Biden macht Trump für Gewalt verantwortlich

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Der künftige US-Präsident Biden hat scharfe Worte zu den Ausschreitungen im Kapitol gefunden. Präsident Trump warf er vor, die Demokratie zu attackieren. Seine führenden Parteifreunde Pelosi und Schumer forderten dessen Absetzung.
Einen Tag nach der Gewalt am Kongressgebäude hat der gewählte US-Präsident Joe Biden die Randalierer als „inländische Terroristen“ bezeichnet. Er warf Amtsinhaber Donald Trump vor, schuldig zu sein, unter Gebrauch eines „Mobs“ versucht zu haben, „die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern zum Schweigen zu bringen“, die im November ihre Stimmen abgaben.
Er nannte den gewaltsamen Sturm des Kapitols „einen der dunkelsten Tage in der Geschichte“ der Vereinigten Staaten. Es sei ein „beispielloser Angriff auf unsere Demokratie“ gewesen, sagte er.
„Trump schürt Gewalt“
Anders als gestern griff er heute Trump direkt und scharf an. Dieser schüre durch seine Rhetorik Gewalt und unterminiere die Demokratie. Der Angriff sei eine Folge der unerbittlichen Angriffe Trumps auf demokratische Institutionen.
Gleichzeitig kritisierte er die Reaktion der Sicherheitskräfte auf die Gewalttäter. Die Polizisten hätten versagt, alle Menschen gleich zu behandeln, wenn man die gestrigen Vorgänge mit den Protesten der „Black Lives Matter“-Proteste vor einigen Wochen vergleiche. „Wären die Angreifer schwarz gewesen, hätte man sie wohl anders behandelt.“ Damit wies er auf den systemischen Rassismus in den USA hin, der sich auch im Umgang der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden mit Schwarzen äußert.

Demokraten fordern Amtsenthebung Trumps
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte die sofortige Absetzung Trumps. Pelosi sagte, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. „Dies ist dringend.“
Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren, wie es auch während der Russland-Ermittlungen von Robert Mueller gegen Trump verfolgt wurde, gibt es einen schnelleren Weg, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für „unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“ zu erklären. Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen.
Auch der demokratische Spitzenpolitiker Chuck Schumer forderte im Senat das republikanische Kabinett auf, Trump das Amt auf Basis des Zusatzartikels zu entziehen. Er solle „nicht einen Tag länger“ Präsident sein, sagte Schumer.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Januar 2021 um 20:00 Uhr.

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