Brexit-Verhandlungen: Von der Leyen und Johnson müssen reden

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Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit stecken fest. Wegen „bedeutender Meinungsverschiedenheiten“ einigten sich die Unterhändler auf eine Pause. Nun sollen sich die Chefs austauschen.
Die Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag sind am Abend unterbrochen worden. Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in London sei gemeinsam mit dem britischen Unterhändler David Frost entschieden worden, „dass die Bedingungen für eine Einigung nicht erfüllt sind“, schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter. Grund dafür seien „bedeutende Meinungsverschiedenheiten“ über einheitliche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Regeln zur Einhaltung des Abkommens.
Demnach sollen zunächst die Staats- und Regierungschefs über den Stand der Dinge unterrichtet werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson sollen dann am Samstagnachmittag über die Zukunft der Post-Brexit-Verhandlungen beraten. Zuletzt hatten beide Seiten bis tief in die Nacht miteinander verhandelt.

Die Zeit wird knapp
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Januar schon äußerst knapp.
In der Schlussphase der Gespräche hatten Großbritannien und die EU den Druck noch einmal erhöht. Irlands Premierminister Micheál Martin sagte, er gehe davon aus, dass die Verhandlungen auch am Wochenende fortgesetzt werden. Sollte trotz der intensiven Bemühungen nicht rechtzeitig eine Einigung gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent.
Medien in Großbritannien zufolge beklagten sich britische Unterhändler über angebliche neue Forderungen der EU. Damit seien die Gespräche gebremst worden. Ein Regierungssprecher in London sagte, die Gespräche befänden sich an „einem sehr schwierigen Punkt“.
EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, die EU wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis. Zu einer Einigung gehörten zwei, fügte Michel hinzu. Auch Großbritannien stehe in der Verantwortung. Die EU sei eine starke Macht, wenn es um Regeln und Standards gehe. Großbritannien müsse sich entscheiden, welche Standards es künftig haben wolle.
Appell an beide Seiten
Michel warnte unterdessen vor einem Scheitern der Verhandlungen für den Fall eines Vetos aus den Mitgliedsstaaten. „Die Mitgliedstaaten werden entscheiden müssen, ebenso wie die britische Seite“, sagte Michel. „Die Mitgliedstaaten müssen ja oder nein sagen, und wenn eine Seite des Tischs nein sagt, dann haben wir einen No Deal.“
Frankreich hatte in den Verhandlungen mit einem Veto gedroht. „Sollte es ein Abkommen geben, das nicht gut ist, würden wir uns ihm entgegenstellen“, sagte Europastaatssekretär Clément Beaune dem Radiosender Europe 1. Frankreich werde von seinem Veto Gebrauch machen, falls bestimmte Bedingungen insbesondere beim Thema Fischerei nicht erfüllt seien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte zuletzt, er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben.

Binnenmarktgesetz kommt erneut ins Unterhaus
Sollte es bis Montag nicht zu einer Einigung kommen, droht das britische Binnenmarktgesetz die Verhandlungsatmosphäre empfindlich zu stören. Mit dem geplanten Gesetz sollen für den Fall eines No Deals Teile des im vergangenen Herbst geschlossenen EU-Austrittsabkommens ausgehebelt werden. Das Oberhaus hatte die umstrittenen Klauseln im vergangenen Monat entfernt, nach Angaben der Regierung sollen sie nun aber wieder eingefügt werden.
Betroffen ist das sogenannte Nordirland-Protokoll, das eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland garantieren soll. Sollten entsprechende Bestimmungen in dem Gesetz angewendet werden, wäre eine Grenze zwischen Nordirland und Irland kaum zu vermeiden.
In Nordirland standen sich bis zum Abschluss des Karfreitagsabkommens 1998 mehrheitlich katholische Verfechter eines vereinten Irlands und überwiegend protestantische Anhänger der Union mit Großbritannien in einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg gegenüber.

Sollte es doch noch eine Einigung geben, präsentiert die EU-Kommission ihr Verhandlungsergebnis den EU-Staaten, wahrscheinlich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Gibt es Konsens, kann die Ratifizierung beginnen. Es wird erwartet, dass das Abkommen so gestaltet wird, dass nur das Europaparlament zustimmen muss. Zudem ist noch eine förmliche Zustimmung aller 27 Staaten im Rat nötig. Das geht aber auf Botschafterebene oder im schriftlichen Verfahren. In Großbritannien wird ein Abkommen wohl auch zur Ratifizierung dem Parlament vorgelegt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Dezember 2020 um 22:00 Uhr.

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