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\nR\u00fcckkehr zum Klimaabkommen und Ma\u00dfnahmen gegen die Pandemie: Bereits kurz nach dem Amtsantritt hat der neue US-Pr\u00e4sident Biden erste Anordnungen unterzeichnet. Seine Vize Harris vereidigte derweil drei neue Senatoren. Damit haben die Demokraten auch im Senat die Mehrheit.
\n Der Schritt war erwartet worden – und hat doch einige Symbolkraft: Nur Stunden nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Pr\u00e4sident Joe Biden die R\u00fcckkehr seines Landes zum Pariser Klimaabkommen angeordnet und damit eine wichtige Entscheidung seines Vorg\u00e4ngers Trump r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Biden unterzeichnete im Oval Office ein entsprechendes Schreiben an die Vereinten Nationen. Au\u00dferdem verh\u00e4ngte er ein Moratorium \u00fcber \u00d6l- und Gaserschlie\u00dfung in einem Naturschutzgebiet in Alaska und hob eine zentrale Genehmigung f\u00fcr die Keystone-XL-Pipeline aus Kanada auf.
\nErstes Wahlkampfversprechen eingel\u00f6st
\n Biden hatte die R\u00fcckkehr zu den Verpflichtungen des internationalen Klimaschutzabkommens im Wahlkampf immer wieder angek\u00fcndigt. Er will die USA, die momentan nach China den weltweit zweith\u00f6chsten Aussto\u00df sch\u00e4dlicher Treibhausgase haben, zur f\u00fchrenden Nation beim Kampf gegen den Klimawandel machen.
\n UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres zeigte sich in einer ersten Reaktion hocherfreut: Damit schl\u00f6ssen sich die USA der wachsenden Koalition von Regierungen, St\u00e4dten, Staaten, Unternehmen und Menschen an, die ehrgeizige Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Klima-Krise ergriffen, erkl\u00e4rte Guterres in New York.
\nSofortma\u00dfnahmen gehen Corona-Virus
\n Ebenfalls sofort nahm Biden den Kampf gegen die Corona-Pandemie auf – das hatte er bereits im Vorfeld zu den wichtigsten Aufgaben seiner Pr\u00e4sidentschaft erkl\u00e4rt. F\u00fcr die kommenden 100 Tage gilt nun eine Maskenpflicht in allen Geb\u00e4uden, die dem Bund unterstehen. Dazu z\u00e4hlen neben \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und Beh\u00f6rden auch Flugh\u00e4fen und Z\u00fcge. Der Weltgesundheitsorganisation WHO werden die Vereinigten Staaten wieder beitreten. Auch daf\u00fcr unterzeichnete Biden nach Angaben der Nachrichtenagentur AP eine sogenannte Exekutivanordnung.<\/p>\n
Kurswechsel in der Migrationspolitik
\n Noch am Abend schickte Biden einen Gesetzentwurf an den US-Kongress, der eine Kehrtwende in der Migrationspolitik einleiten k\u00f6nnte. In dem Entwurf ist nach Angaben des Wei\u00dfen Hauses unter anderem vorgesehen, dass Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, die M\u00f6glichkeit bekommen sollen, einen Aufenthaltstitel zu bekommen – und auf lange Sicht auch die US-B\u00fcrgerschaft. Auch die Integration von Einwanderern und Fl\u00fcchtlingen soll demnach verbessert werden. Biden will au\u00dferdem ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten vor einer Abschiebung auf Dauer sichern.
\n Das von Amtsvorg\u00e4nger Trump verf\u00fcgte Einreiseverbot f\u00fcr Menschen aus mehreren \u00fcberwiegend muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern hob Biden auf. Der Einreisestopp war hoch umstritten und immer wieder von US-Gerichten kassiert worden. Und auch der Bau der Mauer zu Mexiko – einem Lieblingsprojekt von Trump – wird eingestellt. Biden lie\u00df die Finanzierung des umstrittenen Vorhabens aussetzen – die Verf\u00fcgung trat sofort in Kraft.<\/p>\n
Demokraten wieder mit Mehrheit im Kongress
\n W\u00e4hrend Biden im Wei\u00dfen Haus Vorschriften und Dekrete der Trump-Regierung r\u00fcckg\u00e4ngig machte, vereidigte seine Stellvertreterin Kamala Harris im Senat drei neue demokratische Senatoren. Die Demokraten kommen damit auf insgesamt 50 Senatoren, ebenso viel wie die Republikaner. Faktisch haben aber die Demokraten die Oberhand, weil Harris zugleich Vorsitzende des Senats ist.
\n Eine erste Personalie best\u00e4tigte der Senat dann auch gleich: Avril Haines wird neue Direktorin der Geheimdienste und damit Bidens erstes Kabinettsmitglied. Die Senatoren stimmten mit 84 zu 10 f\u00fcr sie, zuvor hatte die Kongresskammer sich auf die Best\u00e4tigung der Nominierung geeinigt. Haines arbeitete einst als stellvertretende Direktorin der CIA. Unter Biden wird sie eine der wichtigsten Rollen in seinem Sicherheitsteam \u00fcbernehmen – als Direktorin beaufsichtigt sie die 18 Geheimdienstbeh\u00f6rden des Landes.
\nRuhe in Washington
\n Biden und Harris hatten beiden angek\u00fcndigt, sofort nach ihrer Amtseinf\u00fchrung mit der Arbeit beginnen zu wollen. Zuvor hatten die beiden allerdings noch gemeinsam mit den Ex-Pr\u00e4sidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton den Soldatenfriedhof in Arlington besucht und dort einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten niedergelegt. Erst anschlie\u00dfend fuhr Biden gemeinsam mit seiner Frau Jill zum Wei\u00dfen Haus.
\n US-Medien hoben hervor, Biden sei die letzten Meter zum Geb\u00e4ude zu Fu\u00df gegangen. Darin komme zum Ausdruck, dass die Lage in der US-amerikanischen Hauptstadt ruhig ist. Vor der Amtseinf\u00fchrung des neuen Pr\u00e4sidenten hatte es gro\u00dfe Sorgen gegeben, es k\u00f6nne erneut zu Ausschreitungen und Gewalt von Anh\u00e4ngern des abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Trump kommen.
\n Diese hatten vor zwei Wochen das Kapitol gest\u00fcrmt. Dabei und bei der Demonstration rund um das Geb\u00e4ude starben f\u00fcnf Menschen.<\/p>\n