Corona-Gipfel: Dreyer bedauert fehlenden Stufenplan

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Stand: 11.02.2021 15:35 Uhr

Nach dem Corona-Gipfel hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer den fehlenden Langzeitplan in der Pandemie kritisiert – und bekommt parteiübergreifend Unterstützung. Wissenschaftler werteten die Gipfel-Ergebnisse dagegen als Erfolg.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach der Bund-Länder-Konferenz das Fehlen eines bundesweiten Stufenplans zu den Öffnungsperspektiven für Kultur, Gruppensport, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe bedauert. „Der Frust war groß, dass wir es gemeinsam nicht geschafft haben, einen Perspektivplan zu machen“, sagte Dreyer. Die Meinungen der Bundesländer bei einer langfristigen Corona-Strategie gingen demnach „ganz weit auseinander“.

Die Bevölkerung müsse wissen, was zu tun sei, ohne dass sie vorher verschiedene Landesverordnungen studieren müsse, so die SPD-Politikerin. Sie hoffe, dass die Perspektiven nach dem nächsten Treffen am 3. März konkreter würden, sagte Dreyer.

Die Länderregierungschefs und Kanzlerin Angela Merkel hatten am Mittwoch vereinbart, den Lockdown grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz – also Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche – stabil unter 35 sinken, sollen die Beschränkungen von den Ländern schrittweise gelockert werden – zunächst für Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen.

Laschet: „Weiter auf Sicht fahren“

Ähnlich wie Dreyer äußerte sich auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther und bedauerte die fehlende Einigkeit bei der Frage nach einem bundesweit einheitlichen Perspektivplan. Er hätte sich gewünscht, „dass wir zu noch verbindlicheren Regeln gekommen wären“, sagte der CDU-Politiker im Kieler Landtag. Er habe sich beim Bund-Länder-Gipfel gemeinsam mit Dreyer und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig für einen konkreten Stufenplan eingesetzt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hält dagegen nichts von Langzeitplänen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. In der derzeitigen Lage sei es „eine Illusion zu glauben, man könne Schritt für Schritt planen“, sagte Laschet. Er verwies dabei vor allem auf die Gefahr der Verbreitung der Corona-Mutationen. „Ich würde weiter dafür plädieren, auf Sicht zu fahren“, so Laschet.

Wissenschaftler werten Gipfel-Beschlüsse positiv

Unterstützung für die beschlossene Verlängerung des Lockdowns kommt indes von Wissenschaftlern. Die von der Regierung angepeilte Inzidenz von 35 könnte schon Anfang März erreicht werden, sagt der Gießener Virologe Friedemann Weber. „Ich kann mir vorstellen, dass man bis dahin auf den Zielwert von 35 kommt – wenn sich alle weiter an die verordneten Maßnahmen halten“, sagte Weber.

Um zudem die Verbreitung der Corona-Mutationen einzudämmen helfe weiterhin Abstand halten und Maske tragen, so Weber. Zudem könne der zunehmende private Einsatz von Antigen-Schnelltests ein Schlüssel sein. „Das muss dann aber auch an ein Meldesystem gekoppelt sein.“ Dennoch sei es jederzeit möglich, dass die Zahlen wieder ansteigen, warnte Weber.

Auch der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner sieht in der beschlossenen Fortsetzung des Lockdowns den richtigen Schritt. Vor umfassenden Lockerungen müssten die Zahlen weiter sinken, sagte der Chefarzt der Klinik für Infektiologie in Schwabing. „Wir sind gut, aber wir dürfen das Erreichte nicht verspielen“, sagte Wendtner mit Blick auf die Virus-Mutanten. Er plädierte sogar für eine niedrigeren Inzidenzwert von 25 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner als Voraussetzung für weitere Öffnungen von Geschäften. Das könne laut Wendtner reichen, um vor einer großen dritten Welle zu schützen.

Verschärfungen müssen weiterhin durchsetzbar sein

Um eine solche dritte Welle durch mutierte Viren zu verhindern, müssten regional aber weiterhin auch schärfere Regeln durchsetzbar bleiben, sagte Berit Lange, Epidemiologin am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) in Braunschweig. Neben der beschlossenen 35er-Inzidenz müsse es ebenso einen präzisen Stufenplan geben, der „nach oben durchdekliniert“ sei – „falls, auch innerhalb des aktuellen Lockdowns, wieder Verschärfungen bei höheren Werten nötig werden sollten“.

Die Politik müsse bei womöglich wieder anschwellenden Zahlen mit neuen Beschränkungen gegensteuern können, so Lange. Dies sei wichtig, um die insgesamt erzielten Fortschritte nicht zu gefährden – gerade mit Blick auf infektiösere Varianten des Erregers Sars-CoV-2. „Wir brauchen da Abstufungen in beide Richtungen“, so die Medizinerin.

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