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\nDie US-Demokraten wollen schon am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pr\u00e4sident Trump auf den Weg bringen. Die Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, Pelosi, hatte zuvor bereits gefordert, Trump m\u00fcsse strafrechtlich belangt werden.
\n Nach dem Sturm auf das Kapitol will die demokratische Partei in den USA am Montag die Weichen f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Pr\u00e4sident Donald Trump stellen. Damit k\u00f6nnte Trump theoretisch noch entmachtet werden, bevor er am 20. Januar ohnehin das Amt an seinen Nachfolger Joe Biden abgibt. Der demokratische Angeordnete Ted Lieu erkl\u00e4rte, seine Partei werde das Verfahren zum Wochenbeginn auf den Weg bringen.<\/p>\n
Vorwurf: „Anstiftung zum Aufruhr“
\n Pelosi und andere Demokraten argumentieren, jeder Tag, den Trump noch im Wei\u00dfen Haus verbleibt, sei eine Gefahr. Demokratische Abgeordnete haben daher einen Resolutionsentwurf vorbereitet, mit dem Trump in einem Amtsenthebungsverfahren wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ angeklagt werden soll.
\n Schon zuvor hatte die Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, erkl\u00e4rte, Trump habe etwas so schwerwiegendes getan, dass dies strafrechtlich verfolgt werden sollte.
\nErfolg unwahrscheinlich
\n Dass der Vorsto\u00df zur Amtsenthebung noch vor Trumps regul\u00e4rem Abtritt zum 20. Januar Erfolg haben wird, scheint fraglich. In dem von den Demokraten beherrschten Repr\u00e4sentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Er\u00f6ffnung des Verfahrens zwar als sicher. Entschieden w\u00fcrde es allerdings im US-Senat. Dort w\u00e4re eine Zweidrittelmehrheit f\u00fcr eine Verurteilung notwendig, die nicht absehbar ist. Au\u00dferdem hat der Senat Sitzungspause bis zum 19. Januar und sich in einem solchen Verfahren schon einmal hinter Trump gestellt.
\n Ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump w\u00e4re dennoch ein historischer Moment. Noch nie in der US-Geschichte musste sich ein Pr\u00e4sident zwei Mal einem solchen Verfahren stellen. Gegen Trump hatten die Demokraten bereits Ende 2019 in einer anderen Angelegenheit wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses ein Impeachment auf den Weg gebracht. Der Senat sprach den Republikaner aber im Februar 2020 frei.<\/p>\n
Sorge vor neuen Krawallen am 20. Januar
\n Zugleich bef\u00fcrchten Experten neue Ausschreitungen am Tag der Amtseinf\u00fchrung Bidens. Denn in Online-Foren machen Trump-Anh\u00e4nger bereits Stimmung. „Wir d\u00fcrfen die Kommunisten nicht gewinnen lassen. Auch wenn wir Washington DC niederbrennen m\u00fcssen“, schrieb ein Kommentator nach dem Sturm auf das Kapitol mit Blick auf den 20. Januar. Trump wird nach eigenen Angaben nicht an der Amtseinf\u00fchrung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen.
\n Er sei wegen der Amtseinf\u00fchrung „schrecklich besorgt“, erkl\u00e4rte John Scott-Railton, der an der Universit\u00e4t Toronto sicherheitsrelevante Online-Aktivit\u00e4ten verfolgt. W\u00e4hrend die breite \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ausschreitungen am Kapitol, die f\u00fcnf Menschen das Leben kosteten, entsetzt sei, w\u00fcrden Teile des rechten Lagers das Geschehene als Erfolg ansehen, erkl\u00e4rte er im Fernsehsender CNN.<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. Januar 2021 um 21:45 Uhr und Deutschlandfunk am 09. Januar 2021 um 12:12 Uhr.<\/p>\n