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\nDas von den Demokraten dominierte US-Repr\u00e4sentantenhaus hat die Er\u00f6ffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Auch mehrere Republikaner stimmten daf\u00fcr. Als n\u00e4chstes muss nun der Senat dar\u00fcber entscheiden.
\n „Anstiftung zum Aufruhr“ hei\u00dft die Anklage. Das US-Repr\u00e4sentantenhaus stimmte f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Pr\u00e4sidenten Donald Trump. Hintergrund ist das Verhalten Trumps vor und w\u00e4hrend der Erst\u00fcrmung des Kapitols in der vergangenen Woche. In die Wege geleitet wurde das Verfahren von den Demokraten, aber inzwischen haben sich auch zahlreiche Republikaner von ihrem Pr\u00e4sidenten abgewandt.
\n Bei der Sitzung im Repr\u00e4sentantenhaus bezeichnete die Vorsitzende Nancy Pelosi Trump als eine „Gefahr f\u00fcr das Land“. Der Republikaner habe „inl\u00e4ndische Terroristen“ angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren. Die Angreifer seien nicht aus einem Vakuum gekommen, erkl\u00e4rte Pelosi. Trump habe sich der Anstiftung schuldig gemacht und daf\u00fcr m\u00fcsse er zur Rechenschaft gezogen werden.
\nDen Demokraten geht es ums Prinzip
\n Auch ranghohe Republikaner sehen das so wie die Demokratin. Trump h\u00e4tte „den\u00a0Mob sofort verurteilen sollen, als er sah, was sich da abspielte“, sagte der republikanische Minderheitsf\u00fchrer im Repr\u00e4sentantenhaus, Kevin McCarthy. „Der Pr\u00e4sident ist nicht ohne Schuld.“ Zugleich lehnte er es aber ab, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen. Ein solches Votum w\u00fcrde diese Nation weiter spalten, sagte McCarthy.\u00a0Dennoch solle Trump zur Verantwortung gezogen werden. Er machte sich f\u00fcr eine Untersuchungskommission und eine Resolution stark, in der eine R\u00fcge gegen den Pr\u00e4sidenten formuliert werden solle.
\n Der demokratische Mehrheitsf\u00fchrer Steny Hoyer warb zum Abschluss der Sitzung f\u00fcr eine Amtsenthebung. Auch wenn es nicht mehr vor Ende von Trumps Amtszeit stattfinde, es gehe ums Prinzip, um die Verteidigung der Verfassung und der Demokratie, sagte Hoyer.
\nTrump \u00e4u\u00dfert sich nicht zu Amtsenthebungsfahren
\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump ging in seiner ersten \u00c4u\u00dferung nach dem eingeleiteten Verfahren nicht auf die Vorw\u00fcrfe gegen ihn ein. Stattdessen verurteilte er den Gewaltausbruch beim Sturm auf das Kapitol. Kein echter Anh\u00e4nger von ihm k\u00f6nne Gewalt guthei\u00dfen, sagte Trump in einer \u00fcber den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Videobotschaft. Es gebe keine Rechtfertigung f\u00fcr Gewalt. Diejenigen, die sie begangen h\u00e4tten, m\u00fcssten vor Gericht gestellt werden. Er sei schockiert und traurig \u00fcber die „Katastrophe“, die sich im US-Kapitol ereignet habe.<\/p>\n
Verfahren nicht mehr w\u00e4hrend Trumps Amtszeit
\n Als n\u00e4chstes muss der Senat abstimmen. Der dortige republikanische Mehrheitsf\u00fchrer, Mitch McConnell, will das Verfahren erst nach Trumps Ausscheiden in der kommenden Woche starten. McConnell teilte am Abend mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht m\u00f6glich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung des k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch zum Abschluss zu bringen. „Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt“, erkl\u00e4rte McConnell in einer Mitteilung, die er auf Twitter verbreitete. Angesichts dieser Realit\u00e4t sei dem Land am meisten gedient, sich zun\u00e4chst auf eine sichere und geordnete Amts\u00fcbergabe zu konzentrieren.
\n Im Senat w\u00fcrde dann auch das Impeachment-Verfahren stattfinden, das \u00e4hnlich wie ein Gerichtsprozess abl\u00e4uft. In dieser Kammer ist eine Zweidrittel-Mehrheit n\u00f6tig, um Trump zu verurteilen. Daf\u00fcr m\u00fcssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt. McConnell erkl\u00e4rte in einem Brief an seine Parteikollegen, er habe sich noch nicht entschieden.<\/p>\n
Trump ist damit der erste US-Pr\u00e4sident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren er\u00f6ffnet wurden. In einem ersten Verfahren hatte er sich in der sogenannten Ukraine-Aff\u00e4re unter anderem wegen Machtmissbrauchs verantworten m\u00fcssen. Schlie\u00dflich wurde er aber im republikanisch dominierten Senat freigesprochen.<\/p>\n