[ad_1]
\n <\/p>\n
Stand: 14.02.2021 17:34 Uhr<\/p>\n
Dass Trump im Impeachment freigesprochen w\u00fcrde, war von Anfang an klar. Dennoch hat das Verfahren wichtige Erkenntnisse gebracht – sowohl f\u00fcr die Demokraten als auch f\u00fcr die Republikaner.<\/p>\n
Von Sebastian Hesse,
\n ARD-Studio Washington<\/p>\n
1. Mehr ging nicht f\u00fcr die Demokraten<\/p>\n
W\u00e4re es bei diesem Verfahren allein darum gegangen, Donald Trump f\u00fcr schuldig zu befinden: Die Demokraten h\u00e4tten das Impeachment gar nicht erst auf den Weg gebracht. Es war von Anfang an klar, dass die n\u00f6tige Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kommen w\u00fcrde. Das Ziel war ein anderes. Die Republikaner im Senat f\u00fcrchten zwei Dinge: dass sich Teile der immerhin knapp 75 Millionen W\u00e4hler, die im November f\u00fcr Trump gestimmt haben, von ihnen abwenden. Und dass Trumps Einfluss in den Bundesstaaten immer noch so gro\u00df ist, dass er einzelnen Abgeordneten in knapp zwei Jahren bei den Midterm Elections die Wiederwahl vermasseln kann. <\/p>\n
MDR Logo<\/p>\n
Sebastian Hesse
\n ARD-Studio Washington<\/p>\n
Einen Vorgeschmack davon erhielt die Abgeordnete Liz Cheney: Als sie im Repr\u00e4sentantenhaus f\u00fcr das Impeachment stimmte, wurde sie postwendend von ihrem Landesverband in Wyoming getadelt. Vor diesem Hintergrund ist es umso bemerkenswerter, dass immerhin sieben Republikaner mit den Demokraten f\u00fcr eine Verurteilung Trumps stimmten. <\/p>\n
Auch wenn es nicht f\u00fcr eine Amtsenthebung reicht: Mit 57 zu 43 Stimmen tadelte doch eine deutliche einfache Mehrheit den abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten f\u00fcr seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol. Bei keinem Impeachment-Verfahren in der amerikanischen Geschichte gab es ein \u00fcberparteiliches Stimmergebnis in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung. Mehr war nicht drin.<\/p>\n
2. Das Verfahren diente der Aufkl\u00e4rung<\/p>\n
Vor allem w\u00e4hrend der ersten beiden Tage boten die Demokraten im Senat eine Pr\u00e4sentation, die der Nation den Atem raubte. Vor allem die eindringlichen Bilder aus den Video-Einspielern gingen unter die Haut. Vieles davon war nie zuvor zu sehen. Gr\u00f6\u00dftenteils handelte es sich um Videoclips, die Teilnehmer mitten im Geschehen bei der Erst\u00fcrmung des Parlamentsgeb\u00e4udes aufgenommen hatten. So nahe dabei, so dicht dran, war zuvor niemand gewesen, der nicht selber vor Ort war. <\/p>\n
Au\u00dferdem wurde auf beklemmende Weise klar, dass die Abgeordneten bis zu ihrer Evakuierung tats\u00e4chlich in akuter Lebensgefahr waren. Die Bilder, wie ein Polizist Senator Mitt Romney zum Verlassen des Geb\u00e4udes dr\u00e4ngt oder wie sich Vizepr\u00e4sident Mike Pence bei der Evakuierung angstvoll umdreht, um nach seiner Familie zu sehen: Sie brannten sich ein in das kollektive Ged\u00e4chtnis der Amerikaner. Sie waren so m\u00e4chtig, dass die Trump-Verteidiger ins Stolpern kamen und \u00f6ffentlich einr\u00e4umten, dass die Pr\u00e4sentation der Anklage brillant war. <\/p>\n
