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\nDie Resolution der US-Demokraten f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump enth\u00e4lt als einzigen Anklagepunkt den Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“. Auch immer mehr Republikaner wenden sich von Trump ab.
\n Die Demokraten im US-Repr\u00e4sentantenhaus wollen am Montag ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump ansto\u00dfen. Wie der Demokrat James Clyburn dem Sender CNN sagte, enth\u00e4lt der Resolutionsentwurf als einzigen Anklagepunkt den Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“. Die Demokraten werfen dem Pr\u00e4sidenten vor, seine Anh\u00e4nger vor der Erst\u00fcrmung des Kapitols am vergangenen Mittwoch bei einer Kundgebung angeheizt zu haben. Bei den Unruhen kamen f\u00fcnf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
\nVerbot k\u00fcnftiger \u00c4mter?
\n Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf aber auch vor, dass Trump f\u00fcr k\u00fcnftige Regierungs\u00e4mter gesperrt wird. Dies ist den Demokraten ein wichtiger Punkt: Denn damit w\u00fcrde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.
\n Eine Abstimmung im Plenum \u00fcber die Er\u00f6ffnung eines Verfahrens k\u00f6nne bereits am Dienstag oder Mittwoch erfolgen, so Clyburn. Eine Zustimmung im Repr\u00e4sentantenhaus gilt als wahrscheinlich, da hier die Demokraten eine Mehrheit haben. Doch die Parlamentssprecherin Nancy Pelosi k\u00f6nnte den Antrag wom\u00f6glich erst viel sp\u00e4ter an den US-Senat, die zweite Kammer des Kongresses – in dem die Republikaner noch die Mehrheit haben – \u00fcberstellen. „Sie wird entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt ist, die Angelegenheit an den Senat zu \u00fcberstellen“, sagte Clyburn.<\/p>\n
Weiterer Republikaner wendet sich ab
\n Auch unter Trumps Republikanern nimmt die Kritik am Pr\u00e4sidenten zu: Inzwischen fordern zwei republikanische Senatoren seinen R\u00fccktritt. Zuletzt forderte Pat Toomey, Abgeordneter aus Pennsylvania, seinen Parteifreund auf, das Amt niederzulegen. Am Samstag hatte Toomey bereits bei Fox News gesagt, Trump habe „anklagbare Delikte“ begangen. Ob er im Fall eines Prozesses im Senat f\u00fcr eine Absetzung des Pr\u00e4sidenten stimmen w\u00fcrde, sagte er nicht. Am Sonntag ging er mit der R\u00fccktrittsforderung an die \u00d6ffentlichkeit.
\n Zuvor hatte schon Senatorin Lisa Murkowski\u00a0\u00f6ffentlich mit Trump gebrochen. Und der republikanische Senator Ben Sasse erkl\u00e4rte, er werde eine Amtsenthebung „definitiv erw\u00e4gen“.<\/p>\n
„Warum erst jetzt?“
\n Dennoch m\u00fcssen sich viele Republikaner, die sich von ihrem Pr\u00e4sidenten abwenden, eine Frage gefallen lassen: Warum erst jetzt? Im Fernsehsender Fox News beantwortete Trumps ehemaliger Stabschef Mick Mulvaney die Frage so. „Jeder erkennt, dass die Ereignisse vom Mittwoch ein Wendepunkt sind. Wenn die Leute Trump kritisieren, kann ich ihn meist verteidigen, es sind politische Differenzen oder Differenzen im Stil. Aber Mittwoch war anders. Das hat den Kern getroffen, was es hei\u00dft, ein Amerikaner zu sein.“<\/p>\n
Amtsenthebung nahezu ausgeschlossen
\n Trump w\u00e4re der erste Pr\u00e4sident in der Geschichte, der sich zwei Mal einem Impeachment gegen\u00fcber sieht. In der Ukraine-Aff\u00e4re war er vor einem Jahr f\u00fcr schuldig befunden, aber dank der Mehrheit der Republikaner im Senat nicht des Amtes enthoben worden.
\n Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Selbst wenn das Repr\u00e4sentantenhaus diese Woche die Er\u00f6ffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlie\u00dfen w\u00fcrde: Eine Entscheidung im Senat, in dem es gef\u00fchrt w\u00fcrde, w\u00e4re vor dem 20. Januar quasi ausgeschlossen.
\nMit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Januar 2021 um 20:00 Uhr.<\/p>\n