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Hintergrund<\/p>\n
Stand: 27.01.2021 08:07 Uhr<\/p>\n
Von heute an m\u00fcssen Arbeitgeber Homeoffice erm\u00f6glichen, wenn betriebliche Belange nicht dagegen sprechen. Aber was passiert, wenn sie die Heimarbeit ablehnen?<\/p>\n
Von Florian Scheffel und Frank Br\u00e4utigam,
\n ARD-Rechtsredaktion<\/p>\n
Mehrere Umfragen deuten darauf hin: Derzeit arbeiten weitaus weniger Menschen im Homeoffice, als es m\u00f6glich w\u00e4re. Offenbar f\u00fchlen sich zahlreiche Besch\u00e4ftigte zur T\u00e4tigkeit im B\u00fcro gedr\u00e4ngt, obwohl nach eigenem Empfinden die Arbeit auch von Zuhause aus erledigt werden k\u00f6nnte. Es gibt unterschiedliche Blickwinkel bei der Frage, ob Homeoffice m\u00f6glich ist oder nicht.\u00a0Ab heute gilt dazu die neue Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. <\/p>\n
Arbeitgeber in der Pflicht <\/p>\n
Wann also ist Homeoffice m\u00f6glich? Genau genommen muss man diese Frage nach der neuen Verordnung andersherum stellen: Wann ist Homeoffice nicht m\u00f6glich? Denn \u00a7 2 Abs. 4 der neuen „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ sagt:\u00a0 <\/p>\n
Der Arbeitgeber hat den Besch\u00e4ftigten im Falle von B\u00fcroarbeit oder vergleichbaren T\u00e4tigkeiten anzubieten, diese T\u00e4tigkeiten in deren Wohnung auszuf\u00fchren, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gr\u00fcnde entgegenstehen.<\/p>\n
Die „Beweislast“ daf\u00fcr, dass eine Arbeitsstelle f\u00fcrs Homeoffice nicht geeignet ist, liegt also beim Arbeitgeber. Die Verordnung gilt \u00fcbrigens f\u00fcr die Privatwirtschaft wie f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung gleicherma\u00dfen.\u00a0 <\/p>\n
Was „zwingende betriebsbedingte Gr\u00fcnde“ sind, wird durch die Verordnung nicht genau gekl\u00e4rt. Dass solche unbestimmten Rechtsbegriffe in Gesetzes- oder Verordnungstexten verwendet werden, ist nicht ungew\u00f6hnlich. Im konkreten Fall wird es dadurch aber nicht einfacher, eine L\u00f6sung zu finden. Was also tun, wenn es unterschiedliche Ansichten zum Thema Homeoffice gibt? <\/p>\n
Was tun, wenn der Chef Homeoffice ablehnt? <\/p>\n
Der zust\u00e4ndige Bundesarbeitsminister Heil hat geraten: Zun\u00e4chst solle man mit dem Chef das Gespr\u00e4ch suchen. Als n\u00e4chste Stufe k\u00f6nne man den Betriebsrat einschalten. Und im \u00e4u\u00dfersten Fall die Arbeitsschutzbeh\u00f6rde oder die gesetzliche Unfallversicherung um Hilfe bitten. Diese verschiedenen Stufen sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einhalten. Auch weil es zu einem Arbeitsverh\u00e4ltnis geh\u00f6rt, die Lage nicht sofort eskalieren zu lassen, sondern Schritt f\u00fcr Schritt zu gehen. <\/p>\n
Bu\u00dfgelder als letztes Mittel m\u00f6glich <\/p>\n
Wenn man in einem Konflikt ums Homeoffice am Ende die Beh\u00f6rden einschaltet – k\u00f6nnen Arbeitgeber dann gezwungen werden, ihre Angestellten ins Homeoffice zu schicken? Diese M\u00f6glichkeit wird den Beh\u00f6rden faktisch durch \u00a7 22 ArbSchG er\u00f6ffnet, nach dem die Beh\u00f6rden die „erforderlichen“ Ma\u00dfnahmen treffen k\u00f6nnen. Leistet ein Arbeitgeber den Anordnungen keine Folge, sind sogar Bu\u00dfgelder bis zu 30.000 Euro m\u00f6glich. Diese Zwangsmittel stehen aber – anders als urspr\u00fcnglich vorgesehen – nicht speziell in der Homeoffice-Verordnung. Sie sind generell Bestandteil des Arbeitsschutzgesetzes. Ein Klagerecht, mit dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Homeoffice vor Gericht erstreiten k\u00f6nnen, sieht die Verordnung nicht vor.\u00a0 <\/p>\n
Zwangsmittel in der Praxis schwierig <\/p>\n
Aus alldem l\u00e4sst sich schlie\u00dfen: Die neue Verordnung setzt vom Grundgedanken her darauf, dass sich Arbeitgeber von selbst an die Regeln halten. Das d\u00fcrfte auch rein praktische Gr\u00fcnde haben. Denn dass eine Aufsichtsbeh\u00f6rde in der Praxis bis ins Detail die genaue Lage am Arbeitsplatz und die M\u00f6glichkeit von Homeoffice \u00fcberpr\u00fcft und eigenst\u00e4ndig beurteilt, ist zumindest kein einfaches Unterfangen. Es ist eher nicht zu erwarten, dass Arbeitsschutzbeh\u00f6rden in gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df als vor der Verordnung in Betrieben auf Patrouille gehen.\u00a0<\/p>\n
Aus Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist trotzdem wichtig zu wissen: Wer sich an mit einem Anliegen an eine Beh\u00f6rde wendet, darf deswegen keine Repressalien erleiden. Das verbietet das Arbeitsschutzgesetz ausdr\u00fccklich. Und im Extremfall sind auch Bu\u00dfgelder als eine Art „Drohkulisse“ m\u00f6glich. <\/p>\n
Keine Homeoffice-Pflicht f\u00fcr Arbeitnehmer <\/p>\n
Die neue Verordnung regelt also unter bestimmten Bedingungen die Pflicht von Arbeitgebern, Homeoffice zu erm\u00f6glichen. Sie regelt keine verbindliche Pflicht f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass sie ins Homeoffice m\u00fcssen. Die wirkliche Verpflichtung einer Besch\u00e4ftigten, von zu Hause aus zu arbeiten, kann allenfalls aus dem Arbeitsvertrag im konkreten Fall oder einer Betriebsvereinbarung im Unternehmen herr\u00fchren. Eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr einen Homeoffice-Zwang f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es derzeit nicht. <\/p>\n