In der Verurteilung des verabscheuungsw\u00fcrdigen Geschehens sind sich alle einig, \u00fcber die Parteigrenzen hinweg, in allen Teilen der Gesellschaft. Das \u00fcbersetzte sich nur nicht automatisch in eine Schuldzuweisung an Trump. Jedenfalls nicht im Senat. Aber wer wei\u00df, ob sich nicht bei so manchem in der Bev\u00f6lkerung die Wahrnehmung ver\u00e4ndert hat. Die Kombination aus den Bildern vom Sturm und vom w\u00fctend wetternden Trump bleibt im Ged\u00e4chtnis.<\/p>\n
3. Trumps Reputation ist und bleibt l\u00e4diert<\/p>\n
Die Pr\u00e4sentation der Demokraten erz\u00e4hlte zwei Geschichten erz\u00e4hlt: dDie vom Sturm aufs Kapitol. Und die von der monatelangen Kampagne Trumps, der schon lange vor der Novemberwahl angefangen hatte, Zweifel an der Legitimit\u00e4t dieses Urnengangs zu s\u00e4hen. Immer wieder h\u00f6rte man den Pr\u00e4sidenten wettern, dass jedes andere Wahlergebnis als ein Erdrutsch-Sieg f\u00fcr ihn nur mit Wahlbetrug zu erkl\u00e4ren w\u00e4re. <\/p>\n
Und selbst sp\u00e4ter, als alle Gerichte seine Klagen abgewiesen hatten, als sein eigener Justizminister keinen Wahlbetrug erkennen mochte, als Trump sogar mit seinem loyalsten Weggef\u00e4hrten Mike Pence gebrochen hatte, beharrte er immer noch darauf, nicht knapp, sondern gar erdrutschartig gewonnen zu haben. Das verf\u00e4ngt noch immer an Trumps fanatischer Basis. <\/p>\n
Eine Mehrheit der Amerikaner aber, und das schlie\u00dft einen wachsenden Teil der republikanischen Partei mit ein, sch\u00fcttelt fassungslos den Kopf. Dass im Januar die Nachwahl im traditionell republikanischen Georgia an die Demokraten ging – beide Senatssitze wohlgemerkt -, hatte ohne Frage auch mit Trumps irrem Beharren auf seinem angeblichen „landslide victory“ zu tun.<\/p>\n
4. Prominente Republikaner l\u00f6sen sich von Trump<\/p>\n
Der vielleicht bemerkenswerteste Moment in diesem Verfahren kam, als das Urteil bereits gesprochen war. Ausgerechnet Mitch McConnell, w\u00e4hrend der Trump-Pr\u00e4sidentschaft Mehrheitsf\u00fchrer im Senat und damit der zweitm\u00e4chtigste Republikaner, attackierte Trump auf nie gesehene Weise. Trump sei moralisch und praktisch verantwortlich f\u00fcr den Sturm aufs Kapitol, daran bestehe kein Zweifel. Trumps Behauptung vom angeblichen Wahlbetrug nannte McConnell zum wiederholten Mal eine Verschw\u00f6rungstheorie. <\/p>\n
Man kann sich zwar zu Recht fragen, warum der Top-Republikaner dann nicht f\u00fcr eine Verurteilung gestimmt hat (McConnell selber f\u00fchrt verfassungsrechtliche Bedenken an). Aber das Tischtuch zwischen diesen beiden M\u00e4nnern ist zerschnitten. Auch Mike Pence verzeiht Trump nicht: Das Impeachment-Verfahren dokumentierte noch einmal, wie Trump seine Anh\u00e4nger gegen Pence aufgehetzt hatte. „H\u00e4ngt Mike Pence!“, riefen diese immer wieder. Auch Nikki Haley distanzierte sich w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens deutlich von Trump. Die ehemalige UN-Botschafterin gilt als Hoffnungstr\u00e4gerin der Republikaner und potenzielle Pr\u00e4sidentschaftskandidatin f\u00fcr 2024. Haley sagte in einem Interview, ihre Partei h\u00e4tte Trump niemals so blind folgen d\u00fcrfen. <\/p>\n
Die Liste lie\u00dfe sich ausbauen. Einen nachhaltigen Bruch mit der Person Trump markiert das alles noch nicht, geschweige denn eine Absage an dessen „America first“-Agenda. Aber nach vier Jahren der Vasallentreue ist doch deutlich zu sp\u00fcren, wie Teile der Partei sich abzuwenden beginnen. Eine erneute Trump-Kandidatur in drei Jahren ist durch das Impeachment-Verfahren unwahrscheinlicher geworden.<\/p>\n
