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Elf Jahre Haft für Oppositionelle Kolesnikowa in Belarus
Stand: 06.09.2021 11:57 Uhr
In einem international kritisierten Prozess in Belarus ist die Oppositionelle Kolesnikowa zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Die 39-Jährige war vor gut einem Jahr im Zuge der Proteste gegen Machthaber Lukaschenko festgenommen worden.
Die belarusische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist fast ein Jahr nach ihrer Festnahme zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das Gericht laut belarusischen Staatsmedien in Minsk mit. Das Urteil erging wegen angeblicher versuchter illegaler Machtergreifung. Ihr ebenfalls angeklagter Anwalt Maxim Snak wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Beide bestritten ein Fehlverhalten. Vor dem Gerichtsgebäude soll sich laut Medien eine lange Menschenschlange gebildet haben.
Kolesnikowa war im Zuge der Präsidentenwahl vom 9. August vergangenen Jahres zusammen mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo international bekannt geworden. Die beiden anderen Frauen sind im Ausland im Exil.
„Protestbewegung im Keim ersticken“: Demian von Osten, ARD Moskau zzt. Minsk, zur Verurteilung der belarusischen Oppositionellen Kolesnikowa
tagesschau24 11:00 Uhr, 6.9.2021
Vorwurf der Verschwörung
Nach den Fälschungsvorwürfen gegen den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko bei der Präsidentenwahl hatte sich Kolesnikowa den Massenprotesten gegen ihn angeschlossen. Mit Snak und anderen Lukaschenko-Gegnern gründete sie den Koordinierungsrat für eine friedliche Machtübergabe in Belarus. Die Behörden des autoritären Landes warfen ihr eine Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung sowie die Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung vor.
Die Oppositionelle sprach in einem schriftlich geführten Interview des unabhängigen russischen Internetsenders Doschd von einer „absurden Anschuldigung“. Das sei ein weiteres Beispiel für die „Gesetzlosigkeit des Polizeistaates“.
Anfang September 2020 vom KGB entführt
Kolesnikowa wurde Anfang September 2020 vom Geheimdienst KGB in Minsk entführt. Als sie in die Ukraine abgeschoben werden sollte, zerriss sie kurz vor dem Grenzübergang ihren Pass und vereitelte so Pläne, sie aus dem Land zu vertreiben. Kolesnikowa hatte immer wieder deutlich gemacht, den Kampf gegen Lukaschenko im Land führen zu wollen. Sie wurde festgenommen.
Nur Staatsmedien beim Prozess zugelassen
Der Prozess gegen sie begann Anfang August dieses Jahres. Zum Prozessauftakt hatten Kolesnikowa und Snak in einem vergitterten Glaskasten in einem Gericht in der Hauptstadt Minsk gesessen. Zu der Verhandlung hinter verschlossenen Türen waren nur Staatsmedien zugelassen – nicht aber Familienangehörige. Die heutige Urteilsverkündung war dagegen öffentlich.
Der Prozess war international kritisiert worden. Auch die Bundesregierung forderte wiederholt die Freilassung der Oppositionellen. Kolesnikowa hatte lange als Kulturmanagerin in Stuttgart gearbeitet.
Ihr Vater hatte der ARD in einem Interview gesagt: „Ich erwarte keine Überraschungen und natürlich kein gerechtes Urteil.“ Dass seine Tochter inhaftiert sei, sei ihre eigene Entscheidung gewesen. „Ja, das ist eine mutige Tat. Ja, das ist auch eine Heldentat und ein Vorbild für viele.“