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EU will Luftraum für Airlines aus Belarus sperren
Stand: 24.05.2021 22:19 Uhr
Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk verhängt die EU neue Sanktionen gegen Belarus. Eine davon: Belarusische Fluggesellschaften sollen künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen.
Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarusische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen.
Weitere Personen auf Sanktionsliste
Darüber hinaus forderte der Gipfel den EU-Ministerrat auf, „weitere gezielte Wirtschaftssanktionen“ gegen das Land zu verhängen. Zudem sollten weitere belarusische Vertreter und Organisationen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Gegen sie würden dann Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten. Mehrere Vertreter des Regimes stehen bereits auf der Sanktionsliste. Sie wurde nach dem gewalttätigen Vorgehen der Regierung gegen die Demokratiebewegung erlassen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde so lange Druck „auf das Regime Lukaschenko“ ausüben, „bis es die Freiheit der Meinung und die Freiheit der Medien respektiert“. Sie sprach von einem himmelschreienden Verhalten, das strenge Konsequenzen nach sich ziehen werde.
Untersuchung gefordert
Gleichzeitig werden alle europäischen Fluglinien aufgerufen, Flüge durch den belarusischen Luftraum zu vermeiden. Einige Airlines, wie die Lufthansa oder Wizz Air haben dies auch bereits angekündigt. Großbritannien hat zudem die Betriebserlaubnis für die staatliche belarusische Fluglinie Belavia ausgesetzt. Darauf konnte sich die EU aber offenbar nicht einigen.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich zudem dafür aus, die Umleitung der Ryanair-Maschine durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation untersuchen zu lassen. Weiter fordern sie die sofortige Freilassung des inhaftierten Journalisten Roman Protasewitsch und seiner Freundin Sofia Sapega, die ebenfalls festgenommen wurde.
Martin Schmidt, ARD Berlin, zu den Reaktionen in Deutschland
tagesschau24 21:00 Uhr, 24.5.2021
