NEUIGKEITEN
Deutschland und USA wollen Zusammenarbeit vertiefen
Stand: 16.07.2021 01:26 Uhr
Deutschland und die USA wollen in Zukunft wieder engere Partner sein – beim Klimaschutz, in der Sicherheitspolitik, beim Kampf gegen Ungerechtigkeit. Kanzlerin Merkel und US-Präsident Biden zeigten bei ihrem Treffen klare Sympathien.
Die Kanzlerschaft von Angela Merkel habe einen „historischen Charakter“, sagte US-Präsident Joe Biden. Sie sei die erste weibliche Bundeskanzlerin in Deutschland und die erste aus der ehemaligen DDR. Nach dem Treffen in Washington sparte Biden nicht mit Lob. Von „bahnberechenden Verdiensten“ für ihr Land und für die Welt sprach er. Merkel sei immer für das Richtige eingetreten und habe die Würde des Menschen verteidigt.
Ein ganz anderer Tonfall als bei seinem Vorgänger Donald Trump. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sollen künftig wieder von Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit geprägt sein. „Ich weiß, dass die Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten auf dem Fundament, das Sie mit aufgebaut haben, noch stärker werden wird“, sagte Biden weiter. Er werde sie sogar beim Gipfeltreffen vermissen.
Merkel ist die erste Regierungschefin aus Europa, die Biden seit seiner Amtsübernahme am 20. Januar im Weißen Haus empfängt. Die Kanzlerin war am Vortag zu ihrem Abschiedsbesuch in Washington eingetroffen. Der Besuch sollte ein Neuanfang nach der Ära Trump sein.
Zusammenarbeit auch beim Klimaschutz
Und so bekannten sich der Präsident und die Kanzlerin zu demokratischen Grundsätzen und Werten, die Grundlage der Beziehungen sein sollen. Ungerechtigkeiten und Ungleichheit sollten bekämpft und offene Gesellschaften verteidigt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Weitere Themen der Gespräche waren unter anderem die Beziehungen zu China und Russland sowie die Klimapolitik. Deutschland und die USA beschlossen nach Merkels Worten eine Energie- und Klimapartnerschaft. Dies sei ein wichtiges Zeichen, sagte die Kanzlerin. Es gehe um den Ausbau zukunftsfähiger Technologien wie Wasserstoff oder erneuerbare Energien. „Wir stehen hier im Wettbewerb mit anderen auf der Welt, und diesen Wettbewerb wollen wir erfolgreich bestehen.“ Merkel sagte, sie sei froh, dass die USA in das Pariser Klimaabkommen zurückgekehrt seien.
Gemeinsame Warnung an Russland
Auch Unstimmingkeiten gibt es weiterhin, unter anderem bei der Gaspipeline Nord Stream 2. Seit Jahren sorgt das Projekt für Spannungen zwischen Berlin und Washington. Biden steht dem Projekt äußerst kritisch gegenüber. Die USA befürchten eine stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wirtschaftlichen Schaden für die traditionellen Transitländer für russisches Gas, allen voran für die Ukraine.
Trotzdem zeigten Merkel und Biden bei ihrem Treffen eine gemeinsame Linie mit Blick auf Russland. Biden warnte Moskau davor, Energie-Exporte als Waffe zu nutzen. Das „darf nicht zugelassen werden“, sagte er. Die Kanzlerin „und ich teilen diese Überzeugung voll und ganz“. Bei Nord Stream 2 „haben wir unterschiedliche Einschätzungen“, räumte Merkel ihrerseits ein. Aber „die Ukraine bleibt ein Transitland für Erdgas“. Deutschland werde „aktiv auch handeln“, sollte Russland dieses Recht nicht respektieren.
Überprüfung der Corona-Einreisebeschränkungen
Und noch ein Versprechen rang Merkel Biden ab: Die derzeit geltenden Einreisebeschränkungen für Menschen aus Deutschland und anderen europäischen Schengen-Staaten sollen überprüft werden, kündigte der US-Präsident an. Merkel habe das Thema zu Sprache gebracht, sagte Biden. Darüber, wie bald die Reisebeschränkungen aufgehoben werden können, werde derzeit beraten. „Ich warte darauf, von unseren Leuten in unserem Covid-Team zu hören, wann das geschehen soll.“
Merkel sagte, sie habe sich mit Biden über die Delta-Variante des Coronavirus ausgetauscht. Das sei eine neue Herausforderung. Es müsse nun eine nachhaltige Entscheidung getroffen werden, die nicht nach kurzer Zeit wieder zurückgenommen werde. Die EU hatte die Mitgliedstaaten bereits im vergangenen Monat aufgefordert, Beschränkungen für Reisende aus den USA und mehreren anderen Ländern schrittweise aufzuheben. Deutschland hatte daraufhin Einreisen unter anderem aus den USA „zu allen zulässigen Aufenthaltszwecken einschließlich Tourismus“ wieder erlaubt. In die umgekehrte Richtung, also für Einreisen in die USA, gelten aber nach wie vor strenge Auflagen.
Beileid für die Hochwasser-Opfer in Deutschland
Überschattet wurde das Treffen von der Hochwasserkatastrophe in Deutschland. Biden sprach Merkel angesichts der vielen Todesopfer sein Beileid aus. „Es ist eine Tragödie und unsere Herzen sind bei den Familien, die geliebte Menschen verloren haben“, sagte der US-Präsident.
Merkel sicherte den betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten Hilfe zu. „Ich darf den Menschen sagen: Wir werden sie in schwierigen, schrecklichen Stunden nicht alleine lassen. Wir werden auch helfen, wenn es um den Wiederaufbau geht“, sagt die Kanzlerin. „Die Zahl von extraordinären Wetterereignissen hat dramatisch zugenommen“, fügt sie hinzu. Deshalb müsse die Welt handeln.
Tobias Reckmann, ARD Washington, über Freundschaft und Konflikt zwischen Deutschland und den USA
nachtmagazin 00:53 Uhr, 16.7.2021
