Bund-Länder-Treffen: Kraftakt trotz Einigkeit

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Bei den großen Linien herrschte Einigkeit, überraschende neue Vorgaben gab es eigentlich nicht. Und dennoch: Das Bund-Länder-Treffen verlangte den Teilnehmern einiges ab, analysiert Daniel Pokraka. Aus gleich mehreren Gründen.
Eine Analyse von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio
Um kurz vor 22 Uhr kommt der Kanzlerin dann doch noch ein Lächeln über die Lippen, ein Lächeln über sich selbst. Angela Merkel gerät bei den AHA-Regeln ins Stocken: Abstand halten, Alltagsmasken … was noch?“ „Na, Sie werden’s schon wissen“, grinst die Kanzlerin die Journalisten im Raum an, und von rechts lächelt und hilft Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller: „Hygieneregeln!“
Merkel ist ellenlange Sitzungen gewöhnt, in Brüssel geht es gern mal bis in den frühen Morgen, aber die Corona-Sitzungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder verlangen selbst der eigentlich konzentrationsstarken Kanzlerin einiges ab.

Streit über Schulbusse
Der Weg zu den gemeinsamen Corona-Maßnahmen für den Dezember war lang und steinig. Der Streit über Geld für Schulbusse war einer der Gründe. Beim Geld hört auch in der Corona-Krise die Freundschaft auf. Dem Vernehmen nach stritten Merkel und die Länderchefs besonders lange über die Frage, wer zusätzliche Schulbusse und andere Transportmittel bezahlt. Die sollen zum Einsatz kommen, damit Schulwege nicht länger eine Massenveranstaltung sind – und damit ein Infektionsrisiko.
Weniger Streit gab es in der Runde offenbar über die großen Linien, die zur weiteren Pandemie-Bekämpfung vereinbart wurden: strengere Kontaktbeschränkungen, aber Lockerungen rund um Weihnachten und Silvester, eine Ausweitung der Maskenpflicht, mehr Home-Office, weniger Kunden in Geschäften, staatliche Milliardenhilfen wie im November.
Dramatische Warnungen vor mehr Corona-Toten
Zur Begründung hieß es von Merkel, Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: Die Stagnation bei den Infektionszahlen sei ein Teilerfolg, der nicht gefährdet werden dürfe.

Im Gegenteil: Die Zahlen müssten sinken. Müller und Söder wiesen auf die steigenden Totenzahlen hin. Müller erklärte, dass im Berliner Krankenhaus Charité inzwischen ein Viertel der Intensivbetten von Corona-Patienten belegt seien, die meisten am Beatmungsgerät. Und Söder rechnete vor, dass es bis Weihnachten 6000 weitere Corona-Tote in Deutschland gäbe, wenn sich der aktuelle Trend über Wochen verfestige.
Müller und Söders Zahlen
Vor einigen Wochen hatte die Kanzlerin in einer Ministerpräsidentenkonferenz noch vor „Unheil“ gewarnt – Müller und Söder hinterlegten diese Warnung jetzt mit Zahlen. Die Konsequenzen aus diesen Zahlen sollen die Bürger nach dem Wunsch der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin aber auch teilweise selbst ziehen. Der Wunsch: Man möge bitte nicht alles ausreizen, was erlaubt ist.

Vor neuen, klaren Vorgaben wie einem Verbot von Silvesterfeuerwerk, das die an Neujahr traditionell vielbeschäftigten Kliniken entlasten könnte, scheute die Runde zurück – ebenso wie vor einer genauen Vorgabe an die Bahn, in den Regel nur einen von zwei Plätzen zu belegen.
Nach 40 Minuten beendete die Kanzlerin die Pressekonferenz über die neuen Corona-Regeln – wohl wissend, dass sie am Donnerstag noch intensiv darüber wird diskutieren müssen. Merkel gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab, am Tag nach der Sitzung mit den Ministerpräsidenten, genau wie im Oktober, als der „Lockdown light“ für den November beschlossen wurde.

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