Bund-Länder-Appell: Weiter auf Abstand

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Weniger private Treffen, FFP2-Masken für Menschen mit Vorerkrankungen, aber keine Entscheidungen beim Thema Schulen: Bund und Länder haben es diesmal bei Appellen belassen – ein Überblick.
Private Kontakte und Ausflüge
Bürger sind dazu aufgerufen, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Sie sollten auf private Feiern verzichten. Zusammenkünfte mit Freunden sollen auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden. Das schließt auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein. Außerdem wird empfohlen, auf „freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr sowie nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren“ zu verzichten. Auf „nicht notwendige Fahrten“ mit öffentlichen Verkehrsmitteln soll verzichtet werden. Besuche bei älteren Personen sollte es nur geben, wenn alle Familienmitglieder frei von Krankheitssymptomen sind – und in den Tagen davor keinem besonderen Risiko ausgesetzt waren.
In dem Beschluss bleibt es aber bei Appellen. „Heute haben wir gemahnt, nächste Woche müssen wir dann entscheiden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

FFP2-Masken für Menschen mit Vorerkrankungen
Gefährdete Menschen sollen mit FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden. Insgesamt 15 dieser Masken sollen Über-65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können, heißt es in dem Beschluss. Die Kosten übernimmt der Bund. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll in einer Stellungnahme festlegen, wer zu den betroffenen Gruppen gehört.
Krankschreibungen
Menschen mit Atemwegserkrankungen sollen sich von ihrem Arzt telefonisch krankschreiben lassen. Die Ärzte sollen auch klären, ob ein Test erforderlich ist.
Schulen
Die Entscheidung zu den Schulen wurde vertagt. Auf der nächsten Konferenz soll darüber beraten werden, wie „Ansteckungsrisiken im Schulbereich in Hotspots reduziert werden können“, so Merkel bei der Pressekonferenz. Der Bund hatte zuvor schärfere Maßnahmen an Schulen vorgeschlagen wie etwa eine Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer auch im Unterricht und eine Halbierung der Klassen. Einig war man sich aber offensichtlich nicht. In dem Beschluss von Bund und Ländern heißt es jetzt: Bildung sei essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation. „Deshalb genießt die Offenhaltung von Einrichtungen im Präsenzunterricht in diesem Bereich mit hohem Infektionsschutzniveau eine wichtige politische Priorität.“

Strategie der Nachverfolgung
Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht mehr möglich ist, soll bei Ausbrüchen in einem Cluster – wie beispielsweise in Schulen oder Unternehmen – eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angeordnet werden. Gesundheitsämter sollen noch stärker digitale Systeme zur Kontaktnachverfolgung nutzen. Die Corona-Warn-App soll weiter verbessert werden.
Wie geht es weiter?
Wie es weitergeht, wollen Bund und Länder am 25. November beraten – auch schon mit Blick auf Dezember und Januar. Dann soll es auch um die Reduzierung von Ansteckungsrisiken in Schulen gehen. Merkel betonte, dass Berechenbarkeit und Planbarkeit über Weihnachten und den Jahreswechsel hinaus angestrebt werde. Diese Beschlüsse sollen Merkel zufolge dann auch einen Ausblick auf den kompletten Winter geben. Der beschlossene Teil-Lockdown mit Schließungen zahlreicher Einrichtungen läuft vorerst bis Ende November.

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