.“ Damit wies er auf den systemischen Rassismus in den USA hin, der sich auch im Umgang der Polizei und anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden mit Schwarzen \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Demokraten fordern Amtsenthebung Trumps
\n Die demokratische Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte die sofortige Absetzung Trumps. Pelosi sagte, sie rufe den amtierenden US-Vizepr\u00e4sidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gef\u00e4hrlich und d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger im Amt bleiben. „Dies ist dringend.“
\n Neben einem regul\u00e4ren Amtsenthebungsverfahren, wie es auch w\u00e4hrend der Russland-Ermittlungen von Robert Mueller gegen Trump verfolgt wurde, gibt es einen schnelleren Weg, einen US-Pr\u00e4sidenten aus dem Amt zu entfernen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Pr\u00e4sidenten f\u00fcr „unf\u00e4hig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszu\u00fcben“ zu erkl\u00e4ren. Eine solche Erkl\u00e4rung m\u00fcssen der Vizepr\u00e4sident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen.
\n Auch der demokratische Spitzenpolitiker Chuck Schumer forderte im Senat das republikanische Kabinett auf, Trump das Amt auf Basis des Zusatzartikels zu entziehen. Er solle „nicht einen Tag l\u00e4nger“ Pr\u00e4sident sein, sagte Schumer.<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Januar 2021 um 20:00 Uhr.<\/p>\n