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Analyse: Wie ist die Stimmung vor den Landtagswahlen?
Analyse
Stand: 14.03.2021 10:02 Uhr
Es sind die ersten Wahlen in Zeiten der Pandemie und die Nachrichten in Sachen Corona sind derzeit eher schlecht. Ist die Stimmung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ähnlich? Umfragen liefern einige Überraschungen.
Von Holger Schwesinger,
tagesschau.de
Gut ein Jahr leben wir nun mit Corona. Beim Impfen und Testen läuft es schleppend und die Absprachen von Bund und Ländern über die Corona-Maßnahmen gleichen oft eher einem Kuhhandel als einer Strategie. Da wäre es nicht überraschend, wenn sich vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei den Wählern viel Frust auf die Regierenden aufgestaut hätte. Doch dem scheint nur zum Teil so zu sein.
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Holger Schwesinger
Länder kommen besser weg als der Bund
Tatsächlich wird das Corona-Krisenmanagement zunehmend schlechter bewertet. Das zeigte sich bereits im DeutschlandTrend und es zeigt sich auch in den Umfragen, die infratest dimap kurz vor den Wahlen durchgeführt hat: In beiden Bundesländern ist nur noch etwas mehr als ein Drittel der Befragten zufrieden mit dem Krisenmanagement in Deutschland – weit weniger als in früheren Phasen der Pandemie.
Allerdings wird die Verantwortung für das, was schlecht läuft, offenbar in größerem Maße der Bundesregierung zugeschoben als den jeweiligen Landesregierungen. Denn der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart bescheinigen immerhin noch 42 Prozent eine gutes Krisenmanagement. Bei der rot-gelb-grünen Landesregierung in Mainz fällt der Unterschied noch deutlicher aus: Hier ist sogar eine knappe Mehrheit von 52 Prozent zufrieden mit dem, was auf Landesebene gegen die Pandemie unternommen wird.
Corona-Maßnahmen für 55 Prozent keine große Belastung
Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie empfinden zwar in beiden Ländern 44 Prozent als starke oder sehr starke Belastung. Im Umkehrschluss heißt das aber: 55 Prozent halten sie für keine oder zumindest keine starke Belastung – ein Wert, der angesichts der Vielzahl von massiven Einschränkungen, die zum Teil schon seit Monaten gelten, überraschen mag.
Und noch etwas fällt auf: Zwar geben in beiden Ländern etwa 20 Prozent der Befragten an, dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Lage in der Corona-Pandemie verschlechtert hat. Bei gut 70 Prozent gab es keine Veränderung, bei 7 Prozent hat sich die Lage nach eigener Einschätzung sogar verbessert.
Stellt man denselben Menschen aber die Frage, wie sie ihre persönliche wirtschaftliche Situation einschätzen, kommt man auf ähnliche Werte wie vor den Wahlen 2016: In Baden-Württemberg sagten damals 81 Prozent, ihre Lage sei gut oder sehr gut, aktuell sind es 80. Auch in Rheinland-Pfalz ist dieser Wert trotz Corona nur wenig gesunken: Von 82 auf 78 Prozent.
Mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden
Die Pandemie dämpft also die politische Stimmung vor der Wahl – das aber weniger, als man vielleicht vermuten mag. Und zu generellen Zweifeln am Funktionieren der Demokratie führen all die Probleme um Corona laut den Umfragen nicht – eher im Gegenteil.
In beiden Länder ist der Anteil derer, die mit der Demokratie alles in allem zufrieden sind, im Vergleich zu 2016 sogar noch leicht gestiegen: In Rheinland-Pfalz von 61 auf 66 Prozent, in Baden-Württemberg von 64 auf 65 Prozent. Nur die Anhänger einer einzigen Partei sind in der Mehrheit unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland: die der AfD.
57 Prozent mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden
Sie stellen den jeweils amtierenden Landesregierungen auch ein sehr schlechtes Zeugnis aus: In Baden-Württemberg sind nur 24 Prozent der AfD-Anhänger mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden, in Rheinland-Pfalz ist es sogar nur ein Prozent.
Doch insgesamt gesehen kommen die beiden Landesregierungen in der Bewertung der Wähler noch relativ gut weg. In beiden Ländern sind laut den Umfragen im Auftrag der ARD jeweils 57 Prozent mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Das ist kein Spitzenwert, liegt aber noch in der oberen Hälfte dessen, was vor Landtagswahlen in den vergangenen Jahren erreicht wurde. So kam etwa die CSU-Regierung in Bayern vor der Wahl 2018 nur auf 48 Prozent Zustimmung, die rot-grüne Koalition in Bremen 2019 sogar nur auf 34.
„Amtsbonus“ in beiden Ländern
Klar ist, dass es in beiden Ländern bei der Wahl stark um Personen geht – vor allem um die, die derzeit die jeweilige Regierung anführen. Sowohl die SPD-Politikerin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz als auch der Grüne Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg haben einen klaren „Amtsbonus“.
Er fällt allerdings nicht mehr ganz so deutlich aus wie vor der Wahl 2016: Damals waren 73 Prozent mit der politischen Arbeit von Dreyer zufrieden, aktuell sind es 66. Bei Kretschmann sank dieser Wert von 84 auf 71. Doch beide liegen damit sehr deutlich vor der Konkurrenz von der CDU.
Die könnte am Wahltag zusätzlich noch die Folgen der Masken-Affäre zu spüren bekommen. Ob das ein gewichtiger Faktor sein wird, ist aber schwer einzuschätzen. Denn vermutlich werden wegen Corona bei dieser Wahl sehr viele per Brief abstimmen. Und hier ist die Frage, ob sie das schon vor oder erst nach Bekanntwerden der Affäre gemacht haben.
