[ad_1]
\n <\/p>\n
Stand: 09.02.2021 15:23 Uhr<\/p>\n
Aus Sicht von Bundesregierung und L\u00e4nderchefs ist es f\u00fcr Lockerungen der Corona-Ma\u00dfnahmen noch zu fr\u00fch. Und trotzdem wird vor dem morgigen Treffen gerade dar\u00fcber am heftigsten diskutiert. Aber wer will eigentlich was? <\/p>\n
Eines wird schon vor dem n\u00e4chsten Bund-L\u00e4nder-Treffen immer deutlicher: Der Lockdown wird wohl noch mal verl\u00e4ngert. Das geht auch aus einer vorl\u00e4ufigen Beschlussvorlage hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die aktuellen Beschl\u00fcsse blieben weiterhin g\u00fcltig, hei\u00dft es in dem Papier, das noch keinen genauen Zeitpunkt f\u00fcr das Ende der Verl\u00e4ngerung nennt – und zahlreiche Punkte offen l\u00e4sst. <\/p>\n
Doch immerhin: „Bund und L\u00e4nder werden in den n\u00e4chsten Wochen weiter gemeinsam \u00d6ffnungsschritte abstimmen.“ Schon jetzt gibt es mehrere Vorschl\u00e4ge, wie \u00d6ffnungen aussehen k\u00f6nnen. Neben Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat auch Th\u00fcringen sein Konzept vorgelegt, an dem sich Entscheidungen f\u00fcr \u00d6ffnungen orientieren sollen. „Die Menschen sollen eine Perspektive sehen, ab wann wir ein St\u00fcck Normalit\u00e4t wieder erm\u00f6glichen“, sagte Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow. Zudem solle der Umgang mit der Pandemie „sichtbar und nachvollziehbar“ werden.<\/p>\n
Neben der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sollen im Vier-Stufen-Plan Th\u00fcringens auch regionale Faktoren dar\u00fcber entscheiden, ob und wie weit die Ma\u00dfnahmen gelockert werden k\u00f6nnen. Die Impfquote in einzelnen Regionen etwa oder die Auslastung der Intensivbetten in den Kliniken.<\/p>\n
Ein Plan bis Ostern<\/p>\n
Laut Ramelow stimmt das Konzept seines Bundeslandes weitgehend mit den Pl\u00e4nen der CDU-Fraktion \u00fcberein. Auch Anregungen aus der Wirtschaft seien aufgegriffen worden. Der Plan werde von all denen mitgetragen, die in der Pandemie Opfer bringen und Einschr\u00e4nkungen hinnehmen mussten oder komplett lahmgelegt waren.<\/p>\n
Es gebe positive Entwicklungen in der Pandemie f\u00fchrte Ramelow an: Die Fallzahlen w\u00fcrden sinken und mit den Impfungen r\u00fccke das Ziel der Herdenimmunit\u00e4t n\u00e4her. Doch gerade Th\u00fcringen bleibe das Bundesland mit den meisten Infektionen, darum d\u00fcrfe man nun nicht „leichtsinnig werden oder fahrl\u00e4ssig handeln“, betonte Ramelow. Der Stufenplan sei auf die n\u00e4chsten Monate ausgelegt – ein „klar orientierter Fahrplan bis Ostern“.<\/p>\n
„F\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Lockdowns spricht vor allem die Furcht vor einer Mutation“, Nicole Kohnert, ARD Berlin, zu Beratungen von Bund und L\u00e4ndern
\n tagesschau24 11:00 Uhr, 9.2.2021<\/p>\n
Kultusminister f\u00fcr schrittweise \u00d6ffnung<\/p>\n
Die Kultusminister der L\u00e4nder fordern eine schrittweise \u00d6ffnung der Schulen ab der kommenden Woche. „Die negativen Folgen von Schulschlie\u00dfungen f\u00fcr die Bildungsbiografien und die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen m\u00fcssen begrenzt werden“, hei\u00dft es in einem heute ver\u00f6ffentlichten Beschluss. „Die KMK hat einstimmig beschlossen, dass beginnend ab dem 15. Februar 2021 nach den Abschlussklassen auch die unteren Jahrg\u00e4nge wieder zur Schule gehen sollen, wenn die gute Entwicklung der Inzidenzwerte anh\u00e4lt“, sagte die Pr\u00e4sidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst.<\/p>\n
Erste Entscheidungen in den L\u00e4ndern fallen bereits: Sachsen, das im Dezember als erstes Bundesland fl\u00e4chendeckende Schul- und Kitaschlie\u00dfungen angeordnet hatte, k\u00fcndigte auch als erstes an, Grundschulen und Kitas ab kommenden Montag in einem eingeschr\u00e4nkten Betrieb wieder zu \u00f6ffnen.<\/p>\n
In sieben Stufen zu mehr Freiheiten<\/p>\n
Auch die FDP hat einen Plan f\u00fcr \u00d6ffnungen entwickelt. Der beinhaltet insgesamt sieben Stufen und setzt ebenso wie die L\u00e4nderkonzepte auf regionale Unterschiede im Pandemiegeschehen. <\/p>\n
Deshalb sollen bei der Entscheidung \u00fcber die \u00d6ffnung von Bildungseinrichtungen, Handel und Lockerungen im \u00f6ffentlichen Leben auch Faktoren einbezogen werden wie die Auslastung der Intensivbetten in den einzelnen Regionen, die Kapazit\u00e4ten in Gesundheits\u00e4mtern oder die Ansteckungen bei Menschen \u00fcber 50 Jahren. <\/p>\n