5. Mit Donald Trump ist dennoch zu rechnen<\/p>\n
Der Freigesprochene sieht das naturgem\u00e4\u00df anders. Trump wei\u00df genau, dass seine Anh\u00e4ngerschaft allein den Freispruch wahrnimmt. Dass sie seiner M\u00e4r vom irrationalen Hass der Eliten auf ihn und damit auch auf sie selber folgt. Und dass seine Fans ihn als unbesiegbaren \u00dcbermenschen verehren, der auch diese Attacke wieder abzuwehren wusste. Trump blieb sich in seiner Reaktion treu und schickte unmittelbar nach der Urteilsverk\u00fcndung eine Pressemitteilung voller Selbstmitleid: „Das war die n\u00e4chste Stufe bei der gr\u00f6\u00dften Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes. Kein Pr\u00e4sident musste jemals so etwas erdulden“, hei\u00dft es darin. <\/p>\n
Gleichzeitig stellte Trump klar, dass er sich keineswegs aus der politischen Arena zur\u00fcckgezogen hat. Er schrieb: „Unsere historische, patriotische und sch\u00f6ne Bewegung ‚Make America Great Again‘ hat gerade erst begonnen. In den kommenden Monaten werde ich viel mit Euch teilen.“ Allein diese Ansprechhaltung zeigt, wer der Adressat seines Schreibens ist: Nicht das amerikanische Volk, sondern gezielt seine Anh\u00e4ngerschaft. <\/p>\n
Trump wei\u00df genau, dass seine geplantes Comeback nur Aussicht auf Erfolg hat, wenn er mindestens zwei W\u00e4hlergruppen halten kann: seine Fan-Basis und die republikanischen Stammw\u00e4hler. Weil auch die Partei das wei\u00df, tun sich beide Seiten schwer mit einem Bruch. Trumps selbstgeschaffenen Opferkult w\u00fcrde es n\u00e4hren, wenn er den R\u00fcckhalt nennenswerter Teile seiner Partei verliert. Denn Trump saugt Energie aus Konflikt und Feindseligkeit: In den Ruhestand hat er sich noch nicht verabschiedet.<\/p>\n
6. Jetzt muss das Land nach vorne schauen<\/p>\n
Joe Biden hat das Impeachment-Verfahren von Anfang an kritisch gesehen. Er wusste genau, dass ein erbittertes Ringen um Schuld und Unschuld von Trump die Parteien erneut gegeneinander aufbringen w\u00fcrde. Und nicht nur die Politik, auch die Amerikaner allgemein. Die wenigen Wochen seit dem Regierungswechsel haben das Land bereits sp\u00fcrbar zur Ruhe kommen lassen. Der st\u00e4ndige L\u00e4rm der Trump-Pr\u00e4sidentschaft schien auf wohltuende Weise verklungen. Aber das war nat\u00fcrlich nur ein allererster Schritt. <\/p>\n
Um die Spaltung des Landes zu \u00fcberwinden, muss Biden eine Politik gelingen, die m\u00f6glichst viele Menschen anspricht. Im Kontrast zu Trump, der selten die Hand zur anderen Seite hin ausgestreckt hatte. Biden kann diese Kultur nur \u00e4ndern, wenn er die Opposition mit ins Boot holt. Um den riesigen Herausforderungen zu begegnen, vor denen er steht: Pandemie-Bek\u00e4mpfung, wirtschaftliche Erholung, Kampf gegen Rassismus, Klimawandel und soziale Ungerechtigkeit. Daf\u00fcr muss die neue US-Regierung konsequent nach vorne schauen. Sie darf sich nicht l\u00e4hmen lassen durch eine unproduktive Fixiertheit auf die (Trump-) Vergangenheit. Niemand wei\u00df das so gut wie Joe Biden.<\/p>\n
Ex-US-Pr\u00e4sident Trump im Impeachment-Verfahren freigesprochen
\n Kerstin Klein, ARD Washington, tagesthemen 23:25 Uhr, 13.2.2021<\/p>\n