„Autogipfel“ in Berlin: Weitere Milliarden für Autobranche

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E-Auto-Kaufprämie bis 2025 verlängert, Abwrackprämie auch für neue Diesel-Lkw: Mit zusätzlichen drei Milliarden Euro will die Bundesregierung die Autobranche auf Zukunftskurs bringen. Die Industrie zeigt sich erfreut.
Die Bundesregierung unterstützt die Automobilindustrie mit weiteren drei Milliarden Euro. Wie vorab mitgeteilt worden war, stellt sie der Branche damit insgesamt rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die neuen Hilfen mit einem „langfristigen Strukturwandel“, der „große Herausforderungen“ mit sich bringe. 
Gleichzeitig räumte Seibert ein, dass die Autoindustrie „nach starken Absatzeinbrüchen in der ersten Jahreshälfte“ nun wieder „erste Anzeichen der Erholung“ zeige. Bereits zuvor waren Hilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket für die Zulieferindustrie zugesagt worden. 

„Transformationsstrategien“ fördern
Zusätzlich kündigte Seibert nun eine Milliarde Euro für einen „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ an. Ziel des Fonds sei es, mittel- und langfristige „Transformationsstrategien“ für die Automobilindustrie zu erarbeiten. Dabei wolle man Kräfte bündeln und ein „Zusammenwirken von Bundes-, Landes- und Regionalebene, aber zugleich von Wirtschaft, Gewerkschaften“ und Wissenschaft erreichen. Außerdem werde die sogenannte Innovationsprämie bis 2025 verlängert, was etwa einer weiteren Milliarde Euro an Hilfen für die Industrie entspricht. Die Regierung hatte ihre Kaufprämie für reine Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride bereits im Sommer bis Jahresende 2021 verlängert.
Eine weitere Milliarde Euro Hilfen ergibt sich demnach durch ein geplantes Flottenerneuerungsprogramm von LKW. Zur Hälfte gingen diese Gelder an das Bundesverkehrsministerium zur Neubeschaffung von LKW; die andere Hälfte erhielten Unternehmen, um die eigenen Flotten zu erneuern.  

Bundeskanzlerin Angela Merkel tauschte sich am Dienstagabend erneut mit Vertretern der Automobilindustrie zur Zukunft der Branche in Deutschland aus. Teilnehmer des virtuellen Autogipfels im Rahmen der sogenannten Konzertierten Aktion Mobilität waren zudem mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten sowie neben Gewerkschaftsvertretern auch die Spitzen von Union und SPD. 
Autobranche und IG-Metall positiv gestimmt
Die deutsche Autobranche und die Gewerkschaft IG Metall begrüßten die neuen milliardenschweren Förderzusagen der Bundesregierung. Die Verlängerung der „Innovationsprämie“ für Elektroautos und andere Instrumente sei eine Hilfe für Klimaschutz und Wirtschaftskraft, erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. „Wir bringen jede Woche 12.000 neue E-Autos auf die Straßen in Deutschland.“ Diese bräuchten nun aber auch viele neue E-Ladesäulen.
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte, für die weitere konjunkturelle Stützung sei ein in Aussicht gestelltes Austauschprogramm für schwere Nutzfahrzeuge positiv zu bewerten. Das gelte auch für die Verlängerung des Bonus für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Die angespannte Beschäftigungssituation der Branche, besonders vieler Zulieferbetriebe, mache eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen nötig.
Kritik von Umweltverbänden und Aktivisten
Ein Sprecher der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) kritisierte das Investitionspaket als „Blockade in der Mobilitätswende“. Insbesondere verurteilte er die „Kaufprämie für dreckige Hybride“. Die Regierung und die zum Autogipfel eingeladenen Lobbyistinnen würden damit „die nachhaltige Transformation der Autobranche“ verschleppen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Dies schade am Ende nur den Beschäftigten.
Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, kritisiert, dass sich die Bundesregierung bislang „von Autogipfel zu Autogipfel hangelt.“ Damit allein könne man „keine Transformation unserer wichtigsten Industrie erfolgreich gestalten“, sagte der Grünen-Politiker.

Auch die Umweltschutzorganisation BUND hatte vor weiteren „Steuergeschenken“ an die Automobilbranche gewarnt. Eine Verlängerung der bestehenden Förderung des Kaufs von Elektroautos und Plug-in-Hybriden über das Jahr 2021 hinaus sei „inakzeptabel“, erklärte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Besonders bei den nur teilweise elektrisch fahrenden Plug-in-Hybriden sei die Förderung unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes „fatal“.
Volkswagen: Politik setzt „starkes Signal“ für Wandel der Autobranche
Die beim Beschlüsse des Autogipfels könnten nach Ansicht von Volkswagen dagegen den Wandel der deutschen Kernbranche entscheidend voranbringen. Der Konzern sprach am Abend von einem „starken Signal“, das „politischen Gestaltungswillen“ zeige. Die beschlossenen Maßnahmen dürften „den Hochlauf der Elektromobilität weiter forcieren“. Dadurch werde der Übergang in einen klimaschonenderen Autoverkehr erleichtert.
Als zentralen Schritt wertet VW, dass ein schnellerer Ladenetz-Ausbau angestrebt werde – zuletzt war die Nachfrage nach E-Autos durch die bereits im Sommer erhöhten Kaufprämien gewachsen, es gibt in vielen Regionen aber großen Nachholbedarf bei den Lademöglichkeiten. Hier bemühe sich der Bund nun, „das nötige Vertrauen bei den Kunden für den einfachen und problemlosen Umstieg auf E-Mobilität“ zu erhöhen. An den eigenen VW-Standorten habe man 1200 Ladepunkte eingerichtet.

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