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Stand: 26.01.2021 05:50 Uhr<\/p>\n
Mit der \u00dcbergabe der Anklageschrift an den US-Senat ist der Impeachment-Prozess gegen Ex-Pr\u00e4sident Trump eingeleitet worden. Viele Republikaner lehnen eine nachtr\u00e4gliche Amtsenthebung ab. Ob die Demokraten mit ihrem Schritt Erfolg haben, ist offen.<\/p>\n
Die Anklageschrift f\u00fcr das Amtsenthebungsverfahren gegen den fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump ist vom Repr\u00e4sentantenhaus an den Senat \u00fcberstellt worden. Nach einem zeremoniellen Gang durchs Kapitol \u00fcbergaben die neun demokratischen Ankl\u00e4ger des Abgeordnetenhauses dem Senat das Schriftst\u00fcck mit dem einzigen Anklagepunkt: „Anstachelung zum Aufruhr.“ <\/p>\n
Trump hatte am 6. Januar in einer Rede seine Wahlniederlage geleugnet und Anh\u00e4nger aufgerufen, zum Kongress zu marschieren, wo das Wahlergebnis best\u00e4tigt werden sollte. Eine w\u00fctende Menge drang in das Geb\u00e4ude ein und randalierte. Die Sitzung musste unterbrochen werden, es gab f\u00fcnf Tote. <\/p>\n
Emp\u00f6rung republikanischer Senatoren h\u00e4lt sich in Grenzen<\/p>\n
Der Senat kann Trump mit Zweidrittelmehrheit schuldig sprechen. Anschlie\u00dfend k\u00f6nnte er dem 74-J\u00e4hrigen jede weitere Kandidatur f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Amt verbieten. Das Verfahren, in dem die Senatoren als Geschworene fungieren, soll am 8. Februar beginnen. F\u00fcr einen Schuldspruch brauchen die Demokraten allerdings mindestens 17 Stimmen republikanischer Senatoren. Bisher haben aber nur einzelne Republikaner Unterst\u00fctzung signalisiert, mehrere republikanische US-Senatoren haben sich gegen den Prozess ausgesprochen. <\/p>\n
Manche von ihnen sagen, die Verfassung gebe dem Senat nicht das Recht, einen Pr\u00e4sidenten schuldig zu sprechen, der nicht mehr im Amt ist. Insgesamt wurde die Kritik an Trumps Vorgehen auf republikanischer Seite seit dem 6. Januar leiser. Viele bezweifeln, dass seine wiederholten Forderungen nach einer Aufhebung des Wahlsiegs von Joe Biden tats\u00e4chlich Aufruhr gleichkommen. <\/p>\n
Republikaner: „K\u00f6nnen wir Obama vor Gericht stellen?“<\/p>\n
Senator John Cornyn aus Texas etwa sagte, wenn der Kongress nun Amtsenthebungsprozesse gegen fr\u00fchere Amtstr\u00e4ger in die Wege leite, was komme dann als n\u00e4chstes: „K\u00f6nnten wir so weit zur\u00fcckgehen und Pr\u00e4sident (Barack) Obama vor Gericht stellen?“ Zudem sei Trump bereits zur Rechenschaft gezogen worden. „Ein Weg in unserem System, bestraft zu werden, ist, eine Wahl zu verlieren“, sagte Cornyn. <\/p>\n
Der republikanische Fraktionsvorsitzende Mitch McConnell sagte vor dem Eintreffen der Anklageschrift, wie die Senatoren abstimmen, sei eine Gewissensfrage. Er selbst hat Trump vorgeworfen, dessen Anh\u00e4nger provoziert zu haben, aber noch nicht erkl\u00e4rt, wie er selbst votieren wird. <\/p>\n
Der Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, mehr \u00fcber Verfahrensfragen zu streiten als \u00fcber den Inhalt des Falls – m\u00f6glicherweise, um nicht \u00fcber die Rolle des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten „beim Sch\u00fcren dieses verabscheuungsw\u00fcrdigen Angriff“\u00bb auf das Kapitol urteilen zu m\u00fcssen. Das Verfahren nicht durchzuf\u00fchren k\u00e4me einen Freibrief f\u00fcr andere Amtstr\u00e4ger gleich, denen Fehlverhalten zum Ende ihrer Amtszeit vorgeworfen werde, betonte er. <\/p>\n
Biden rechnet nicht mit Verurteilung<\/p>\n
Der neue Pr\u00e4sident Joe Biden sagte am Abend im Sender CNN, das Amtsenthebungsverfahren „muss stattfinden“. Zwar k\u00f6nne es auch nachteilige Auswirkungen auf seine eigene politische Agenda haben, doch w\u00e4re der „Effekt schlimmer, wenn es nicht stattf\u00e4nde“. Er glaube allerdings nicht, dass gen\u00fcgend Republikaner f\u00fcr einen Schuldspruch stimmen w\u00fcrden, sagte er. <\/p>\n
Anders als beim ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump steht dem Prozess nicht der Oberste Richter des Supreme Courts, John Roberts, vor. Hintergrund ist, dass Trump nicht l\u00e4nger im Amt ist. Statt Roberts leitet der demokratische Senator Patrick Leahy in seiner Rolle als Pr\u00e4sident pro tempore des Senats und damit rangh\u00f6chster Senator das Verfahren. <\/p>\n
Trump ist der erste US-Pr\u00e4sident, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Im ersten, im Zusammenhang mit der Ukraine-Aff\u00e4re, wurde er Anfang 2020 freigesprochen. <\/p>\n
Impeachment gegen Trump in den Senat eingebracht
\n Arthur Landwehr, ARD Washington, 26.1.2021 \u00b7 07:08 Uhr<\/p>\n