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\nVor ihrer Besprechung haben sich Kanzlerin Merkel und die L\u00e4nderchefs Rat von Experten eingeholt. Ihr Votum ist eindeutig: Lockdown nicht nur verl\u00e4ngern, sondern auch versch\u00e4rfen. Die Frage ist nun – inwiefern?
\nVon Kai K\u00fcstner, ARD-Hauptstadtstudio
\n Wichtige Entscheidungen im Blindflug treffen zu m\u00fcssen: Vor dieser schwierigen Aufgabe standen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten bei ihrer Schalte vor zwei Wochen wegen nicht wirklich belastbarer Ansteckungszahlen. Jetzt sind es die neuen, aggressiven, wohl hochansteckenden Virus-Mutationen, \u00fcber die man noch viel zu wenig wei\u00df. „Gerade, wenn so etwas unklar ist, muss man besonders vorsichtig sein“, warnt Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher und f\u00fcgt noch an: „Das bedeutet, dass wir die Ma\u00dfnahmen jetzt verl\u00e4ngern m\u00fcssen.“
\n Dass es wohl bis mindestens Mitte Februar so kommt, gilt als sicher. Die gro\u00dfe Frage ist, mit welchen Versch\u00e4rfungen Bund und L\u00e4nder die Verl\u00e4ngerung versehen. Dass sie diese f\u00fcr n\u00f6tig halten, daran lie\u00dfen die in einer Art „Schalte vor der Schalte“ von Merkel und Co. befragten Fachleute nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht den geringsten Zweifel. Sie warnten demnach eindringlich vor der neuen Virus-Variante und rieten etwa zu einer Ausweitung des Homeoffice und zu z\u00fcgigen Impfungen.<\/p>\n
Was aber macht nun die Politik?
\n „FFP2-Masken sind sicherlich dort notwendig, wo die Abst\u00e4nde nicht eingehalten werden k\u00f6nnen“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff. In Bayern sind die Spezialmasken, die besser sch\u00fctzen als eine Mund-Nasen-Bedeckung aus Stoff, beim Bus- und Bahnfahren sowie beim Einkauf bereits Pflicht.
\n Aber auch nicht ohne T\u00fccken: „Sie m\u00fcssen passen, sie d\u00fcrfen nicht dazu f\u00fchren, dass an der Maske vorbeigeatmet wird“, mahnt Tschentscher. Besonders bei Barttr\u00e4gern sitzen die FFP-2-Masken oft nicht richtig. Und sind mit rund drei Euro pro St\u00fcck auch nicht f\u00fcr jeden in gro\u00dfer Zahl erschwinglich. Weshalb eine Pflicht zum Tragen „medizinischer Masken“ im Gespr\u00e4ch ist, wozu dann auch g\u00fcnstigere OP-Masken z\u00e4hlen w\u00fcrden.<\/p>\n
Mehr Homeoffice, weniger Bus- und Bahnfahrer
\n Doch Masken allein helfen aus Sicht vieler nicht, um Bus- und Bahnfahren sicherer zu machen. Hier sollen die Kontakte ausged\u00fcnnt werden: „Es geht ausdr\u00fccklich nicht um die Einstellung des \u00d6PNV“, stellte Merkels Chefsprecher Steffen Seibert vorsichtshalber noch einmal klar. Arbeiten mehr Menschen aus dem Homeoffice, zw\u00e4ngen sich weniger in Busse und Bahnen.
\n Dieser Logik folgend wollen gerade die SPD-L\u00e4nder sch\u00e4rfere Regeln. Es gebe gesetzliche M\u00f6glichkeiten, hier per Verordnung die Unternehmen – zumindest zeitlich begrenzt – st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen, sagt auch Arbeitsminister Hubertus Heil: „Das betrifft tats\u00e4chlich verbindliche Regeln in Bezug auf die M\u00f6glichkeit des Homeoffice als Angebot f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, wo immer das betrieblich m\u00f6glich ist.“
\n Mehr Homeoffice, weniger Gedr\u00e4ngel in Bus und Bahn, ausgeweitete Maskenpflicht: Gesprochen wird \u00fcber alles, beschlossen ist noch nichts. Auch kein Tabu: Grenzkontrollen zu den Nachbarn. Dass man ohnehin mit den europ\u00e4ischen Partnern sprechen muss, ist klar: Was n\u00fctzt es, wenn Luxemburg die Fris\u00f6re \u00f6ffnet und die Saarl\u00e4nder zum Haareschneiden in das Nachbarland pendeln?<\/p>\n
Streitthema Ausgangssperren
\n Und dann ist da noch das Aufregerthema Ausgangssperren. „Wir finden, es ist schon ein sehr, sehr starker Eingriff in die Freiheit der Bev\u00f6lkerung“, mahnt die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. N\u00e4chtliche Ausgangssperren kennt man in einigen Regionen bereits. Doch nicht nur in SPD-gef\u00fchrten Bundesl\u00e4ndern gibt es Widerstand, auch Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther sprach sich dagegen aus.
\n Viele offene Fragen also – wie eigentlich vor fast jeder Bund-L\u00e4nder-Schalte. In einem jedoch scheint man sich einig: Ein Herunterfahren von Betrieben, ein Stilllegen ganzer Wirtschaftszweige will man unbedingt vermeiden. Ansonsten aber stehen Merkel und die L\u00e4nderchefs einmal mehr vor einer heiklen Aufgabe: Schwerwiegende Entscheidungen treffen zu m\u00fcssen, ohne vorhersagen zu k\u00f6nnen, was die aus Gro\u00dfbritannien hierher gelangte Virus-Mutation noch anrichtet. Vieles deutet darauf hin, dass man da lieber auf Nummer sicher gehen und vorbeugen will.<\/p>\n