„Es geht nicht darum, sofort alles gleichzeitig zu \u00f6ffnen. Aber ich bin mir sicher, dass erste \u00d6ffnungsschritte m\u00f6glich w\u00e4ren – bei Kitas und Schulen zum Beispiel, aber auch bei Friseuren und im Handel“, forderte Parteichef Christian Lindner. Auch der Einsatz von Schnelltests im Eigengebrauch oder von Luftreinigern in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden seien „intelligente Konzepte“, damit Lockerungen machbar w\u00fcrden.<\/p>\n
Der Plan der FDP ist in die Stufen null bis sechs gegliedert, wobei die h\u00f6chste Stufe f\u00fcr eine Inzidenz von mehr als 200 Infektionen pro 100.000 Einwohner und Woche steht. F\u00fcr die betroffenen Regionen sollen dann weiter die strikten Ma\u00dfnahmen wie im derzeitigen Lockdown gelten. Mit jeder niedrigeren Stufe setzt die Partei mehr \u00d6ffnungen an – bis hin zur Stufe null mit einem Inzidenzwert unter zehn. Dann sollten nur noch die Maskenpflicht sowie die Abstandsregelungen gelten.<\/p>\n
Unisono f\u00fcr l\u00e4ngeren Lockdown<\/p>\n
F\u00fcr Berlins Regierenden B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller ist die gew\u00fcnschte Lockerungsperspektive vor allem an eine Bedingung gekoppelt: Die Infektionszahlen m\u00fcssen sie hergeben. Auch der saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Tobias Hans betonte in der „Rheinischen Post“: „Wir m\u00fcssen dringend noch weiter runter mit den Neuinfektionen, um auch gegen die gef\u00e4hrlichen Virus-Mutanten gewappnet zu sein.“ Es w\u00e4re „ein Fehler, jetzt einfach wieder zu \u00f6ffnen, nur weil ein bestimmtes Datum erreicht ist“, so der CDU-Politiker. <\/p>\n
Auch der nieders\u00e4chsische Landeschef Stephan Weil sprach sich klar f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Lockdowns aus. „Ich gehe davon aus, dass wir uns am Mittwoch in einer Schl\u00fcsselfrage einig sein werden: Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verl\u00e4ngern. Das ist angesichts des immer noch hohen Infektionsgeschehens und der Mutationen zwingend“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin „WirtschaftsWoche“. <\/p>\n
Sein SPD-Kollege und Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: \u00d6ffnungsschritte d\u00fcrfe es erst geben, „wenn der Einfluss der Mutationen auf das Infektionsgeschehen beurteilt werden kann“. Das sei derzeit noch nicht m\u00f6glich. Er appellierte an seine Amtskollegen und die Kanzlerin, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen. <\/p>\n
Priorit\u00e4t f\u00fcr Kitas und Schulen<\/p>\n
Das d\u00fcrfte der Bundeskanzlerin zupasskommen. Angela Merkel hatte – wie mehrere Quellen dem ARD-Hauptstadtstudio best\u00e4tigen – im CDU-Pr\u00e4sidium durchblicken lassen, dass sie stark daf\u00fcr ist, die Infektionszahlen noch zwei Wochen lang zu dr\u00fccken, dass gleichzeitig aber die Beratungen von Bund und L\u00e4ndern einen Perspektivplan f\u00fcr Schulen und Kitas hervorbringen k\u00f6nnten. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur dpa dar\u00fcber berichtet. Sowohl von Seiten der Bundesregierung als auch von Seiten der L\u00e4nderchefs war immer wieder betont worden, dass Schulen und Kitas in der \u00d6ffnungsrangliste ganz oben st\u00fcnden.<\/p>\n
F\u00fcr Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sidenten Winfried Kretschmann ist es gesetzt, dass Kitas und Schulen Vorrang genie\u00dfen. Ebenso unterstrich Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet im D\u00fcsseldorfer Landtag, dass Kitas und Schulen „das entscheidende Thema“ bei den morgigen Beratungen sein werden. „Das Homeoffice f\u00fcr Kinder ist kein guter Lernort“, so Laschet. Darum werde er als Regierungschef alles tun, damit „so schnell wie m\u00f6glich Schulen und Gesch\u00e4fte wieder offen sind“. Weitere \u00d6ffnungen halte er aber vorerst nicht f\u00fcr m\u00f6glich.<\/p>\n
Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey forderte erneut eine baldige \u00d6ffnung von Schulen und Kitas – ohne dabei einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Die jetzige Belastung im Corona-Lockdown gehe in manchen Familien in Richtung Kindeswohlgef\u00e4hrdung, sagte die SPD-Politikerin im NDR. Der Druck sei enorm. „Wir sehen gerade in sozialen Brennpunkten Verluste an Bildung, depressive Verstimmungen und Vereinsamung. Dem m\u00fcssen wir entgegentreten.“<\/p>\n
Ganz anders setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seinen Schwerpunkt: Das Infektionsgeschehen an den Schulen sei nach wie vor hoch. Zudem gebe es f\u00fcr Kinder und Jugendliche Betreuungsangebote. Darum sollten von ersten Lockerungen eher „k\u00f6rpernahe Dienstleistungen“ profitieren, etwa die Friseursalons.<\/p>\n
Mit Informationen von Kai K\u00fcstner, ARD-Hauptstadtstudio<\/p>\n