NEUIGKEITEN
Erzwungene Landung in Minsk: „Gravierender Eingriff in zivilen Luftverkehr“
Stand: 23.05.2021 23:30 Uhr
Die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus sorgt international für Entsetzen. Wegen einer vermeintlichen Bombendrohung wurden das Flugzeug umgeleitet und ein Regierungskritiker festgenommen. Inzwischen erreichte die Maschine ihr eigentliches Ziel.
Die NATO bewertet die Umleitung eines internationalen Passagierflugs nach Minsk durch die belarusischen Behörden als „ernsthaften und gefährlichen Vorfall“. Dieser erfordere eine „internationale Untersuchung“, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die EU-Spitzen verurteilten das Geschehnis ebenfalls scharf. Ein Sprecher erklärte, dass sich der am Montag beginnende EU-Gipfel mit der Angelegenheit beschäftigen wird und auch über „möglich Sanktionen“ berät. Entsprechende Forderungen hatten die Regierungschef und Vertreter etlicher EU-Länder geäußert.
Zuvor hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter geschrieben: „Es ist absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen.“ Verletzungen der internationalen Luftverkehrsregeln müssten Konsequenzen haben. „Die Verantwortlichen der Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden“, erklärte sie weiter und forderte zudem die sofortige Freilassung des Bloggers und Journalisten Roman Protasewitsch.
Lukaschenko-Gegner Protasewitsch festgenommen
Behörden in der autoritär regierten Republik Belarus hatten eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht, wie die Fluglinie bestätigte. Ein belarusisches Militärflugzeug habe die Maschine abgefangen und zur Landung in Minsk gezwungen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Belta. Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko selbst habe dies angeordnet, weil es eine Meldung über explosive Stoffe an Bord gegeben habe. Eine Bombe sei jedoch nicht gefunden worden.
Diese Aufnahme zeigt Roman Protasewitsch, als er am 26. März 2017 ins Minsk festgenommen wird.
Bild: AP
An Bord der Maschine war auch der von Belarus international gesuchte Blogger Protasewitsch, der nach der Landung in Minsk festgenommen wurde. Zunächst hatten der oppositionelle Nachrichtenkanal Nexta, für den der inzwischen im Exil lebende Protasewitsch arbeitete, sowie das Menschenrechtszentrum Wesna von der Festnahme berichtet. Inzwischen wurde sie im belarusischen Staatsfernsehen bestätigt.
Der Blogger gehört zu den vielen international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen, denen Lukaschenko selbst den Kampf angesagt hat.
„Ernster und nicht hinnehmbarer Vorfall“: Markus Preiß, ARD Brüssel, zu Reaktionen aus der EU
tagesschau 20:00 Uhr, 23.5.2021
„Ein nie dagewesener Vorfall“
EU-Ratschef Charles Michel schrieb auf Twitter, es müsse Untersuchungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation geben. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach von Staatsterrorismus. Auch Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und der litauische Präsident Gitanas Nauseda verurteilten das Vorgehen von Belarus. Nauseda schrieb auf Twitter: „Das ist ein nie dagewesener Vorfall (…) Das Regime von Belarus steht hinter dieser abscheulichen Aktion.“ Litauen leitete inzwischen Ermittlungen ein. Österreich sprach sich für eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls aus. Frankreich bestellte den belarusischen Botschafter ein.
Die Bundesregierung verlangte von Belarus eine Stellungnahme. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte:
Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa. Wir sind sehr besorgt über Meldungen, dass auf diesem Weg der Journalist Roman Protasewitsch verhaftet wurde. Ein solcher Akt kann nicht ohne deutliche Konsequenzen von Seiten der Europäischen Union bleiben. Wir stehen dazu in engem Austausch mit den betroffenen EU-Partnern. Auch der bevorstehende informelle Europäische Rat sollte sich mit dem Vorfall befassen. In jedem Fall muss Belarus die Sicherheit, Unversehrtheit und Freiheit aller Passagiere unverzüglich gewährleisten und Roman Protasewitsch freilassen.
Laut Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis befanden sich Reisende aus zahlreichen Ländern an Bord, darunter drei deutsche und ein österreichischer Staatsbürger. Die Maschine konnte am Abend ihren ihren Flug in Richtung Litauen fortsetzen und landete um 21.25 Uhr (20.25 MESZ) in der Hauptstadt Vilnius. Ursprünglich sollte die in Athen gestartete Maschine mit mehr als 100 Menschen an Bord um 13.00 Uhr Ortszeit landen.
Tichanowskaja: Nicht einmal Luftraum über Belarus ist sicher
Protasewitschs Nachrichtenkanal Nexta auf dem Messaging-Dienst Telegram zählt zu den wichtigsten Informationsquellen der Opposition in Belarus. Das Land hatte den 26-Jährigen nach den Massenprotesten gegen Lukaschenko vom vergangenen Jahr zur Fahndung ausgeschrieben.
Die ebenfalls im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja prangerte die Festnahme ihres Mitstreiters an. Sie sprach von einer Geheimdienstoperation, die ihresgleichen suche. Die Regierung von Belarus habe die Landung der Maschine mit Protasewitsch an Bord „erzwungen“, schrieb sie auf Twitter. Ihm drohe nun die Todesstrafe in seinem Heimatland.
Mit dem heutigen Tag sei klar, so Tichanowskaja weiter, dass nicht einmal mehr der Luftraum über Belarus sicher sei. Das Regime sei bereit, selbst den internationalen Flugverkehr zu missbrauchen, um Kritikern habhaft zu werden.
Nexta-Aufruf zu Protesten gegen Lukaschenko
Über die Plattform Nexta waren nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August Hunderttausende Demonstrierende mobilisiert worden.
Lukaschenko, der Belarus seit 1994 regiert, hatte die Massenproteste niederschlagen lassen. Es gab Tote und Verletzte. Menschenrechtsgruppen zufolge nahmen die Behörden seitdem rund 35.000 Personen fest. Viele von ihnen waren gefoltert worden. Behördenangaben zufolge wurden mehr als 1000 Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer eröffnet. Mehr als 400 von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Internationale Empörung auf erzwungene Flugzeug-Notlandung in Belarus und Festnahme von Regierungskritiker Protasewitsch
Jo Angerer, ARD Moskau, tagesthemen 21:45 Uhr, 23.5.2021
