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Stand: 04.02.2021 10:43 Uhr<\/p>\n
Der Deutsche Ethikrat lehnt es ab, die Corona-Auflagen f\u00fcr jene Menschen zu lockern, die bereits gegen das Virus geimpft wurden. Sollte das Impfprogramm anschlagen, k\u00f6nnten die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr alle schrittweise aufgehoben werden.<\/p>\n
Der Deutsche Ethikrat sieht keine M\u00f6glichkeit, die Corona-Auflagen f\u00fcr geimpfte Menschen zur\u00fcckzunehmen. Zuvor m\u00fcsse sichergestellt sein, dass diese andere nicht mehr mit Covid-19 infizieren, betonte der Rat in einer Ad-Hoc-Empfehlung. Dies sei gegenw\u00e4rtig noch nicht der Fall. Der Rat \u00e4u\u00dferte sich zur Frage, ob eine Impfung gegen Covid-19 zu besonderen Regeln f\u00fcr geimpfte Personen f\u00fchren kann oder muss.<\/p>\n
Auch Geimpften, die nicht mehr infekti\u00f6s sind, k\u00f6nnen nach Auffassung der Ethiker einfache Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen wie Abstandsregeln oder das Maskentragen zugemutet werden. Das Gremium begr\u00fcndet seine Empfehlung auch damit, dass ein Teil der Bev\u00f6lkerung die R\u00fccknahme der staatlichen Auflagen nur f\u00fcr bereits Geimpfte als ungerecht beurteilen k\u00f6nnte. <\/p>\n
Dieses Empfinden k\u00f6nnte die Solidarit\u00e4t der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die Bereitschaft zur Regelbefolgung mindern und damit die Ma\u00dfnahmen zur Pandemieeind\u00e4mmung unterlaufen. Die Regeln sollten f\u00fcr alle Personen zum selben Zeitpunkt aufgehoben werden.<\/p>\n
Ausnahmen f\u00fcr Pflegeheime<\/p>\n
Tiefgreifende Einschr\u00e4nkungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens seien aber nur solange gerechtfertigt, wie die Versorgung schwer erkrankter Covid-19-Patienten das Gesundheitssystem akut zu \u00fcberlasten drohe, betont der Rat. Sie seien deshalb ethisch und rechtlich nicht mehr zu rechtfertigen, wenn das prim\u00e4re Ziel der Impfstrategie erreicht ist. <\/p>\n
Deshalb sollten diese Einschr\u00e4nkungen schrittweise bereits in dem Ma\u00dfe zur\u00fcckgenommen werden, in dem das Risiko der \u00dcberlastung des Gesundheitssystems sich verringert. Die Eingriffe in die Grundrechte m\u00fcssten dann aufgehoben werden, sagten die Experten. Als Ma\u00dfstab raten die Experten dazu, prim\u00e4r die Hospitalisierungszahlen sowie schwere Krankheitsverl\u00e4ufe und Todesf\u00e4lle heranzuziehen.<\/p>\n
Eine Ausnahme macht der Ethikrat f\u00fcr Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen oder Hospiz-Patienten. Die dort geltenden Ausgangsverbote oder Besuchs- und Kontakteinschr\u00e4nkungen sollten f\u00fcr die in den Einrichtungen lebenden Menschen aufgehoben werden, sobald sie geimpft sind, hei\u00dft es in der Stellungnahme. Angesichts der Belastungen, die sie im Verlauf der Pandemie erlebt h\u00e4tten, k\u00f6nne dies ethisch gerechtfertigt werden.<\/p>\n
Auskunft \u00fcber Impftstatus<\/p>\n
Einen gewissen Entscheidungsspielraum bei Sonderrechten f\u00fcr Geimpfte will der Ethikrat privaten Anbietern von Veranstaltungen einr\u00e4umen. Der Rat stellte fest, dass solche Veranstalter „grunds\u00e4tzlich frei in ihrer Entscheidung sind, mit wem sie einen Vertrag schlie\u00dfen“. Das umfasse „prinzipiell auch die M\u00f6glichkeit, nach dem Impfstatus ihrer Gegen\u00fcber zu differenzieren“ – dies w\u00fcrde also bedeuten, dass Geimpfte anders behandelt werden d\u00fcrfen als nicht Geimpfte.<\/p>\n
Aber auch hier sollen nach Vorstellung des Ethikrats Grenzen gelten: Einschr\u00e4nkungen der Vertragsfreiheit privater Anbieter k\u00f6nnten dann gerechtfertigt sein, „wenn der Zugang zu ihren Angeboten f\u00fcr eine prinzipiell gleichberechtigte, basale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unerl\u00e4sslich ist“<\/p>\n