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AfD-Parteitag: Meuthens Kritiker machen sich Luft
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Die Auftakt-Rede von Parteichef Meuthen hat die AfD auch zum Abschluss ihres Parteitags in Kalkar beschäftigt. Meuthen musste sich harte Kritik anhören – ein Votum über ihn wurde nur knapp abgewendet.
Von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio, zurzeit Kalkar
Lange hieß es in der AfD, dass Dubravko Mandic sein Antrag gar nicht stellen werde. Man wollte ihn davon abhalten. Nach der Rede von Bundessprecher Jörg Meuthen aber war er offenbar nicht mehr zu stoppen. Er stellte ihn – einen Antrag, der Meuthen spalterisches Gebaren bescheinigen sollte. Der wehrte sich: „Was hier geschieht, ist eine gezielte, ideologisch motivierte Verdrehung meiner Rede von gestern.“
Meuthen relativierte dann seine Rede, ruderte sogar zurück in seinem Urteil über die „Querdenker“-Bewegung, deren Anhängern er am Samstag noch attestiert hatte, nicht einmal geradeaus denken zu können, geschweige denn quer. Er habe sich „schon gar nicht“ gegen die „Querdenker“-Bewegung ausgesprochen, „sondern ich habe sogar gesagt, dass da sehr viele, sehr vernünftige Menschen ihre berechtigte Kritik vorbringen“.
Jede Menge Vorwürfe
Die Wut über seine Rede hatte sich bei einigen Delegierten aber über Nacht angestaut, schon am Abend muss sie heiß diskutiert worden sein. Bei der Antragsdebatte redete sich mancher seinen Frust von der Seele.
So beschwerte sich ein Delegierter, wenn er in die Presse schaue, lese er dort nichts von einem Leitantrag. „Ich lese nur, dass Herr Meuthen herausgefunden hat, dass die ‚Querdenker‘ rechtsradikal sind, dass wir in unseren eigenen Reihen Rechtsradikale sind, dass er denen den Kampf angesagt hat. Das, liebe Parteifreunde, ist parteischädigend“, beschwerte er sich. Auch ein anderer Delegierter befand, Meuthens Vorwürfe schadeten der AfD: „Es hilft nur den Altparteien“, erklärte er und rief Meuthen auf, „in die Familie“ zurückzukehren. Ein weiterer Delegierter hielt Meuthen“ „Arroganz“ vor und stellte fest: „Herr Doktor Meuthen, ihre Zeit in der AfD ist vorbei.“
Höcke im Fokus
Der Antragsteller Mandic gehörte dem rechtsextremen aufgelösten „Flügel“ an. Sein Antrag zielte darauf ab, Meuthen dafür zu kritisieren, dass er Andreas Kalbitz, Vertrauter von Björn Höcke, und ehemaliger Landeschef der AFD in Brandenburg, aus der Partei ausschließen ließ. Ein Delegierter sah einen ganz bestimmten Drahtzieher hinter seinem Antrag. „Es ist der Höcke, wo ist er überhaupt? Zeigen sie sich mal hier. Sie sind der Strippenzieher im Hintergrund“, rief er aus.
Björn Höcke, Landeschef der AfD in Thüringen, schüttelte in dem Moment heftig den Kopf. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio stritt er ab, hinter dem Antrag zu stecken. Das sei „völlig absurd“, sagte er – „ich habe damit tatsächlich überhaupt nichts zu tun.“
Gut fand er den Antrag aber schon. Auch ein Bundessprecher müsse Rechenschaft ablegen. Meuthens Rede sei „nicht glücklich“ gewesen – „um mich mal diplomatisch auszudrücken“. Auch, dass es danach keine Gelegenheit zur Aussprache gab sei „keine feine englische Art“. Nun, so Höcke, sei diese Aussprache erzwungen worden – „und das ist für mich in Ordnung“.
Abstimmung knapp abgelehnt
Ganze zwei Stunden lang beschäftigte sich die AfD mit diesem Antrag. Fast wirkte es, als sei dieser Antrag ein Antrag zur Abwahl Meuthens. Das Ergebnis: Mit einer knappen Mehrheit konnte verhindert werden, dass überhaupt über den Antrag abgestimmt wurde. Auch über einen anderen Antrag wurde nicht abgestimmt. Er sah vor, die Unterstellungen aus der Begrüßungsrede Meuthens zu missbilligen.
Meuthen sah danach nicht mehr so entspannt aus wie am Samstag. Schlussendlich gewonnen hat er den Machtkampf damit nämlich noch nicht.
Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. November 2020 um 15:00 Uhr.
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