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\n14 von 15 Punkten sind abgehakt – nur die Schulen fehlen noch. Die Kanzlerin beharrt, droht – und kann sich doch nicht gegen die L\u00e4nder durchsetzen. Dass die Gespr\u00e4che nicht scheitern, liegt auch an einem Mann.
\nEine Analyse von Moritz R\u00f6dle, ARD-Hauptstadtstudio
\n Sie verhandeln schon seit mehr als sechs Stunden, als die eh schon emotional gef\u00fchrte Diskussion zwischen den L\u00e4nderchefinnen und -Chefs und der Bundeskanzlerin \u00fcberzukochen droht. Angela Merkel hat zuvor lange versucht, ihren Kurs durchzusetzen und Kitas und Schulen mindestens bis zum 14. Februar grunds\u00e4tzlich geschlossen zu halten. Doch bislang gibt es keine Einigung.
\n Mindestens acht Bundesl\u00e4nder wollen in diesem Punkt nicht \u00fcber die Vereinbarungen der vergangenen Bund-L\u00e4nder-Verhandlungsrunde hinaus gehen und keiner Verl\u00e4ngerung der Schulschlie\u00dfungen zustimmen. Sie haben unter anderem Sorgen um die Abschlussklassen, die vielerorts im Wechselunterricht sind.<\/p>\n
Protokollnotiz des Kanzleramts?
\n F\u00fcr Merkel stehen zu diesem Zeitpunkt andere Bef\u00fcrchtungen im Mittelpunkt. Sie h\u00e4lt Wechselunterricht und – in ihren Augen zu weit ausgelegte Notbetreuungen – f\u00fcr eine Gefahr. Jetzt sei die Zeit der Vorsorge, um die noch ansteckenderen Virusmutationen in Schach zu halten, sagt sie sp\u00e4ter auf der Pressekonferenz. Daher sei es n\u00f6tig, die Schulen und Kitas konsequent zu schlie\u00dfen.
\n Als die Kanzlerin im Laufe der Videoschalte merkt, dass sie sich nicht durchsetzen kann, droht sie mit einer Protokollnotiz. Merkel will schriftlich im Namen des Bundeskanzleramtes festhalten, dass sie es f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt, dass Schulen und Kitas grunds\u00e4tzlich zu sind. Das w\u00e4re zu diesem Zeitpunkt gleichbedeutend mit dem Scheitern einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von Bund und L\u00e4ndern.
\n Dabei ist das Beschlusspapier eigentlich fertig. 14 von 15 Punkten sind abgehakt, darunter sogar die Ausweitung der Homeoffice-Regel f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen das m\u00f6glich ist. Dagegen hatte sich Merkel lange gewehrt, doch am Ende stimmt sie zu.
\nAlles droht zu scheitern
\n Aber wegen der Schulfrage droht doch noch alles zu scheitern. Merkel habe sich zu diesem Zeitpunkt festgefahren, hei\u00dft es aus Teilnehmerkreisen. Die Ministerpr\u00e4sidenten aus L\u00e4ndern mit Kreisen mit relativ niedriger Inzidenz wollen nicht f\u00fcr Hochrisiko-Kreise in Sachsen oder Bayern in Mithaftung genommen werden.\u00a0Da, wo es die Infektionslage zulasse, wolle man Schulen und Kitas \u00f6ffnen k\u00f6nnen, hei\u00dft es aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern.
\nMerkel in der Sackgasse
\n Auch CDU-Ministerpr\u00e4sidenten raten der Kanzlerin zu diesem Zeitpunkt, einzulenken. Die L\u00f6sung: Merkel bittet um eine Sitzungsunterbrechung. Zehn Minuten sind zun\u00e4chst vereinbart. Daraus wird mehr als eine Stunde. Hinter den Kulissen wird verhandelt. Neben den beiden Vertretern der SPD- und unionsgef\u00fchrten L\u00e4ndern, Michael M\u00fcller aus Berlin und Markus S\u00f6der aus Bayern, sucht auch Vizekanzler Olaf Scholz mit Merkel nach einem Weg aus der Sackgasse.<\/p>\n
Gesichtswahrender Kompromiss
\n Am Ende gibt sie nach. Die Runde einigt sich auf eine Verl\u00e4ngerung der Regeln f\u00fcr Schulen und Kitas, die schon seit dem 13. Dezember des vergangenen Jahres gelten. Diese sollen nun aber restriktiver umgesetzt werden. \u00dcbersetzt hei\u00dft das: Jedes Land darf seinen Kurs weiterfahren. Mecklenburg-Vorpommern will zum Beispiel so verfahren. Aber auch das gr\u00fcn-schwarz regierte Baden-W\u00fcrttemberg k\u00fcndigt an, eine \u00d6ffnung der Schulen ab Anfang Februar zu pr\u00fcfen.
\n F\u00fcr Merkel ist der Kompromiss trotzdem eine Chance zu Gesichtswahrung. Den Hinweis auf die restriktivere Auslegung der Regeln kann sie als Gewinn f\u00fcr sich verbuchen. Auch wenn die praktische Wirkung zweifelhaft ist.\u00a0<\/p>\n
Laschet moderiert erfolgreich
\n Dass es am Ende nicht kracht, verdankt Merkel wohl auch dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Auf ihm liegt auch ein besonderes Augenmerk. Es ist die erste Gelegenheit zu zeigen, wie der NRW-Ministerpr\u00e4sident k\u00fcnftig als CDU-Chef f\u00fchren will. Er habe befreit von einer Last gewirkt und sei selbstbewusster aufgetreten als zuletzt, erz\u00e4hlen Teilnehmer. Der CDU-Chef sei offen f\u00fcr einen Kompromiss gewesen und habe die verschiedenen Interessen gut moderiert. Auch das habe dazu gef\u00fchrt, dass die Schalte der L\u00e4nder mit der Bundeskanzlerin doch noch mit einer Einigung \u00fcber die B\u00fchne gegangen sei.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n