Diskussion über Böllerverbot: Silvester mit oder ohne?

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Größere Ansammlungen vermeiden, Krankenhäuser entlasten: Darum geht es beim angedachten Böllerverbot zu Silvester. Während die SPD-Ministerpräsidenten den Vorschlag unterstützen, wollen ihre Unions-Kollegen an die Vernunft appellieren.
Klar ist: Die Feiertage werden in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie anders als sonst. Unklar bleibt: wie anders? Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder in einer gemeinsamen Runde mit Kanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Für Diskussionen sorgt im Vorfeld ein angedachtes Verbot von Silvesterfeuerwerken.
Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Maßnahme kaum durchsetzbar ist – nicht zuletzt, weil mächtige Bundesländer in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) dagegen sind. Die sieben unionsgeführten Bundesländer lehnen – anders als die sieben SPD-geführten Länder – ein Verbot von Silvesterböllern ab. Der Verkauf und das Mitführen von Pyrotechnik solle nicht untersagt werden, heißt es in einem Papier, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Stattdessen solle es einen Appell geben sowie ein Verbot von Feuerwerk auf belebten Plätzen.
Der Vorstoß zu einem Verbot von Verkauf, Kauf und Zünden von Feuerwerk kam von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. Im Vorschlagspapier wurde die Maßnahme unter anderem damit begründet, dass so Einsatz- und Hilfskräfte sowie Krankenhäuser entlastet und größere Gruppenbildungen vermieden werden könnten.
„Perfekter Corona-Cocktail“
Der Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, sprach sich dagegen aus, entscheiden müssten aber die Kommunen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in der ARD, Weihnachten solle „freier“ sein, „dafür Silvester wieder konsequenter“. Für den 31.12. wünscht er sich ein Böller- oder Alkoholverbot auf großen Plätzen. „Ein generelles Böllerverbot braucht es aber nicht.“
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hält ein Verbot nicht für notwendig. „Dass wir bestimmte Dinge komplett verbieten, wie Böller oder Silvesterraketen, das ist, denke ich mal, undenkbar.“ Das sei nicht notwendig, um Menschenansammlungen zu vermeiden, so der CDU-Politiker. Eine klare Meinung hat auch Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Feuerwerk muss Silvester trotz Corona möglich sein“, sagte er der „Bild“.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach setzt hingegen auf ein Verbot von Silvesterfeuerwerken. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Mittwoch ein Böllerverbot beschlossen wird“, sagte der Politiker der „Rheinischen Post“. Appelle reichten nicht aus. „Wo Feuerwerk erlaubt ist, kommen Menschen zusammen, trinken und umarmen sich. Es ist der perfekte Corona-Cocktail“, so Lauterbach. „Und zwei Wochen später hätte das Bundesland die nächste Infektionswelle als Beweis für das Versagen der Regierung zu beklagen. Das kann niemand wollen.“

Verbot findet Rückhalt in der Bevölkerung
In der Bevölkerung stößt das angedachte Verbot auf Zustimmung: Knapp zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent) sind laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov dafür, das Silvesterfeuerwerk 2020/21 wegen der Corona-Krise zu verbieten. 25 Prozent lehnen ein Verbot derzeit ab, zehn Prozent machten keine Angabe. Gefragt wurden die Teilnehmer, ob sie ein Feuerwerksverbot „in diesem Jahr aufgrund der coronabedingten Überlastung von Gesundheitssystem und Krankenhäusern“ befürworten oder ablehnen.

Mahnende Stimmen aus Industrie und Handel
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte – bezogen auf die Situation in der Hauptstadt Berlin -, es gehe nicht um schön klingende Forderungen, sondern vor allem um die Umsetzbarkeit. Mit einem Verbot sei es nicht getan, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma. „Man müsste verhindern, dass Leute Pyrotechnik kaufen können und die Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie Verstöße ahnden können. Beides ist derzeit nicht gegeben“, warnte Cioma. „Viele haben noch Vorräte aus den letzten Jahren und zur Wahrheit gehört, dass wir mangels Fahrzeugen gar nicht noch mehr Funkwagen in der Silvesternacht auf die Straße bringen könnten.“
Kritik am vorgeschlagenen Feuerwerksverbot kam auch aus der Industrie: Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) warnte vor der Insolvenz einer ganzen Branche und dem Verlust von bis zu 3000 Jobs.VPI-Geschäftsführer Klaus Gotzen sagte dem Portal „t-online.de“, die Hersteller machten „mehr als 90 Prozent des Jahresumsatzes an den letzten drei Tagen rund um Silvester – ohne das Silvestergeschäft droht der Feuerwerksindustrie das Aus“. Gotzen sagte zu den drohenden Konsequenzen, womöglich gebe es dann „nie wieder Feuerwerk in Deutschland“. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Böllerbranche laut dem Verband rund 130 Millionen Euro Umsatz.

Auch der Handel warnte: Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, von „einer Mehrbelastung der Krankenhäuser“ könne bei fachgerechtem Gebrauch keine Rede sein. „Ein Verbot könnte am Ende dazu führen, dass die Verbraucher häufiger zu illegalen Feuerwerkskörpern auf dem Schwarzmarkt greifen.“
Böllerverbot in Kölner Altstadt
Trotz der vielen mahnenden und zweifelnden Stimmen haben manche Kommunen schon jetzt angekündigt, die umstrittene Maßnahme durchzusetzen. So will etwa Köln das Böllern an Silvester mindestens in der Altstadt verbieten. Ansonsten warte man die weiteren Vorgaben des Landes ab. Oberbürgermeisterin Herniette Reker, sagte, es solle eine Werbekampagne für verantwortungsvolles Feiern an Silvester geben – ähnlich der Kampagne zum 11.11. Zum traditionellen Karnevalsauftakt hatten unter anderem Prominente dazu aufgefordert, diesmal zu Hause zu bleiben.
Deutschlands größte Silvesterparty am Brandenburger Tor in Berlin wurde schon abgesagt, die dortige ZDF-Show soll es aber geben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2020 um 17:00 Uhr.

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