NEUIGKEITEN
Belarus: Polizei mit aller Härte gegen Frauen
In der belarusischen Hauptstadt Minsk ist die Polizei erneut hart gegen Demonstrierende vorgegangen – diesmal auch gegen Frauen, die bislang meist verschont wurden. Es soll mehr als 30 Festnehmen gegeben haben.
Bei neuen Protesten Hunderter Frauen in Belarus gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko hat es erneut viele Festnahmen gegeben. Videos zeigten, wie vermummte Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Minsk Frauen hart packten und in Gefangenentransporter zerrten. Die Uniformierten gingen teilweise brutal vor.
Das unabhängige Nachrichtenportal tut.by schrieb von einem massiven Vorgehen gegen Demonstrantinnen. Die Rede ist zunächst von mehr als 30 Festnahmen. Bislang hielten sich die Sicherheitskräfte gegenüber Frauen weitgehend zurück und nahmen überwiegend Männer fest. Deshalb beteiligten sich viele Demonstrantinnen an den Aktionen. Zuletzt gerieten aber auch sie ins Visier der Beamten.
Demo-Aufruf war bewusst an Frauen gerichtet
Die Polizei hatte zuvor eindringlich vor einer Teilnahme gewarnt. Zu sehen war auch, wie Frauen einem Beamten eine Videokamera, mit der er die Proteste filmte, wegnahmen. Sie riefen „Geh weg!“. Die Zahl der Teilnehmer ist noch nicht klar.
Die Opposition hatte Frauen zu der Demonstration aufgerufen, um nach eigenen Angaben Lukaschenko zu zeigen, dass die Proteste in Belarus an Zulauf gewinnen. Bereits an den Samstagen zuvor beteiligten sich Tausende Frauen an den Demonstrationen.
Guterres „zutiefst besorgt“
Derweil rief UN-Generalsekretär António Guterres die Behörden in Belarus zur Zurückhaltung gegenüber friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten auf. Er sei „zutiefst besorgt“ über die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Protestierende und „die Inhaftierung von Menschen, die ihre legitimen demokratischen Rechte ausüben“, erklärte Guterres. Dabei betonte er, die Krise des Landes könne nur „durch das belarusische Volk“ gelöst werden.
Die Menschenrechtsorganisation „Wjasna“ wertet das Vorgehen der Sicherheitskräfte als Versuch Lukaschenkos, vor einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin Stärke zu markieren. Am kommenden Montag treffen sich die beiden Staatschefs in Sotschi am Schwarzen Meer.
Lukaschenko trifft am Montag Putin
Dabei soll es um die strategische Partnerschaft beider Länder gehen. Putin hatte im Vorfeld erklärt, dass die Menschen ein Recht hätten, ihre Meinung zu äußern. Zugleich hatte er Lukaschenko aber auch in Aussicht gestellt, ihn mit Polizei oder Truppen zu unterstützen.
In Belarus kommt es seit der Präsidentenwahl vor rund fünf Wochen täglich zu Protesten. Lukaschenko beansprucht den Wahlsieg mit mehr als 80 Prozent der Stimmen für sich. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin. Die Wahl steht international wegen grober Fälschung in der Kritik. So erkennt die Europäische Union sie nicht an.
Seit der Abstimmung kommt es in Belarus immer wieder zu Massenkundgebungen. Die Regierung hat ihren Druck auf die Protestbewegung erhöht, mehrere Führungspersonen der Opposition – darunter Maria Kolesnikowa – und schätzungsweise mehrere tausend Demonstranten wurden festgenommen.
