Beschlusspapier: Lockdown soll bis April verlängert werden

Stand: 21.03.2021 14:00 Uhr

In Deutschland wird eine Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bis in den April hinein immer wahrscheinlicher. Die SPD-regierten Länder haben eine entsprechende Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen erarbeitet.

Bei den Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag soll eine Fortsetzung des derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein beschlossen werden. Dies geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für das Treffen hervor, der von den SPD-geführten Bundesländern entwickelt wurde und der mehreren Medien vorliegt. Ein exaktes Datum für das Ende der Maßnahmen ist darin aber noch nicht enthalten.

Generelle neue Öffnungsschritte sieht der Entwurf nicht vor. Er verweist vielmehr auf das „wiederum starke Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik“. Allerdings solle es Ländern und Regionen ermöglicht werden, „zeitlich befristete Modellprojekte“ zu starten, um „mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen“. 

„Konsequentes Testregime“ soll kommen

Dabei sollten sie die „Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes“ untersuchen. „Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, heißt es in der Vorlage.

Der Bund solle solche Öffnungsschritte unterstützen, indem er die Kosten für die Selbsttests unter Aufsicht übernimmt, die Voraussetzung dafür sind, dass Bürger bestimmte Angebote in geöffneten Bereichen wahrnehmen. Dafür solle die Testverordnung geändert werden, heißt es in der Vorlage.

Test- und Quarantänepflicht für Reiserückkehrer

Für Reiserückkehrer aus dem Ausland soll eine allgemeine Test- und Quarantänepflicht eingeführt werden – und zwar unabhängig vom Infektionsgeschehen im Reiseland. Die Bundesregierung soll dem Entwurf zufolge die entsprechenden Verordnungen bis Ende März – also noch vor den Osterfeiertagen – anpassen. Die Mobilität müsse „weiterhin eingeschränkt und auf das absolut Notwendige reduziert werden“, heißt es in dem Papier. 

Zudem wird erwogen, den Bürgerinnen und Bürgern Ferienreisen nach dem Prinzip des „kontaktarmen Urlaubs“ im jeweils eigenen Bundesland zu ermöglichen. Voraussetzung seien die „Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strenge Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes“. Dieser Passus in dem Entwurf ist in eckige Klammern gesetzt – dies deutet darauf hin, dass hier noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern besteht.

Die SPD-geführten Länder schlagen in der Vorlage zudem ein „Sonderprogramm des Bundes“ für den Tourismus und verwandte Bereiche vor, das über die bisherigen Hilfsprogramme hinausreichen soll. Dieses Sonderprogramm könnte dann gestartet werden, wenn „die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante Öffnung zu Ostern nicht möglich machen“ sollte, wie es in der Vorlage heißt.

Neue Verschärfungen am Arbeitsplatz geplant

Neue Maßnahmen streben die SPD-Länder auch im Bereich Arbeit und Beruf an. In Bereichen, in denen Homeoffice nicht möglich ist, seien „immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, verpflichtend medizinische Masken zu tragen“, heißt es in dem Entwurf. Diese Verpflichtung werde der Bund in die Corona-Arbeitsschutzverordnung aufnehmen.

Zudem sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Präsenzbetrieb wöchentlich mindestens zwei Schnelltests anbieten. Die Bundesregierung wolle bis Ende März einen Rahmen schaffen, „auf dessen Basis die Arbeitgeber entsprechende Testbescheinigungen ausstellen“ können, heißt es in der Vorlage.

Entwurf muss noch abgestimmt werden

Der Entwurf muss noch mit dem Kanzleramt und den anderen Bundesländern abgestimmt werden. Kanzleramtsminister Helge Braun teilte auf Twitter mit, dass das Papier nicht aus dem Kanzleramt stammt, wie es zuvor von einige Medien berichtet worden war. Am Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten Beschlüsse zur weiteren Corona-Politik fassen. Die Meinungen gehen noch weit auseinander, wie Äußerungen verschiedener Politiker zeigen.

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