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Stand: 12.02.2021 15:39 Uhr<\/p>\n
Die angek\u00fcndigten Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol haben erneut eine Debatte \u00fcber Grenzschlie\u00dfungen ausgel\u00f6st. Im Kampf gegen die Virus-Varianten werden auch die Einreiseregeln f\u00fcr die Slowakei versch\u00e4rft.<\/p>\n
Im Kampf gegen die Ausbreitung der mutierten Virus-Varianten werden f\u00fcr immer mehr Nachbarl\u00e4nder Deutschlands die Einreiseregeln versch\u00e4rft. Neben Tschechien und dem \u00d6sterreicher Bundesland Tirol gelten k\u00fcnftig auch f\u00fcr die Slowakei strengere Ma\u00dfnahmen. Die Bundesregierung stufte das EU-Land als Gebiet mit besonders gef\u00e4hrlichen Virusmutationen ein, wie das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite mitteilte.<\/p>\n
Ab Sonntag gilt somit auch f\u00fcr die Slowakei, dass Fluggesellschaften sowie Bus- und Bahnunternehmen keine Passagiere mehr von dort nach Deutschland bef\u00f6rdern d\u00fcrfen – ausgenommen von der Vorschrift sind deutsche Staatsb\u00fcrger und in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder. Au\u00dferdem m\u00fcssen Einreisewillige sich vorab auf das Coronavirus testen lassen. Auch gilt eine Quarant\u00e4nepflicht nach der Ankunft in Deutschland. Die genauen Regeln f\u00fcr den Individualverkehr, beispielsweise mit dem eigenen Auto, werden derzeit noch erarbeitet.<\/p>\n
Deutschland versch\u00e4rft die Grenzkontrollen – Was sich f\u00fcr Pendler aus Nachbarl\u00e4ndern \u00e4ndert
\n Danko Handrick, MDR, Mittagsmagazin, 12.2.2021<\/p>\n
Spahn: „Zur\u00fcckhaltend und abw\u00e4gend“<\/p>\n
Derartige Ma\u00dfnahmen schmerzten sehr, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Sie seien aber „f\u00fcr eine gewisse Zeit unumg\u00e4nglich“, um den weiteren Eintrag der mutierten Viren zu unterbinden. Es sei nicht auszuschlie\u00dfen, dass es auch an anderen Stellen der Grenze zu Kontrollen kommen k\u00f6nne. Die Bundesregierung gehe aber mit Blick auf den wichtigen Austausch in Grenzregionen „sehr zur\u00fcckhaltend und abw\u00e4gend“ mit solchen Ma\u00dfnahmen um, so der CDU-Politiker.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, betonte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Spahn, dass sich die ansteckenderen Virusvarianten bereits in Deutschland ausbreiten. Es sei davon auszugehen, dass sie weiter zunehmen w\u00fcrden – so sei es auch in anderen L\u00e4ndern gewesen. <\/p>\n
In der Slowakei steigen die Infektionszahlen seit Monaten so dramatisch an, dass Experten vor einem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems warnen. Eine besonders gro\u00dfe Rolle spielt dabei die britische Variante B.1.1.7 des Coronavirus. Auf sie ist mehreren Untersuchungen zufolge der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Teil der Neuinfektionen zur\u00fcckzuf\u00fchren. <\/p>\n
Tschechien und Tirol: Grenzkontrollen werden vorbereitet<\/p>\n
Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Tschechien und das an Deutschland grenzende \u00f6sterreichische Bundesland Tirol (mit Ausnahme des Bezirks Lienz, der Gemeinde Jungholz sowie des Ri\u00dftals) als Mutationsgebiete eingestuft wurden. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe entschieden, dort ab Sonntag neben den bestehenden Binnengrenzkontrollen auch vor\u00fcbergehende Grenzkontrollen einzuf\u00fchren, teilte ein Sprecher mit. Die Bundespolizei werde daf\u00fcr auch auf die sogenannte Schleierfahndung zur\u00fcckgreifen – das sind verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen.<\/p>\n
Nach Ansicht von Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der sind die Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol unverzichtbar. „Wir sind f\u00fcr ein freies Europa“, sagte er in seiner Regierungserkl\u00e4rung im bayerischen Landtag in M\u00fcnchen. „Aber in der Pandemie m\u00fcsse die Sicherheit oben stehen.<\/p>\n
Kritische Lage in franz\u00f6sischer Grenzregion<\/p>\n
Auch der saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Tobias Hans schloss erneute Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich oder Luxemburg nicht aus. „Wenn es krasse Unterschiede gibt zwischen den Inzidenzen, dann wird uns nichts anderes \u00fcbrig bleiben“, sagte der CDU-Politiker dem Sender RTL\/ntv. Er betonte aber, dass es im Saarland keine „Grenzen mit Schlagb\u00e4umen“ mehr gebe. Man lebe vielmehr in diesem Grenzraum miteinander und k\u00f6nne Pendler nicht einfach ausschlie\u00dfen. <\/p>\n
Ans Saarland grenzt etwa das franz\u00f6sische D\u00e9partement Moselle, wo es derzeit besonders viele Infektionen mit mutierten Virus-Varianten gibt. Frankreichs Gesundheitsminister Olivi\u00e9r V\u00e9ran sprach hier von einer „beunruhigenden Lage“. Ihm zufolge wurden in der Region innerhalb der vergangenen vier Tage mehr als 300 F\u00e4lle identifiziert, die auf die brasilianische und s\u00fcdafrikanische Variante zur\u00fcckgehen.<\/p>\n
Die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer sprach sich unterdessen gegen die Schlie\u00dfung von Grenzen aus. „Wir wollen nicht, dass die Grenzen wieder geschlossen werden, sondern wir wollen gemeinsam managen, dass wir es schaffen, die Pandemie zu bew\u00e4ltigen“, sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Man sei in engem Austausch mit den Nachbarl\u00e4ndern Frankreich, Luxemburg und Belgien und berate sich \u00fcber das gemeinsame Vorgehen.<\/p>\n
Debatte \u00fcber Pendler<\/p>\n
Mit Blick auf die versch\u00e4rften Einreiseregeln forderte die EU-Kommission Deutschland dazu auf, Ausnahmen etwa f\u00fcr Pendler zu gew\u00e4hren. Ein Sprecher der Beh\u00f6rde erinnerte daran, dass die EU-Staaten sich erst k\u00fcrzlich auf gemeinsame Empfehlungen f\u00fcr das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt h\u00e4tten. Man erwarte, dass alle L\u00e4nder danach handelten. Grenzschlie\u00dfungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden. Man fordere Deutschland deshalb dazu auf, zumindest f\u00fcr unverzichtbare Reisen sowie f\u00fcr Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen.<\/p>\n
Vertreter tschechischer Berufspendler fordern unterdessen finanzielle Hilfen f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte, die nicht mehr \u00fcber die Grenze nach Deutschland fahren d\u00fcrfen oder von der Situation \u00fcberfordert sind. Jan Triska von der tschechischen Pendlervereinigung APCR wies darauf hin, dass die Pendler in Deutschland Steuern und Sozialabgaben zahlen w\u00fcrden. „Es darf nicht sein, dass man von einem Tag auf den anderen auf der Stra\u00dfe landet“, sagte er. Selbst eine t\u00e4gliche Testpflicht w\u00e4re nach seiner Einsch\u00e4tzung eine gro\u00dfe zus\u00e4tzliche Belastung. Er rechne damit, dass nur noch medizinisches Personal und Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur \u00fcber die Grenze gelassen werden. Die Beratungen \u00fcber die Einzelheiten laufen derzeit in Berlin noch. <\/p>\n