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Bündnisse nach der Bundestagswahl: Wer mit wem könnte – oder nicht
Analyse
Stand: 03.09.2021 09:58 Uhr
Es könnte schwierig werden nach der Bundestagswahl: Bestätigen sich die Umfragen, sind zwar mehrere Bündnisse rechnerisch möglich. Aber inhaltlich passt vieles kaum zusammen.
Von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio
Rechnerisch sind nach jetzigem Stand gleich mehrere Regierungsbündnisse nach der Bundestagswahl möglich. Darunter die sogenannte Ampel, also eine Dreierkoalition aus SPD, FDP und Grünen. „Sie hat eine rechnerische Mehrheit, wie auch Jamaika oder eine Deutschlandkoalition“ erklärt FDP-Chef Christian Lindner am Abend im ZDF. Er betont allerdings auch, dass nicht alles rechnerisch Mögliche auch inhaltlich zusammengehe:
Wenn ich die Programme nebeneinanderlege, fehlt mir noch die Phantasie, welches Angebot Herr Scholz zum Beispiel der FDP machen könnte, das für uns attraktiv wäre und nicht Frau Kollegin Esken oder Kevin Kühnert sagen würden, nicht mit uns.
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Franka Welz
ARD-Hauptstadtstudio
„Noch“ – ein kleiner, aber feiner Unterschied. Vor gut zwei Wochen, im ZDF-Sommerinterview, klang Lindner noch deutlich kategorischer: „Mir fehlt die Fantasie, wie überhaupt Rot und Grün der FDP ein Angebot machen könnten. Die stehen in der Sache der Linkspartei ja viel näher als uns.“ Große Unterschiede zwischen SPD, Grünen und FDP gibt es vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Steuerpolitik birgt Konfliktstoff
Die Liberalen wollen keine Reform der Schuldenbremse, wie sie den Grünen vorschwebt, konkret die Einführung einer Investitionsregel, um etwa den Glasfaserausbau oder neue Verkehrssysteme zu finanzieren. Auch Steuererhöhungen wären mit der FDP nicht zu machen – einzige Ausnahme: große Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook, die auch die FDP stärker zur Kasse bitten will.
Steuersenkungen fordern die Liberalen zwar, sie würden aber wohl im Fall der Fälle nicht zwingend darauf bestehen. Aber sollte die FDP in diesem für sie so wichtigen Politikfeld Pflöcke einschlagen können, erscheinen Kompromisse in anderen Bereichen nicht ausgeschlossen.
Stärkung oder Abschaffung der NATO
Eine weitere Möglichkeit: Ein Bündnis aus SPD, Grünen und der Linken, wenn auch mit einer deutlich knapperen Mehrheit als eine Ampel. Die Steuerpolitik wäre hier nicht das Hauptproblem, aber SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz knüpft ein solches Bündnis im Interview mit der ARD an klare Bedingungen. Er besteht etwa auf einer engen transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA, „dass wir die NATO stärken und in ihr auch weiter unsere Sicherheit suchen, dass wir solide mit dem Geld umgehen, dass die Wirtschaft wächst, dass wir dafür sorgen, dass die Sicherheit im Inneren dieses Landes funktioniert“. Für ihn seien das „unverhandelbare Positionen“, so Scholz.
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm die Auflösung der NATO und will sie stattdessen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen, mit Abrüstung als zentralem Ziel.
Einer der beiden Spitzenkandidaten, Dietmar Bartsch, hat bereits signalisiert, das stehe zwar im Wahlprogramm, müsse aber nicht in einen möglichen Koalitionsvertrag. Aber ob das alle in der Partei mittragen? Auch eine Ertüchtigung der Bundeswehr würde mit der Linken schwierig. Die Schuldenbremse wäre ein weiteres Konfliktthema, denn auch die soll aus Sicht der Linken weg.
Unionsattacken und Jamaika
Neben diesen beiden Bündnissen würde es nach den derzeitigen Umfragen auch für Jamaika reichen, also Union, FDP und Grüne. Die FDP fühlt sich zwar der Union insgesamt näher, registriert aber Angriffe wie diesen kürzlich vorgetragen von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, durchaus aufmerksam:
Auch jeder, der die FDP wählt, muss wissen – ich mag Herrn Lindner, aber wir wissen, er hat es ja immer noch nicht ausgeschlossen – wer die FDP wählt, der kann dann am Ende auch aufwachen mit SPD und Grünen.
In der FDP ordnet so mancher diese Attacken kühl als einigermaßen verzweifelten Versuch der Union ein, sich gegen den derzeitigen Abwärtstrend in den Umfragen zu stemmen. Parteichef Lindner betont im ZDF die Eigenständigkeit der FDP. Die sei keine „abgeleitete Größe etwa der CDU/CSU“, sondern regiere in einem Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein, Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen, in einer „übrigens bestätigten Ampel in Rheinland-Pfalz“ sowie in einer „neuen Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt“.
Deutschland-Koalition als Kompromiss?
Ein solches Bündnis aus SPD, CDU und FDP wäre derzeit auch im Bund rechnerisch möglich – allerdings müsste die SPD sich dafür von ihrem Vorsatz verabschieden, nicht noch einmal gemeinsam mit der Union zu regieren. Die wiederum hätte im Falle eines Wahlsieges der SPD das Problem, plötzlich Juniorpartner sein zu müssen, oder sich der staatspolitischen Verantwortung zu verweigern und in die Opposition zu gehen. Also genau das, womit sie die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen 2017 unter Druck gesetzt hatte.
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IBELIN
03.09.2021 • 10:51 Uhr
SPD und CDU
mit SPD Kanzler. Einziges was Sinn macht. Jede andere Kombination ist Experiment.
