[ad_1]
\n
\nBisher wurde bei der Impfung gegen das Coronavirus auf Freiwilligkeit gesetzt. Jetzt bringt Bayerns Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der eine m\u00f6gliche Impfpflicht f\u00fcr bestimmte Gruppen ins Spiel. Allerdings m\u00fcsse sich erst der Ethikrat damit befassen.
\n Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) hat beklagt, es gebe „unter Pflegekr\u00e4ften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung“. Der Deutsche Ethikrat solle deshalb Vorschl\u00e4ge machen, „ob und f\u00fcr welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar w\u00e4re“, sagte der CSU-Chef der „S\u00fcddeutschen Zeitung“.<\/p>\n
Impfen gegen Corona als „B\u00fcrgerpflicht“
\n „Sich impfen zu lassen, sollte als B\u00fcrgerpflicht angesehen werden“, sagte S\u00f6der. Eine staatliche Kampagne zur F\u00f6rderung der Impfbereitschaft, „an der sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen“, k\u00f6nne helfen.
\n Weil nicht genug Corona-Impfstoff da sei, forderte er au\u00dferdem eine „nationale Pharma-Allianz“, um die Produktion zu beschleunigen. Dar\u00fcber m\u00fcsse man mit den Pharmakonzernen reden. Wo n\u00f6tig, m\u00fcsse der Staat den Unternehmen einen Ausgleich zahlen. Die zus\u00e4tzliche Impfstoffproduktion k\u00f6nnte ganz Europa zugutekommen. In Marburg soll Ende Februar ein neues Werk der Firma Biontech die Produktion aufnehmen. Die Pharma-Allianz k\u00f6nne noch zus\u00e4tzliche Produktionsst\u00e4tten schaffen.<\/p>\n
Ethikrat-Mitglied: Keine allgemeine Impfpflicht
\n Zuvor hatte sich der Medizinethiker Wolfgang Henn, der Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, in der „Heilbronner Stimme“ gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Allerdings sei eine berufsbezogene Impfpflicht denkbar, sagte Henn. Dies k\u00f6nne etwa Pflegeberufe betreffen.
\n Zudem k\u00f6nne Deutschland die Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung anderer L\u00e4nder oder ausl\u00e4ndischer Unternehmen nicht beeinflussen. So w\u00fcrden Entscheidungen wie die von Fluglinien, nur noch Passagiere mit Impfnachweisen oder negativen Corona-Tests zuzulassen, k\u00fcnftig Auswirkungen auf den Reiseverkehr haben. Auch habe etwa die finnische Ministerpr\u00e4sidentin angek\u00fcndigt, dass ihr Land keine ungeimpften Personen mehr einlassen werde, wenn alle Einreisewilligen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Impfung gehabt h\u00e4tten.
\n „Privatrechtlich wird es aber auch bei uns Spielr\u00e4ume geben“, betonte Henn. So k\u00f6nne etwa der Inhaber eines Fitnessstudios gute Gr\u00fcnde haben, um nur noch Kunden mit Impfnachweis einzulassen.
\nForderung nach Freiheitsr\u00e4umen f\u00fcr Geimpfte
\n Henns Kollegin im Ethikrat, die Theologin Petra Bahr, sprach sich daf\u00fcr aus, gegen Covid-19 geimpften Menschen wieder mehr Freiheitsr\u00e4ume zu er\u00f6ffnen. Daf\u00fcr m\u00fcsse feststehen, dass Menschen nach einer Impfung nicht mehr ansteckend seien, sagte sie der Nachrichtenagentur epd. In Pflegeheimen etwa, wo die Menschen am meisten unter den gravierenden Einschr\u00e4nkungen gelitten h\u00e4tten, k\u00f6nne es mehr Freiheiten geben, wenn dort alle, auch das Pflegepersonal, geimpft seien. „Auch f\u00fcr Kultureinrichtungen kann das irgendwann die Rettung sein“, sagte die Theologin.
\n Mit der Freiheit gehe allerdings auch Verantwortung einher, betonte die Regionalbisch\u00f6fin von Hannover. Deshalb sei es nachvollziehbar, wenn es in staatlich verantworteten Bereichen bis auf weiteres etwa bei der Maskenpflicht aller bleibe, bis sicher sei, dass das Gesundheitssystem nicht mehr \u00fcberlastet ist.<\/p>\n
„Impfpflicht durch die Hintert\u00fcr“?
\n Eine „Impfpflicht durch die Hintert\u00fcr“ durch Vorteile beim Konzert- oder Restaurantbesuch, im Fitnessstudio oder bei einer Flugreisewill die Politik bisher vermeiden. Allerdings deuten sich erste Ausnahmen f\u00fcr Immunisierte an. Laut epd sieht die noch nicht vom Bundeskabinett beschlossene Musterquarant\u00e4neverordnung im Entwurf vor, dass Geimpfte und Covid-19-Genesene nach einer R\u00fcckkehr aus Risikogebieten nicht mehr der Test- und Quarant\u00e4nepflicht unterliegen.
\n Der Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Hanno Kautz, betonte, er sei noch Gegenstand regierungsinterner Beratungen. Der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wiederholte dessen Haltung, wonach es keine „Privilegien“ f\u00fcr Geimpfte und damit auch keine „Impfpflicht durch die Hintert\u00fcr“ geben solle. Zum Inhalt der Verordnung \u00e4u\u00dferten sich beide Sprecher nicht mit Verweis auf die Verhandlungen. Unklar blieb damit auch, warum die Ausnahmen f\u00fcr Geimpfte im Entwurf \u00fcberhaupt enthalten sind.
\n Die Bundesl\u00e4nder verstehen den Verordnungsentwurf offenbar als bereits geltend. W\u00e4hrend das Kabinett in Sachsen-Anhalt die Ausnahmen schon beschlossen hat und andere L\u00e4nder sie ablehnen, setzt Baden-W\u00fcrttemberg sie nur zum Teil um.<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema berichtete Inforadio am 11. Januar 2021 um 19:43 Uhr.<\/p>\n